Piratenpartei warnt vor Gefahren des Gesetzesentwurfs zur Terrorbekämpfung – Datenabgleich und Gesichtserkennung gefährden Bürgerrechte!
Berlin – Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf zur Terrorbekämpfung, welcher am Freitag im Bundestag zur Debatte steht. Insbesondere die geplanten Maßnahmen zum Datenabgleich und zur Gesichtserkennung stellen eine ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre und der Grundrechte der Bevölkerung dar. Die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlichen Grundregeln. „Die Einführung … Weiterlesen
Aufarbeitung der Coronazeit
Die Gefahren, die die verschiedensten Viren für uns darstellen und ihre sich beschleunigende Entwicklung werden uns in Zukunft begleiten und auch die Aufarbeitung der immer noch aktuellen Coronapandemie wird uns einige Zeit beschäftigen. „Wir Piraten setzen uns seit jeher für sichere Bildung ein, fordern saubere Luft, angemessene Hygienestrategie und eine bessere Kostenunterstützung für Lernende und … Weiterlesen
Bundesnetzagentur kommt ihrer gesetzlichen Aufgabe nicht nach und legt untaugliche Pläne für den Ausbau der Energienetze vor
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan 2025-2037/2045 Strom, sowie Gas und Wasserstoff scharf. Von der Bundesnetzagentur wurde im September vorgestellt, in welche Richtung die Planung für die weitere Entwicklung des Strom- und Gasnetzes und des Wasserstoffnetzes gehen soll. Dazu hat die Piratenpartei eine offizielle Stellungnahme eingereicht. (siehe Anhang) Kurz gesagt wird die … Weiterlesen
Kommentar: 3. Oktober 2024 – 34 Jahre Deutsche Einheit
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Piraten kritisieren geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets
Deutschlandticket – Die Parteien im Bundestag senden die falschen Signale! Die Verkehrsminister der Länder einigten sich, diesen Montag den Preis des Deutschlandtickets von 49 € auf 58 € pro Monat zu erhöhen. Der Preisanstieg gilt ab dem 1. Januar 2025 [1]. Die Piratenpartei kritisiert die geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 58 Euro ab 2025 scharf … Weiterlesen
Borys Sobieski neuer Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland
Nürnberg, 14./15. September 2024 – Auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg hat die Piratenpartei Deutschland ihren neuen Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Borys Sobieski aus Reutlingen gewählt, gefolgt von Dennis Klüver als stellvertretender Vorsitzender. Die Schatzmeister Jutta Dietrich (Schatzmeisterin) und Wolf Vincent Lübcke (Stellv. Schatzmeister) haben für die kommende Amtszeit die Posten getauscht. Zu Beisitzern im … Weiterlesen
Populismus schadet unserer Gesellschaft
Als Piratenpartei Deutschland stellen wir uns entschieden gegen demokratie-, menschenfeindlichen Populismus, der in unserer politischen Landschaft leider immer mehr Raum einnimmt [1]. Wir sind es leid, das ewige Gegeneinander der Parteien in den Parlamenten zu beobachten und fordern stattdessen einen lösungsorientierten Diskurs, der die tatsächlichen Probleme der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dies ist auch … Weiterlesen