Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: 17-Punkte-Plan

  • PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November

    PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November

    Vom 2. – 13. Dezember treffen sich Politiker aller UN-Staaten auf der Weltklimakonferenz in Madrid, um zu überprüfen, ob die internationalen Klimaziele aktuell eingehalten werden.
    Da nicht nur unsere Bundesregierung, sondern auch die Regierungen vieler anderer Länder beim Kampf gegen den Klimawandel eher zögerlich bis gar nicht agieren, ruft Fridays for Future (FFF) am Freitag, den 29. November zum vierten weltweiten Klimastreik auf.

    Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschland und Mitorganisator der FFF – Streiks wird bei der angekündigten Großdemonstration in Berlin die Auftaktrede halten:

    „Obwohl deutschlandweit beim letzten globalen Klimastreik 1,4 Millionen Menschen für konsequenten Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, hat es die Bundesregierung geschafft, die durchaus bescheidenen Erwartungen der Bevölkerung in puncto Klimaschutz ein weiteres Mal zu unterbieten. Mit dem von der Bundesregierung vorgestellten Klimapaket ist es unmöglich, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Deshalb findet der vierte globale Klimastreik unter dem Motto #NeustartKlima statt. Ein ‚weiter wie bisher‘ ist für künftige Generationen absolut inakzeptabel und muss deshalb umgehend durch wirksame Klimapolitik ersetzt werden!“

    Allein in Deutschland sind erneut hunderte Demonstrationen geplant – und täglich kommen weitere hinzu. Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis unterstützt die Piratenpartei Deutschland die Ziele der jungen Menschen und ruft dazu auf, gemeinsam mit FFF für einen sozial fairen und wirksamen Klimaschutz auf die Straße zu gehen.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei ergänzt:

    „Effektiver Klimaschutz inklusive eines Kohleausstiegs bis 2023 ist machbar. Unser 17-Punkte-Plan zur Klimapolitik ermöglicht ein Umdenken beim Klimaschutz, bietet neue, alternative Ansätze und vereint zugleich die Sozialverträglichkeit mit den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zur Umsetzung der Pariser Klimaziele.
    Dieses Jahr hat gezeigt, dass die angeblich so politikverdrossene Jugend sehr wohl verstanden hat, worum es geht. Es ist die Zukunft, die diese Generation mit Recht für sich einfordert; eine Zukunft, für die sie auf die Straße gehen müssen, weil Parteien und Koalitionen nur in Legislaturperioden denken.“

  • Kohlekraftwerke schnellstmöglich abschalten

    Kohlekraftwerke schnellstmöglich abschalten

    Das Klimakabinett beruft sich in seinem Klimaschutzprogramm 2030 auf die Empfehlungen der „Kohlekommission“ vom 26. Januar 2019:

    „Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ hat Anfang des Jahres umfangreiche Empfehlungen vorgelegt, wie der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung im Einklang mit den Klimazielen sozialverträglich umgesetzt und finanziert werden kann. Die installierte Erzeugungskapazität aus Kohlekraftwerken im Markt soll bis 2030 auf insgesamt 17 GW reduziert werden und bis spätestens 2038 vollständig beendet werden.“

    Unsere Forderungen…

    … sind deutlich ambitionierter. Sie gehen sogar über das hinaus, was Fridays For Future den Politikern nahelegt.
    Noch einmal kurz zusammengefasst lauten sie: Reduktion des CO2-Ausstoßes durch Kohleverstromung um

    • 50% bis 01.07.2020
    • 75% bis 31.12.2021
    • vollständiger Kohleausstieg bis 31.12.2023.

    Wie kommen wir zu der Behauptung, dies sei tatsächlich (schnellst)möglich? Wieso halten wir das, was Kohlekommission bzw. Klimakabinett vorschlagen, für eine einzige Farce?

    Begründung in Zahlen

    Um diese Fragen zu beantworten, hilft ein Blick in die aktuelle Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur. Dort sind, Stand März 2019, folgende Erzeugerkapazitäten aufgelistet:

    • Braunkohle: 21,2 GW
    • Steinkohle: 23,7 GW
    • Gaskraftwerke: 29,4 GW

    Die Auslastung dieser Kapazitäten betrug 2018:

    • Braunkohle: 71%
    • Steinkohle: 35%
    • Gas: 17%

    Das lässt sich aus Daten des Fraunhofer Instituts leicht rückrechnen. Würde man alle Braunkohlekraftwerke sofort abschalten, wären die vorhandenen Gaskapazitäten gerade einmal zu zwei Dritteln ausgelastet.

    Braunkohle bis 2038 erhalten? Wir sagen nein.

