Letzte Beiträge
Patrick Breyer: Warum ich gegen CETA vor das Bundesverfassungsgericht ziehe (12. Oktober 2016)
Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der PIRATEN in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, ist einer der mehr als 125.000 Bürger, über deren Eilanträge gegen eine „vorläufige…
Statement zum Welttag gegen die Todesstrafe (10. Oktober 2016)
Der 10. Oktober ist der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Er wurde 2003 von der „World Coalition against Death Penalty“ sowie Amnesty International…
EuGH entscheidet über Ausspionieren von Internetnutzern (6. Oktober 2016)
Am 19. Oktober wird das oberste EU-Gericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfolgung und das Surfverhalten von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking…
Happy Birthday Wikileaks! – #wikileaks10 (4. Oktober 2016)
Die Piratenpartei Deutschland gratuliert der Enthüllungsplattform Wikileaks zum 10-jährigen Geburtstag! Vor genau zehn Jahren, am 4. Oktober 2006, wurde die Domain wikileaks.org registriert.…
Das wurde auch Zeit: Erster Patient mit Anbaugenehmigung in Deutschland (4. Oktober 2016)
Michael F. ist der erste der 800 Patienten mit Ausnahmegenehmigung gemäß § 3 BtMG, der sich selbst mit seinem Medikament versorgen kann: Er…
Der Ökopopulismus der Grünen (1. Oktober 2016)
Gastbeitrag von Kai Schmalenbach, MdL PIRATEN NRW Nun ist es mal wieder so weit: Die Grünen haben wohl ein Thema gefunden, bei dem…
PIRAT Patrick Breyer vs. EU-Kommission: EuGH fällt Grundsatzurteil über Transparenz der europäischen Justiz (21. September 2016)
Am nächsten Montag, 26. September, verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage des Abgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer aus Schleswig-Holstein gegen…
PIRATEN zu CETA: Wer hat uns verraten? (19. September 2016)
»Vorratsdatenspeicherung und CETA zeigen, dass in der SPD Überwacher und Konzernlobbyisten die Fäden in der Hand halten und Bürgerinteressen mit Füßen getreten werden«,…