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PIRATEN kritisieren: Fracking-Erlaubnisgesetz riskiert Gesundheit und Eigentum (22. Juni 2016)
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: „Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ ist es SPD und Union gelungen, die…
Mieterschutz geht vor! – PIRATEN fordern strengere Datenschutzregeln für Vermieter (20. Juni 2016)
Trotz neuer Instrumente wie der Mietpreisbremse und der gerichtlichen Fortentwicklung des Mieterschutzes in vielen Grundsatzentscheidungen wird die Suche nach Wohnraum immer schwieriger. Mieten…
Lasst uns einen großen Fehler machen! Wie der Autobahn-Privatisierungsplan unsere Zukunft gefährdet. (16. Juni 2016)
Eine Grundgesetzänderung soll Bundesverkehrsminister Dobrindt ermöglichen, knapp die Hälfte des Autobahnnetzes zu privatisieren. Später gehört auch wieder die PKW-Maut zu dem Plan, der…
PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis (16. Juni 2016)
+++ PIRATEN: Bundesrat berät Anbauverhinderungsgesetz für medizinisches Cannabis +++ PIRATEN fordern, dass Anbau und Konsum von Hanf endlich so reglementiert werden , dass…
Aus den Landtagsfraktionen Gesundheit Infrastruktur und Netze Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen
PIRATEN: Frackingverbot – Eile ist geboten! (15. Juni 2016)
Nach nunmehr fünf Jahren drohen die Erdgas- und Erdölförderer, eine Bearbeitung der vorliegenden Anträge auf der Grundlage des geltenden Rechts zu erzwingen. Unterstützung…
PIRATEN: Union verhindert Lobbyregister – weiter mauscheln im Hintergrund? (11. Juni 2016)
Die Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeordneten der Union waren, wie vorauszusehen, dagegen! Mit dieser ablehnenden…
PIRATEN: 80-Cent-Jobs für Geflüchtete – SPD weiter unsozial (10. Juni 2016)
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat, in Anlehnung an den sogenannten 1 Euro – Job im Rahmen des Integrationsgesetzes den „80-Cent-Job“ erfunden. Im Rahmen der…
Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation (8. Juni 2016)
Im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot…