Letzte Beiträge
CyberSecurity – Wenn der Staat lieber spioniert, statt zu schützen (30. Juni 2017)
Mirai, WannaCry, Petya, NotPetya, das sind nur die prominentesten Angriffe in letzter Zeit. Was mal mit relativ harmlosen Viren, Würmern und Trojanern anfing,…
Das Gesetz zur Privatisierung von Zensur muss weg! (30. Juni 2017)
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) positiv abgestimmt. Die Piratenpartei Deutschland…
Verfassungsbeschwerde zu Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht (28. Juni 2017)
Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. „Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht…
Bundestag, sag JA! Piraten begrüssen Merkels Kehrtwende zur „Ehe für Alle“ (27. Juni 2017)
Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschte am gestrigen Montagabend mit einer Meinungsänderung zur „Ehe für Alle“. Laut mehrerer Medien-Berichte brachte ein einschneidendes Erlebnis in ihrem…
PIRATEN zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer (26. Juni 2017)
Vor 30 Jahren, am 26. Juni 1987, trat die UN-Antifolterkonvention in Kraft. Auf den Tag genau 10 Jahre später beschloss die Hauptversammlung der Vereinten Nationen, diesen Tag als Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer zu begehen.
Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Rant? (26. Juni 2017)
Man solle – so formuliert der Volksmund – das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. In seinem Text „Missverständnisse zum Bedingungslosen Grundeinkommen —…
PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein (25. Juni 2017)
Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Hierzu läd die Piratenpartei zu einer Pressekonferenz.
Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit! (22. Juni 2017)
Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die…