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Hate Speech-Debatte: Staatsanwaltschaften stärken statt Paragrafen schreiben! (23. September 2019)
Zu der Kritik an einem Urteil des Landgerichts Berlin, dass Beschimpfungen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast wegen einer früheren Äußerung über Pädophilie als zulässig…
„Klimaschutzpaket“ – Weiter #PillePalle (22. September 2019)
Während deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen für konsequenten Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, hat es die Bundesregierung geschafft, die durchaus bescheidenen Erwartungen der…
17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik (19. September 2019)
Noch vor Verkündung der Beratungsergebnisse des Klimakabinetts stellt die Piratenpartei Deutschland 17 Forderungen zur Ausgestaltung der künftigen deutschen Klimapolitik zur Diskussion. Das Papier…
„ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik (18. September 2019)
Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die…
PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden (16. September 2019)
Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Hongkong sitzt er immer noch…
Erste Hilfe – wer hat’s noch drauf? (14. September 2019)
Jeder Tag ist ein Tag für irgendwas. So gilt zum Beispiel der 14. September als Tag der Ersten Hilfe. Über die inflationäre Belegung…
PIRATEN unterstützen Klimastreik #AlleFürsKlima (11. September 2019)
Während am 20. September in Berlin das Klimakabinett der Bundesregierung über die nächsten Schritte in der Klimapolitik entscheidet, ruft Fridays for Future (FFF)…
Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH (9. September 2019)
Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler…