Letzte Beiträge
Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen (26. Februar 2016)
+++ Smart Meter-Zwang: PIRATEN warnen vor Aufzeichnung des Verbrauchsverhaltens in Privatwohnungen +++ Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende im Bundestag…
PIRATEN: Datenkrake Facebook – Europa sollte Machtwort sprechen (25. Februar 2016)
+++ PIRATEN: Datenkrake Facebook – Europa sollte Machtwort sprechen +++ Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Zulässigkeit von…
PIRATEN: Regierung muss die unsozialen Asyl-Sanktionen sofort zurücknehmen (25. Februar 2016)
Die Bundesregierung wird heute das ‚Asylpaket 2‘ mit den Gesetzentwürfen 18/7538 / 18/7537 / 18/6202 / 18/6646 verabschieden. Bei den aktuellen Gesetzesänderungen muss…
PIRATEN – Rückerstattung Parteienfinanzierung – Alles „Grün“ bei den „Orangen“ (24. Februar 2016)
+++ PIRATEN – Rückerstattung Parteienfinanzierung – Alles „Grün“ bei den „Orangen“ +++ Die Piratenpartei Deutschland ist eine kleine, aber liquide Kraft im politischen…
PIRATEN: Datenkrake Facebook – Informationelle Selbstbestimmung durchsetzen! (24. Februar 2016)
Zu der morgigen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer: „Der ‚Big…
PIRATEN: Weg mit der 7-Tages-Frist für Depublizierung (23. Februar 2016)
+++ PIRATEN: Weg mit der 7-Tages-Frist für Depublizierung +++ Öffentlich-rechtliches Telemedienangebot für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verbessern – 7-Tages-Frist für die Depublizierung von Inhalten…
PIRATEN: Keine Staatswanzen auf unseren Computern und Smartphones! (22. Februar 2016)
+++ PIRATEN: Keine Staatswanzen auf unseren Computern und Smartphones! +++ Zu der heute genehmigten Spähsoftware des Bundeskriminalamts („Bundestrojaner“) erklärt Dr. Patrick Breyer, der…
PIRATEN – EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern (21. Februar 2016)
+++ PIRATEN – EU-Gericht verhandelt Grundsatzklage gegen Tracking von Internetnutzern +++ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt am Donnerstag über die Klage…