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Krieg in Nordsyrien – PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei (11. Oktober 2019)
Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU…
Warum Europa gegenüber dem Silicon Valley und China den Anschluss verliert (11. Oktober 2019)
„China habe den Source-Code des Silicon Valley geknackt“, führte der Gründer von Palantir und Paypal, Peter Thiel aus und greift Google für ein…
Datenmissbrauch bei Twitter – Piraten erneuern Forderung nach dem Recht auf Anonymität bei Online-Diensten (11. Oktober 2019)
Wie der Kurznachrichtendienst Twitter nun einräumte, wurden Telefonnummern und E-Mail-Adressen, welche Nutzer angegebenen haben, um über die Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) ihr Nutzerkonto abzusichern, missbräuchlich…
Die Ideenlosigkeit des Klimakabinetts (5. Oktober 2019)
In unserer Pressemitteilung (PM) vom 19. September 2019 hat die AG Umwelt der Piratenpartei Deutschland ihren 17-Punkte-Plan zur künftigen Klimapolitik zur Diskussion gestellt.…
Patrick Breyer zum Facebook-Urteil: Freie Meinungsäußerung schützen! (4. Oktober 2019)
Zu dem gestrigen EuGH-Urteil zur Verhinderung unzulässiger Nachrichten in sozialen Netzwerken erklärt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei: „Nach dem gestrigen Urteil sollen…
Nein zum Reha- und Intensivpflegegesetz (RISG) (4. Oktober 2019)
Mit seinem Gesetzentwurf „REHA und Intensivpflegestärkungsgesetzes“ (RISG) möchte Gesundheitsminister Jens Spahn die Zahl der dauerhaft beatmeten Intensivpatienten senken, aber im derzeitigen Anhörungsverfahren mit…
Experiment Leistungsschutzrecht stoppen (26. September 2019)
Frankreich hat als erstes Land die EU-Richtlinie zum Leistungsschutzrecht umgesetzt. Daraufhin hat Google sein Angebot in Frankreich eingeschränkt. Den Hoffnungen der Presseverlage auf…
Interpol darf nicht Handlanger undemokratischer Interessen werden (26. September 2019)
Am 24. September wurde bekannt, dass ein deutsch-türkischer Staatsbürger, Mitarbeiter der Stadtverwaltung Hannover und kurdischer Herkunft, in seinem Urlaub in Italien verhaftet wurde,…