Letzte Beiträge
PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht (23. Dezember 2019)
Heute Mittag wird beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Auschluss von 16- und 17-jährigen bei der Europawahl eingelegt. Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen…
PIRATEN verurteilen die Bespitzelung der Angestellten durch den Modekonzern H&M (23. Dezember 2019)
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass H&M massenweise private Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zentralen Servicecenters in Nürnberg sammelte, ohne dass die…
Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei (18. Dezember 2019)
Die Irin Emily O’Reilly ist vom Europäischen Parlament heute mit knapper Mehrheit im dritten Wahlgang wieder zur EU-Ombudsfrau gewählt worden. Bürger können sich…
Steuerliche Regelungen für Verkehr und Heizungen (17. Dezember 2019)
Im Verkehrsbereich wurde zwischen 1990 und 2018 die notwendige Reduzierung von CO2-Äquivalenten deutlich verfehlt. Sie konnte insgesamt nur um 1,4 Mio auf 163…
#respectnurses – Ein Hashtag macht Lärm (17. Dezember 2019)
Unter dem Hashtag #RespectNurses berichten seit Tagen Pflegekräfte Schockierendes aus ihrem beruflichen Alltag. Sexuelle Belästigung, körperliche, verbale, ja auch psychische Gewalt, gegenüber Pflegekräften…
Piratenpartei fordert Selbstbestimmung auch im Sexgewerbe (16. Dezember 2019)
Seit 2003 wird am 17. Dezember der „Internationale Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen“ begangen. An diesem Tag wird auf die Ursachen von Gefahren…
PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle (16. Dezember 2019)
Nach Medienauskunft plant die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern die Vernetzung von Steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) und Meldedaten. Unter der euphemistischen Bezeichnung „verfahrensübergreifendes Identitätsmanagement“…
Totalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus (16. Dezember 2019)
Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ des Bundesministeriums der…