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PIRATEN fordern strengen Datenschutz bei Safe Harbor (1. Februar 2016)
Nachdem in der Nacht von Sonntag auf Montag die Übergangsfrist des Safe-Harbor-Abkommens, das vom EuGH mit Urteil vom 6. Oktober 2015 für ungültig…
CaptainsCast (31. Januar 2016)
In die politische Landschaft der Bundesrepublik ist seit einigen Monaten viel Bewegung gekommen. Nachdem erst Griechenland das große Aufreger-Thema war, dann die Flüchtlingsfrage…
PIRATEN / TTIP: Nebelkerze Lesesaal (29. Januar 2016)
Die Öffnung von abgeschirmten Leseräumen, in denen die Verhandlungspapiere zum geplanten Freihandelsabkommen für Mitglieder des Bundestages zur Einsicht ausliegen, dokumentiert, wie schon in…
PIRATEN fordern Bürgerrechte und Transparenz bei Polizeidateien über Fußballfans (28. Januar 2016)
+++ PIRATEN fordern Bürgerrechte und Transparenz bei Polizeidateien über Fußballfans +++ Zur Kritik der Fanprojekte an polizeilichen Datensammlungen über Fußballfans, die strafrechtlich nicht…
Happy Birthday – 10. Europäischer Datenschutztag (28. Januar 2016)
Happy Birthday – 10. Europäischer Datenschutztag Heute jährt sich zum zehnten Mal der Europäische Datenschutztag. Auf Initiative des Europarats wurde dieser wichtige Aktionstag…
PIRATEN fordern Abschaffung der Störerhaftung (28. Januar 2016)
Die Piratenpartei schließt sich der Kritik von Netzaktivisten, der Digitalen Gesellschaft und der Freifunk-Community am bislang vorgelegten Gesetzentwurf zur Störerhaftung an. Sie fordert…
PIRATEN – Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung (27. Januar 2016)
Wie schon beim letzten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden die Piraten auch gegen die Neuauflage Verfassungsbeschwerde einlegen. Ein entsprechender Entwurf wird derzeit vom Landtagsabgeordneten…
PIRATEN wollen Upgrade für Telefonzellen (24. Januar 2016)
Die Piratenpartei will vorhandene Telefonzellen in Deutschland grundlegend modernisieren und mit neuen Funktionen ausstatten. Jörg Arweiler, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei im Landesverband Saarland,…