Letzte Beiträge
PIRATEN fordern die Einstellung der Waffenexporte – Gabriel hat Versprechen gebrochen (4. Juli 2016)
Erwischt? Die Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den gestiegenen Rüstungsexporten zeigt klar, dass die Bundesregierung erneut ihr Versprechen gebrochen hat, diese…
Brexit: Artikel 50 – was ist das überhaupt? (3. Juli 2016)
Brexit (Austritt Großbritaniens aus der Europäischen Union) Aktuell wird im Rahmen der „Brexit“-Berichterstattung immer wieder der Artikel 50 erwähnt. Dabei handelt es sich…
Google und die informationelle Selbstbestimmung (2. Juli 2016)
Der Datenschutzexperte der PIRATEN und Abgeordnete im Landtag des Saarlandes, Andreas Augustin, kritisiert die Telefondatenausspähung bei Android-Telefonen durch Google. »Wer, mit wem, wann…
Kamerawahn in Bund und Land: Sicherheit wird vorgetäuscht – Rechte werden abgebaut! (29. Juni 2016)
Anlässlich der derzeit in Frankreich stattfindenden Fußball-EM und den dortigen Krawallen durch gewaltbereite Hooligans hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündet, mehr Überwachungskameras an…
Julia Reda: Whistleblower handeln im Interesse der Allgemeinheit (29. Juni 2016)
Die Strafkammer des Luxemburger Bezirksgerichts befand heute die ehemaligen Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers Antoine Deltour und Raphaël Halet für schuldig, Dokumente gestohlen, Handelsgeheimnisse veröffentlicht…
Anti-Terror-Paket: Verdeckte Bundespolizisten und das Verbot anonymer Prepaidkarten – PIRATEN legen Beschwerde ein und verteilen anonyme Prepaid-Karten (24. Juni 2016)
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag eingebracht, das der „Terrorabwehr“ dienen soll. Dieses Paket enthält unter anderem den…
Brexit – Ein rabenschwarzer Tag (24. Juni 2016)
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Das ist ein rabenschwarzer Tag für die europäische Idee, für den Grundgedanken, dass die europäischen Völker alle…
Should they stay or should they go? – Brexit oder nicht? (23. Juni 2016)
Der Tag des Referendums im Vereinigten Königreich ist gekommen. Die Briten müssen sich nun entscheiden, ob sie weiter Teil der Europäischen Union bleiben,…