    Insofern ist eine Reduktion der Kohlekapazitäten um 17 GW bis 2030 absolut inakzeptabel. Das läuft im Prinzip nur auf die ohnehin notwendige Abschaltung von Kraftwerken hinaus, die ihre Grenznutzungsdauer bis dahin erreicht haben werden. Man beachte die Nuancen der Formulierung – es ist von Kohlekraftwerken die Rede und gemeint sind damit vornehmlich die (nicht ganz so umweltschädlichen) Steinkohlekraftwerke. Braunkohle sei eben „billiger“ und schaffe jede Menge Arbeitsplätze – das wissen wir doch aus dem alltäglichen Wiederkäuen der Wehklagen der Ministerpräsidenten aus den „Kohleländer“ durch unsere Leitmedien. In Wahrheit geht dies zu Lasten der Umwelt.

    Reden wir zunächst über „billige“ Braunkohle:
    Laut Zahlen des Umweltbundesamtes belaufen sich die zusätzlichen externalisierten, sprich von uns und nicht von RWE & Co zu tragenden Kosten der Braunkohleverstromung auf ca. 10 ct/kWh. Für die Produzenten ist Braunkohle tatsächlich billig; uns kommt sie teuer zu stehen.

    Und reden wir dann über Arbeitsplätze:

    Wenn wir also die kommenden Schicksale der in der Braunkohle Beschäftigten so intensiv beklagen, muss auch die Frage nach den Befindlichkeiten anderer, von der Vernichtung ihrer Arbeitsplätze Betroffener erlaubt sein.

    Unser Vorschlag zur Güte: Wer im Zuge des Kohleausstiegs seinen Arbeitsplatz verliert, erhält 100.000 Euro Überbrückungsgeld. Dies ergibt bei 20.800 Menschen etwas mehr als 2 Mrd. Euro. Das sind gerade mal 5% dessen, was das Füllhorn der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ (so der ausführliche Name der Kohlekommission) bereit hält.

    Warum die Verbrennung von Gas weniger CO2 freisetzt

    Bleiben wir bei der Braunkohle. Pro erzeugter Kilowattstunde Strom gibt ein Braunkohlekraftwerk ungefähr 1,2 kg CO2 in die Atmosphäre ab. Selbst ältere Gaskraftwerke kommen mit weniger als 0,5 kg aus.
    Der Wirkungsgrad moderner Gas- und Dampf-Kraftwerke (GuD) liegt mit 60% deutlich über dem von Kohlekraftwerken (max. 40%).
    Das Ganze in eine griffige Zahl gepackt: Jedes Prozent Braunkohle, das durch Gas ersetzt wird spart 3,8 Mio Tonnen CO2 jährlich. Braunkohle komplett durch Gas ersetzt, würde damit eine Reduktion des deutschen CO2-Ausstoßes von über 75 Mio. Tonnen pro Jahr ergeben. Braunkohle durch Erneuerbare ersetzen ergäbe eine Einsparung um die 120 Mio. Tonnen. Beides muss parallel und, wir bestehen darauf, schnellstmöglich stattfinden.
    Würden die Politiker, die sich für ihr „ausgewogenes Klimapaket“ in bewährter GroKo-Manier gerade gegenseitig heftig abfeiern, tatsächlich handeln, könnten wir eine der knapp neun Tonnen der CO2-Emissionen, die pro Kopf auf jedem Deutschen lasten, sehr schnell loszuwerden. Genau deshalb steht der schnelle Kohleausstieg ganz oben auf unserer Liste.

    Gas hat Perspektiven…

    Erdgas, so werden Kritiker jetzt einwenden, gehört auch zu den fossilen Brennstoffen; noch dazu zu denen, die wir importieren müssen, was allerdings für Erdöl und Steinkohle ebenfalls gilt. Manche schüren gar die Angst vor einer steigenden Abhängigkeit von Russland. Wenn es so weit kommen sollte, dass uns die Russen kein Erdgas mehr verkaufen wollen, haben wir mit Sicherheit ganz andere Probleme.
    Das Besondere an Gaskraftwerken besteht darin, dass sie hinsichtlich des Brennstoffes, mit denen sie betrieben werden, absolut nicht wählerisch sind. Kommt das Gas aus Speichern, die durch das Power2Gas-Verfahren aus überschüssigem, mit erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom befüllt wurden, laufen sie nahezu CO2-neutral. Dieses Synthesegas, das nebenbei gesagt deutlich sauberer ist als Erdgas, wird zukünftig unser hauptsächlicher Langzeitspeicher für die Stromerzeugung sein. Am Ende kommt es darauf an, Gaskraftwerke ausschließlich mit Synthesegas zu betreiben.
    Ein weiterer Vorteil von Gas: Beim näheren Betrachten der Kraftwerksliste fiel uns auf, dass Gaskraftwerke vornehmlich dort existieren, wo sie tatsächlich gebraucht werden (Bayern, BW, Hessen, NRW). Eine höhere Auslastung dieser Kapazitäten würde deshalb auch die Legende entschärfen, dass Windstrom aus dem Norden über fette, (noch zu bauende?) Stromtrassen nach dem Süden transportiert werden muss, um die Stromversorgung in den Zielgebieten zu sichern.

