Letzte Beiträge
Neues Bundesdatenschutzgesetz: Bequemlichkeit schlägt Grundrechte (9. März 2017)
Heute am späten Nachmittag will der Bundestag über die „Zukunft des Datenschutzrechts“ debattieren. Die Bundesregierung legt eine Novelle des Datenschutzrechts vor. Die EU-Datenschutzgrundverordnung…
Trotz Gesetzesreform: Cannabis ist in diesem System nicht verfügbar (8. März 2017)
Das vom Deutschen Bundestag am 19. Januar 2017 beschlossene „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ regelt unter anderem den Anspruch auf Versorgung…
Handy-Ortung: PIRATEN-Aufruf zu Aktion gegen geheime Massenüberwachung (8. März 2017)
Die Zahl der Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein steigt seit Jahren an. Im vergangenen Jahr sind statistisch gesehen 13 Millionen Handynutzer in Schleswig-Holstein…
US-Konsulat als verdeckte CIA Hacker-Basis: PIRATEN fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag (8. März 2017)
Laut Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks werden von der CIA im US-Konsulat in Frankfurt Computerviren, Trojaner und andere Schadsoftware entwickelt, mit dem Ziel, neben…
Planet 50-50 by 2030: Weltfrauentag 2017 (8. März 2017)
Am 8. März begehen Frauen in aller Welt den Internationalen Frauentag. Seit mehr als 100 Jahren fordern sie an diesem Tag Gleichberechtigung und…
Bundestagswahl: Patrick Schiffer ist Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen (4. März 2017)
Die Piratenpartei NRW zieht mit Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, als ihrem Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Der 44-jährige Düsseldorfer holte bei der…
Politischer Aschermittwoch in Straubing (2. März 2017)
Von Seehofer zu Stegner, von Crazy Horst bis Großmaul-Ralle hat die Piratenpartei Deutschland mit ihrem piratigen politischen Aschermittwoch (PAM) in Straubing die bundes-…
Free Deniz (28. Februar 2017)
Die Piratenpartei Deutschland fordert die sofortige Freilassung des in der Türkei festgehaltenen WELT-Korrespondenten Deniz Yücel und allen weiteren durch das Unrechtsregime unter dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei festgehaltenen Journalisten.