Letzte Beiträge
Geheimdienstgesetz ermöglicht Massenüberwachung der Bürger (20. Oktober 2016)
Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns nun ein neues BND-Gesetz. Dieses Gesetz ist…
Video: Aufzeichnung der Diskussion über EuGH-Urteil zur Surfprotokollierung (19. Oktober 2016)
Dr. Patrick Breyer und Dr. Joachim Jobi diskutieren über das aktuelle EuGH-Urteil. Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet…
EuGH-Urteil: PIRATEN fordern europaweites Verbot der Surfprotokollierung (19. Oktober 2016)
Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als „Tor, Gegentor, unentschieden“: „Die…
CETA vertagt – PIRATEN fordern endgültige Beerdigung (18. Oktober 2016)
Nachdem die EU die Entscheidung über das geplante CETA-Investitionsabkommen vertagt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die Absetzung des für nächste…
Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut: Europa braucht eine moderne, zeitgemäße Entwicklungspolitik (17. Oktober 2016)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte im Jahr 1992 den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Doch wie ist…
Veto der Wallonen: PIRATEN fordern Absetzung des CETA-Gipfels mit Kanada (15. Oktober 2016)
Nachdem die belgische Wallonie ihr Veto gegen das geplante CETA-Investitionsabkommen eingelegt hat, fordert Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei, die Absetzung des für Dienstag…
Patrick Breyer: Karlsruhe legt CETA-Abkommen an die Leine, doch stoppen müssen es die Bürger! (13. Oktober 2016)
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die einstweilige Inkraftsetzung von CETA erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN Schleswig-Holstein für die Landtagswahl: »Das Bundesverfassungsgericht…
Was ist da los in Sachsen? Sofortige Aufklärung und politische Konsequenzen (13. Oktober 2016)
Der unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Jaber Al-Bakr ist tot! Die sogenannte ständige Beobachtung des Syrers in der JVA Leipzig wurde wohl nicht so…