    …Kohle nicht

    Im Gegensatz zum Gas hat Kohle für die Stromerzeugung keine Zukunft. Dieser prinzipielle Aussage folgen CDU/CSU und SPD im Gegensatz zu AfD und FDP inzwischen. Die GroKo-Parteien definieren die „Zukunft“ im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg nur in deutlich zu weit gestecktem Zeitrahmen.
    Neben der verheerenden CO2-Bilanz hat Kohle als Energieträger noch einige weitere massive Nachteile, die nur selten in den Medien thematisiert werden. Sie setzen eine ganze Palette weiterer umwelt- und z.T. gesundheitsschädlicher Substanzen frei:

    • Feinstaub (ja, auch Kohlekraftwerke spielen eine Rolle, nicht nur Holzheizungen)
    • Schwefeldioxid (sauren Regen gibt es immer noch)
    • Stickoxide (Dieselmotoren sind nicht die alleinigen Verursacher)
    • giftige Schwermetalle, vornehmlich Quecksilber, das das Nervensystem schädigt
    • radioaktive Stoffe

    Was die „billige“ kolumbianische Steinkohle angeht: ob die etwa 8.000 Tonnen CO2, die ein großer Kohlefrachter mit 100.000 Tonnen Nutzlast auf seinem Weg von Südamerika nach Europa freisetzt, in die deutsche Klimabilanz eingepreist sind? Die Datenlage zu diesem Thema ist eher dürftig.
    Dafür werden uns vermeintliche schwerwiegende Hindernisse eines schnellen Kohleausstiegs ständig umso lauter präsentiert. Das ganze Theater verfolgt einzig das Ziel, vornehmlich die Interessen der großen Energiekonzerne zu wahren. Zum Verständnis: Wir PIRATEN haben nichts dagegen, wenn Unternehmen Geld verdienen. Das schließt RWE, Eon, Tennet… ein. Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir uns das Festhalten dieser Unternehmen an ihren alten und offensichtlich sehr profitablen Strukturen als Gesellschaft nicht mehr leisten können. Insofern müssen wir als Gesellschaft dagegen aufbegehren und dabei die Politik dazu zwingen, den Unternehmen den Weg zu Strukturen zu ebnen, die immer noch profitabel aber eben auch klimaschonend sind.

  • Chancen moderner Technik nutzen

    Chancen moderner Technik nutzen

    Umwelttechnologie und Digitalisierung sind ohne Zweifel zwei der ganz großen internationalen Zukunftsmärkte, die völlig neue Produkte, technologische Ansätze ihrer Herstellung und Dienstleistungen entstehen lassen.

    Das Wort Technologie taucht im Dokument des Klimakabinetts nur im Zusammenhang mit Allgemeinplätzen auf. Konkrete Vorschläge, wie „Deutschland seine Stellung als innovativer Leitanbieter und Leitmarkt für klimafreundliche Technologien ausbaut und damit ein positiver Impuls für Wachstum und Wohlstand gesetzt wird“ beschränken sich dort auf die Elektrifizierung des Verkehrs, Investitionen in Forschung und Entwicklung, sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen angesichts der technologischen Transformation.
    Wieso sorgt man sich bei CDU/CSU und SPD ausschließlich um die Sicherung von Arbeitsplätzen? Wie wäre es, einfach mal darüber nachzudenken, wie man neue, zukunftsfähige und potenziell gut bezahlte Arbeitsplätze schafft? Diese entstehen vornehmlich in Bereichen, in denen Trends erkannt und Anpassungsstrategien rechtzeitig vorgenommen werden.
    Wir sehen technologische Transformationen weniger als Gefahr, gegen die man sich absichern muss, sondern vielmehr als Chance.

