Letzte Beiträge
Der Green Deal ist heute aktueller denn je. Die goldenen Zeiten der Energie-Oligarchen sind Geschichte. (15. März 2022)
Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: https://mikulas-peksa.eu/ge/mikulas-peksa-der-green-deal-ist-heute-aktueller-denn-je-die-goldenen-zeiten-der-energie-oligarchen-sind-geschichte/ Die russische Invasion…
Bundeswehr-Ausrüstung: 100 Milliarden € für die europäische Sicherheit – ja klar, aber richtig (13. März 2022)
Zunächst einmal möchte ich betonen: Das Thema Rüstung erhitzt stets die Gemüter. Und dieser Text soll nicht der parteipolitischen Profilierung dienen, sondern konstruktiv…
Affront gegen Bundesverfassungsgericht: Sperrklausel zur Europawahl soll über Brüssel durchgedrückt werden (12. März 2022)
Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich Mittwochabend auf einen Deal zur Reform des Europawahlrechts geeinigt [1,2]. Dieser Deal soll…
Ortskräfte in Afghanistan sofort evakuieren (5. März 2022)
Wegen der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind weiterhin ehemalige afghanische Mitarbeiter, die für Deutschland gearbeitet haben (sogenannte Ortskräfte) in Lebensgefahr.[1] Zuletzt spitzte…
Piratenpartei sieht Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan als gefährliche Fehlentwicklung (27. Februar 2022)
Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf des Szenariorahmens zum „Netzentwicklungsplan Strom 2037 mit Ausblick 2045“ zur öffentlichen Konsultation gestellt. Dieser Szenariorahmen soll in der…
Umfrage: Vorratsdatenspeicherung schadet der Bevölkerung (26. Februar 2022)
Im Vorfeld des Urteils des französischen Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung (angekündigt für den 25. Februar 2022) bestätigt eine neue Meinungsumfrage, dass Vorratsdatenspeicherung massive gesellschaftliche Probleme verursacht,…
Europa muss jetzt handeln (24. Februar 2022)
Nachdem der russische Präsident Putin die Regionen Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt hat und die dortigen Rebellenführer Russland um Hilfe baten, hat…
Als Tiger gesprungen – es droht die Landung als verkehrspolitischer Bettvorleger (20. Februar 2022)
Auch wenn sich der Koalitionsvertrag der amtierenden Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP in einigen Passagen im Verkehrsbereich sehr ambitioniert las, blieb er…