Letzte Beiträge
Urheberrechts-Kuhhandel zeigt die hässliche Fratze der etablierten Politik (15. April 2019)
„Heute ist ein schwarzer Tag für das freie Internet und die europäische Demokratie“, kommentiert der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer…
Urheberrechtsreform und Inklusion (14. April 2019)
Für behinderte Menschen ist das Internet nicht nur das Fenster zur Welt, sondern oft auch die einzige Möglichkeit, Geld zu verdienen. Artikel 13/17…
PIRATEN im Hambacher Forst „Repression ist kein gutes Rezept“ (14. April 2019)
Im Rahmen der Skillshare-Veranstaltungen im Hambacher Forst hält Andreas Vivarelli, Bundesthemenbeauftragter für Drogenpolitik der Piratenpartei am 21. April einen Vortrag über die erfolglose…
„Darknet-Gesetz“: Das Ende des Home Office (13. April 2019)
Der Bundesrat hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches in Zukunft „internetbasierte Leistungen“ verbietet, „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen…
Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange (11. April 2019)
Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl: „Egal, was man von Assange…
Am Samstag auf die Straße für ein freies Internet (11. April 2019)
Zu den am 13. April stattfindenden Protesten gegen Artikel 13 erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Wir PIRATEN rufen zur Teilnahme…
Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Piratenpartei fordert Verbot (10. April 2019)
Das Luftfahrt-Bundesamt soll die Entfernung versteckter Kameras und Mikrofone anordnen, die in einigen Flugzeugen entdeckt worden sind. Dies fordert die Piratenpartei in einem…
„Darknet-Gesetz“ gefährdet Persönlichkeitsschutz und Anonymität im Internet (10. April 2019)
Mitte März beschloss der Bundesrat einen von NRW und Hessen vorangetriebenen Gesetzesentwurf, mit dem „eine angemessene strafrechtliche Verfolgung [..] internetbasierter Angebote, die Delikte…