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EU erwägt allgemeine Uploadfilter-Pflicht und Internetverbote (6. September 2019)
Die EU-Kommission will Online-Plattformen künftig auch in anderen Fällen als Urheberrechtsverstößen allgemein zum Einsatz von Upload-Filtern zwingen. Mit solchen „proaktiven Maßnahmen“ soll die…
Deutsches Unternehmen exportiert Staatstrojaner ohne Genehmigung: NGOs stellen Strafanzeige (6. September 2019)
Die Plattform für digitale Freiheitsrechte netzpolitik.org hat in Zusammenarbeit mit weiteren NGOs einen illegalen Export deutscher Überwachungssoftware aufgedeckt. Das Münchener Unternehmen FinFisher entwickelt…
Piraten fordern Recht auf Anonymität bei Online-Diensten (5. September 2019)
Nachdem eine Datenbank mit den Telefonnummern von 419 Millionen Facebook-Nutzern ohne Passwortschutz über das Internet zugänglich war, fordert die Piratenpartei Konsequenzen. „Der neueste…
Volksbegehren zum Schutz des Wassers startet in Schleswig-Holstein (2. September 2019)
Ab heute sammelt ein breites Bündnis im Norden Unterschriften für das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit…
Facebooks willige Helfer (31. August 2019)
Den großen Datenkraken Facebook, Google, Whatsapp etc. wird oft vorgeworfen, dass sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit Daten über Internetnutzer sammeln. Dieser Vorwurf…
PIRATEN besorgt über das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz“ (28. August 2019)
In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Peter Altmaier den Entwurf des sogenannten „Strukturstärkungsgesetzes“ des Bundeskabinetts vor. Danach sollen bis 2038 bis zu 40…
#AlleFürsKlima – Aufruf zum internationalen Klimastreik (27. August 2019)
Am 20. September findet weltweit der dritte globale Klimastreik der Fridays for Future (FFF) Bewegung statt. Anders als bisher richtet sich der Aufruf…
Fachkräftemangel in der Pflege: Quo Vadis? (23. August 2019)
Der Fachkräftemangel in der Pflege ist bereits seit Jahren in aller Munde. Viele Lösungen wurden von der Politik versprochen, aber bisher wurden hauptsächlich…