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Eine eigene Pandemie-Behörde, eingerichtet von der EU? (16. November 2020)
Die EU-Kommission will eine eigene Behörde, die künftig für Europa den Notstand in z.B, pandemischen Lagen, ausrufen kann. Health Emergency Response Agency –…
Sicherheit statt Abhören: ‘Ein bisschen Hintertür’ gibt es nicht! (10. November 2020)
Der Österreichische Rundfunk hat am 9.11.2020 den geheimen Entwurf einer geplanten Erklärung des EU-Ministerrats veröffentlicht, derzufolge sichere Verschlüsselung eingeschränkt werden soll. Messenger-Dienste sollen…
Dual Use Verordnung: Europa setzt wichtiges Beispiel mit neuen Exportregeln (10. November 2020)
Gestern fand auf europäischer Ebene die letzte Trilog-Verhandlung zur Dual Use Verordnung statt. Bei der Dual Use Verordnung geht es um die Regulierung…
Warum der Vorschlag von Herrn Altmaier zum Verbot von Inhalte-Schnipsel im Rahmen der Urheberrechtsreform zu begrüßen ist. (4. November 2020)
Wie nun bekannt wurde, plant Wirtschaftsminister Altmaier die Verwendung kleiner Video-, Audio- oder Textausschnitte im Social Media Bereich zu verbieten. [1] Das BMWi…
PIRATEN fordern Wechselunterricht jetzt! (2. November 2020)
Zu den ab 2. November geltenden verschärften Corona Maßnahmen kommentiert der Generalsekretär der Piratenpartei Borys Sobieski: „Wir PIRATEN unterstützen ausdrücklich die angekündigten Maßnahmen.…
Eltern und Corona: Zwischen finanziellen und gesundheitlichen Problemen (28. Oktober 2020)
Die Infektionszahlen steigen wieder und überall liest man von der nun kommenden zweiten Welle. Auch im Landkreis Berchtesgadener Land steigen zur Zeit die…
Verdachtslose Durchleuchtung privater Kommunikation wird Fall für Datenschutzbeauftragte (28. Oktober 2020)
Jede Kommunikation soll ohne Anlass überwacht werden. Dagegen hat der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Beschwerde…
Infiltration für alle – PIRATEN zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes (24. Oktober 2020)
Die Bundesregierung hat am 20. Oktober einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem sie die Möglichkeit des Einsatzes von Staatstrojanern ausweitet. Nicht mehr nur das…