    Massive Ausweitung der Förderung umweltdienlicher Forschungsprojekte

    Im 2018er Energieforschungsprogramm der Bundesregierung heißt es:
    „Die Bundesregierung stellt im Rahmen ihres 7. Energieforschungsprogramms in den Jahren 2018–2022 insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro für die Forschung, Entwicklung, Demonstration und Erprobung zukunftsfähiger Technologien und Konzepte zur Verfügung.“ Im Folgesatz wird darauf verwiesen, dass dies eine Steigerung von 45% gegenüber dem Zeitraum 2013 – 2017 ist. Immerhin – aber eben nicht massiv. 1,5 Mrd. Euro im Jahr dürften definitiv zu wenig sein, um die Grundlagenforschung vor allem in wichtigen Bereichen wie alternative Solarmodule (z.B. Perowskit-Zellen) und Energiespeicher voran zu bringen oder das Thema Wasserstoff nochmals neu aufzurollen.

    Föderung von Pilotprojekten für neuartige technologische Ansätze

    In der Handhabung oft ein ziemlich finsteres Kapitel. Hier bleiben einfach zu viele erfolgversprechende Ansätze auf halber Strecke liegen, weil sie als „zu teuer“ deklariert werden; so zum Beispiel das Druckluftspeicherkraftwerk in Staßfurt. Die Konzeption neuartiger Pumpspeicherkraftwerke durch das Versenken von Hohlkörpern im Wasser erscheint uns ebenfalls eine gangbare Alternative für die Schaffung großer Speicherkapazitäten zu sein, zumal der Bau einer solchen Anlage im Hambacher Loch weit mehr wäre als ein Pilotprojekt. Warum stellt man den beteiligten Unternehmen – darunter einer RWE-Tochter – nicht öffentliche Gelder ausschließlich dafür zur Verfügung, solche Dinge in Angriff zu nehmen? Das wären Investitionen in die Zukunft. Die Zahlung von Entschädigungen für vom Netz gegangene Kohlekraftwerke sind es definitiv nicht.

    Subventionierung vorhandener, etablierter Technologien, deren breiter Einsatz nur durch zu hohe Preise gehemmt wird

    Der Fokus neuer Subventionen muss auf der Beschleunigung der Digitalisierung, Energiespeichern (Akkus, Power2Gas, Power2Fuel, Wasserstofftechnologie) und ökologischer Landwirtschaft liegen. Digitalisierung wird in allen gesellschaftlichen Bereichen benötigt, Energiespeicher sind das zentrale Element einer zügigen Energiewende und eine umweltfreundlichere Landwirtschaft würde ebenfalls einen erheblichen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen liefern.

    Kostengünstiges, flächendeckendes 5G-Netz als Grundvoraussetzung für intelligente Steuerungen und Regelungen

    5G steckt auch international noch in den Kinderschuhen, was allerdings nichts an unserer grundlegenden Aussage ändert, dass diese Technologie das Zeug dazu hat, unser gesamtes Leben grundlegend zu verändern. Die Entwicklung von GSM über UMTS zu LTE war Evolution; der Übergang von LTE auf 5G wird revolutionär sein. Erst das 5G-Netz bietet aufgrund seiner immensen Geschwindigkeit (geringe Latenz und hohe Bandbreite) ganz neue Möglichkeiten. Techniker sprechen in diesem Zusammenhang gerne von Echtzeitkommunikation. Diese ermöglicht den Austausch von Messergebnissen und Steuerungssignalen zwischen den im 5G-Netz angeschlossenen Geräten innerhalb von Sekundenbruchteilen. Produkte können so effizienter und ressourcenschonender hergestellt werden. Insbesondere die Logistik wird von 5G massiv profitieren.

    Exemplarisch sei hier das Thema Verkehrssteuerung genannt. Ungefähr 600 Mio. Autofahrer nutzen weltweit das Navigationssystem eines europäischen Unternehmens. Diese Daten können genutzt werden, um Verkehrsströme zu leiten und Staus und damit verbundene Emissionen zu vermeiden, was vor allem für Großstädte und Ballungszentren von Interesse ist.
    Die flächendeckende Nutzung von 5G in Industrie und Handwerk, in der Landwirtschaft, im Gebäudemanagement, im Gesundheitswesen, öffentlichen Verwaltungen bietet weiteres riesiges Potenzial zur Prozessoptimierung und damit auch zur Einsparung von CO2.
    Der Begriff „5G“ taucht im Dokument des Klimakabinetts an keiner einzigen Stelle auf. Wir halten das, mit Verlaub gesagt, für bemerkenswert ignorant. Während China 5G mit politischen Mitteln ziemlich brutal vorantreibt, verharren die Europäer und damit auch Deutschland immer noch in ihren Startlöchern. Wer den Schuss nicht gehört hat, der startet zu spät und wird den Anschluss verlieren.

