Letzte Beiträge
EU-Innenminister bestätigen Europol-Gesetz: Polizeibehörde darf Big-Data weiter nutzen (1. Juni 2022)
Innerhalb von weniger als 6 Monaten haben zuerst das EU-Parlament und nun auch der EU-Innenministerrat [1] die „Regulierung (…) betreffs Zusammenarbeit von Europol…
Chatkontrolle …ein bisschen sicher geht nicht (24. Mai 2022)
Die EU-Kommission will unsere gesamte elektronische Kommunikation automatisch auf Material zu Kindesmissbrauch durchsuchen lassen. Dies hätte fatale Folgen nicht nur für die Privatsphäre,…
Es zeichnen sich neue Regeln für alternative Fonds ab: Mehr Transparenz, mehr Möglichkeiten und mehr Schutz für Anleger (21. Mai 2022)
Archivweine, Kryptowährungen und kostbare Kunstwerke haben so einige Gemeinsamkeiten. Beispielsweise, dass Sie vielleicht keine der Genannten besitzen, aber gerne hätten? Dann ist dieser…
Gute Gründe für ein eigenes Navigationssystem (21. Mai 2022)
„Amerikaner schalten im Rahmen der Ukraine-Krieg-Sanktionen GPS-Navigation für Russland ab!“ Ab dem 13. März diesen Jahres ging ein Tweet viral und sammelte innerhalb weniger…
Chatkontrolle… oder: wie wir schon wieder mit Wortschöpfungen getäuscht werden sollen (21. Mai 2022)
Der Vorstoß der EU-Kommission, alle Nachrichten im Internet auf Material von Kindesmissbrauch zu untersuchen, stößt auf harte Kritik – und das zu Recht.…
PIRATEN kritisieren den Gesetzesentwurf zum Thema Triage der Bundesregierung (10. Mai 2022)
Während der Pandemie kam es immer wieder zu massiven Verletzungen der Rechte von Menschen mit Behinderung. Zuletzt kam es zu einem Vorfall in…
„Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht (10. Mai 2022)
Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen…
Neuer Leak in Rocker-Affäre Schleswig-Holstein: Regierung verheimlicht Bericht und übergeht empfohlene Konsequenzen (7. Mai 2022)
Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener interner Untersuchungsbericht des Sonderermittlers und ehemaligen Innenministers Klaus Buß über die schleswig-holsteinische „Rocker-Affäre“ aufgetaucht.[1]…