Letzte Beiträge
Ein schwerer Schlag für den Rechtsstaat: BVerfG billigt Aushebelung demokratischer Kontrolle (15. November 2016)
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Die Klage sollte die…
PIRATEN gegen Kandidaten Steinmeier: Unwählbar für uns (14. November 2016)
Zur Wahl des Bundespräsidenten im Februar nächsten Jahres werden auch die Landtagsfraktionen der Piraten ihre Stimmen abgeben. Zur heutigen Nachricht, dass Aussenminister Steinmeier…
PIRATEN zur GEMA – Klage: Wir haben gewonnen! (14. November 2016)
Zum Kernthema Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland wurde heute das Urteil in der Klage von Bruno Gert Kramm im Auftrag der PIRATEN gegen die…
PIRATEN erwarten historischen Urteilsspruch zur Verlegerbeteiligung der GEMA (13. November 2016)
In der letztinstanzlichen Verhandlung wird von dem Berliner Kammergericht morgen, am 14. November 2016 um 11:00 Uhr, darüber befunden, ob die Beteiligung der…
Überwachungswahn von CDU und SPD stoppen! (11. November 2016)
Zur gestrigen Einigung von Union und SPD auf ein neues Sicherheitspaket erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer: »Videoüberwachung öffentlicher Plätze,…
Amerika schließt sich ein (9. November 2016)
Mit der Wahl von Donald Trump hat es heute – zufällig auch an einem 9. November – den größten globalen politischen Erdrutsch seit…
Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssen abgebrochen werden (8. November 2016)
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte heute, dass die EU an der Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhalten wolle. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der…
PIRATEN verurteilen feigen Anschlag auf alternatives Kulturzentrum in Chemnitz (8. November 2016)
In Chemnitz wurde gestern Nacht gegen zwei Uhr ein Sprengstoffanschlag auf die alternative Kulturkneipe Lokomov am Fuße des Chemnitzer Stadtteils Sonnenberg verübt. Am…