Letzte Beiträge
Ausgangssperren nicht zielführend – PIRATEN fehlen längerfristige Pläne (15. April 2021)
Die von der Bundesregierung geplanten Ausgangssperren kommentiert die Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheitspolitik und Spitzenkandidatin der NRW PIRATEN für die Bundestagswahl Sandra Leurs:…
Wege aus der Corona-Krise: Umfrage in der Piratenpartei (8. April 2021)
Die Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus betreffen uns alle, sowohl im Privaten als auch im Arbeitsleben. Eine politische Positionierung ist dabei unabdingbar, denn die…
Energiecamp 2021.1 – Wichtige Wahlkampfhilfen (8. April 2021)
Am Samstag, den 10. April veranstaltet die AG Energiepolitik das erste EnergieCamp 2021 zum Thema „Energiepolitik und Ihre Bedeutung im Wahlkampf“. Energie ist…
Das neue BND-Gesetz – PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat (3. April 2021)
In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten…
Dritte Welle in Deutschland: COVID-19 Langzeitfolgen ernst nehmen (31. März 2021)
Die Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 steigen, Deutschland befindet sich in der dritten Infektionswelle. Statt konsequent zu handeln, laviert die deutsche Politik weiter…
Markéta Gregorová (MdEP): ‚Dual-Use‘ Exportverordnung schützt Menschenrechte (26. März 2021)
Das Europäische Parlament hat gestern die Verordnung für ‚Dual-Use‘ Exporte verabschiedet. Damit wird reguliert, dass Exporte mit unbeabsichtigtem doppeltem Verwendungszweck stärker kontrolliert werden…
PIRATEN-Verfassungsbeschwerde wegen Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg erfolgreich (25. März 2021)
Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu…
PIRATEN: Mehr Transparenz im Umgang mit unseren Daten (25. März 2021)
Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen…