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PIRATEN begrüßen Kartellverfahren gegen das Android-Betriebssystem von Google (20. April 2016)
Zum Kartellverfahren gegen das Android-Betriebssystem von Google, zu dem die EU-Kommission heute die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgestellt hat, erklärt Julia Reda, MdEP: „Das…
Bundesverfassungsgericht bremst internationale Datenwäsche durch BKA und BND (20. April 2016)
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer: „Dieses Urteil ist Karlsruhes Antwort auf den…
Weitere Einschränkungen in den Rechten von SGB II-Beziehern geplant (17. April 2016)
Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. So könnte man meinen. Doch die Gleichheit vor dem Gesetz wird durch das geplante neunte Änderungsgesetz…
PIRATEN: ÖPNV-Panoptikum stoppen – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV! (15. April 2016)
+++ PIRATEN: ÖPNV-Panoptikum stoppen – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV! +++ Zum Beschluss der Verkehrsministerkonferenz für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln«…
Erdowahngedichte (15. April 2016)
Du findest, dass Erdogan zuweit gegangen ist? Dann verfasse dein Gedicht im Pad https://piratenpad.de/p/Erdogan_Gedichte Wir veröffentlichen es auf unserem Erdowahn Gedichtsblog und auf…
PIRATEN: Der Kuss im Bus ist privat – keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV! (13. April 2016)
Die Verkehrsministerkonferenz soll sich morgen offenbar für »eine flächendeckende, tageszeitunabhängige Video-Aufzeichnung in öffentlichen Verkehrsmitteln« aussprechen. Dazu erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei: „Die…
PIRATEN-MdEP Julia Reda warnt: EU-Geschäftsgeheimnis-Richtline bedroht Whistleblower (13. April 2016)
„Die EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen, die das Europaparlament am morgigen Donnerstag absegnen soll, wird Whistleblower abschrecken und investigativen Journalismus behindern. Es wäre fatal, wenn…
Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und warum das wichtig ist! (12. April 2016)
Aus der Affäre um das Gedicht des bekannten ZDF-Satirikers Jan Böhmermann auf den türkischen Präsidenten Erdogan hat sich inzwischen eine bundesweite Debatte über…