    Mehr intelligente Software, die diese Steuerungen und Regelungen übernimmt

    5G, das neue, revolutionäre Medium, reicht aber alleine nicht aus. Die Daten, die über 5G in Echtzeit ausgetauscht werden sollen, müssen vorher erzeugt, verdichtet und an die Formate des jeweiligen Kommunikationspartner angepasst werden. Dazu, wie auch für die Datenübertragung selbst, ist intelligente Software notwendig. Um diese zu entwickeln, braucht es kluge Köpfe, die nicht selten in kleinen und mittleren hochinnovativen Firmen und Startups zu finden sind. Gerade im Bereich 5G-Software könnten sehr viele Arbeitsplätze entstehen, würde die Bundesregierung ihre aktuelle Förderpolitik überdenken, die nach wie vor eher darauf ausgerichtet ist, die Großen bei Laune zu halten.

    Wahrung des Datenschutzes

    Die Bereiche Datenschutz und Schutz der Privatsphäre nehmen bei der Umsetzung eine zentrale Rolle ein, damit klimaschonende Produkte und Verfahren auch von der Öffentlichkeit akzeptiert werden.
    Der 5G-Standard ist ganz neu und bietet uns Europäern deshalb die Gelegenheit, führend daran mitzuwirken, um uns nicht in die gleiche Abhängigkeit zu begeben, die hinsichtlich allgemeiner Netzwerktechnik, Hardware und Standardsoftware schon seit Jahren besteht. Die Erhaltung europäischer Datenschutz-Standards sollte dafür Motivation genug sein. Bei 5G geht es schließlich fokussiert um Prozessdaten, die man von den persönlichen sehr gut trennen kann und nach DSGVO sogar muss.

    Fazit

    Klimaschutz braucht weder Technikverweigerer, noch Klimawandelleugner, noch in alten Strukturen verharrende Politiker, sondern PIRATEN.

  • Die Ideenlosigkeit des Klimakabinetts

    Die Ideenlosigkeit des Klimakabinetts

    In unserer Pressemitteilung (PM) vom 19. September 2019 hat die AG Umwelt der Piratenpartei Deutschland ihren 17-Punkte-Plan zur künftigen Klimapolitik zur Diskussion gestellt. Die PM endete mit den Worten: „Zu den 17 Punkten wird es weitere detaillierte Veröffentlichungen geben.“ Diese ist die Erste.
    Unseren Beitrag sehen wir als Gegenentwurf zu dem am 20. September 2019 veröffentlichten Papier des sogenannten Klimakabinetts – wir müssen ihn so sehen, weil die in einer Nachtsitzung entstandene Abhandlung der GroKo inhaltlich unsere Befürchtungen noch deutlich übertroffen hat.

    In unserer Artikelserie zum 17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik werden wir die korrespondierenden Aussagen der „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ des Klimakabinetts immer wieder vergleichend heranziehen. Wir werden dabei feststellen, dass es einige Übereinstimmungen in den besprochenen Themen, aber nur sehr wenige in den Schlussfolgerungen und konkret zu ergreifenden Maßnahmen gibt.
    Unser Ziel war es, ein kompaktes, wirksames und umsetzbares Aktionsprogramm zu skizzieren. Unsere Vorschläge sollen innerhalb und außerhalb der Partei diskutiert, vertieft und ergänzt werden. Die Artikel zu den einzelnen Themen sind einerseits Bestandteil unserer weiteren Auseinandersetzung mit der Problematik der Klimaveränderungen und andererseits Einladung zu einem offenen Dialog. Wenn Klimapolitik zur Klientelpolitik verkommt, dient sie eben einem Klientel und nicht der ganzen Gesellschaft.
    Alleinige Motivation unseres Handelns muss sein, unseren Lebensraum so zu erhalten, dass er auch für nachfolgende Generationen lebenswert bleibt.

    Die Präambel

    Wir gestehen auch dem Klimakabinett zu, unter „A. Ausgangslage“ recht konkret und vor allem zielorientiert zu agieren. Man weist auf die Notwendigkeit der Ausdehnung der CO2-Bepreisung auf alle Energiesektoren hin. Man spielt auch nicht länger die abgedroschene Karte „Deutschland allein kann es sowieso nicht schaffen“, sondern verweist auf den bereits bestehenden breiten internationalen Konsens in der Klimafrage und verspricht, dass Deutschland sich künftig stärker einbringt.
    Sätze wie diese gehen sogar runter wie Öl:
    „Die Bundesregierung sieht in entschlossenem und gemeinsamem Handeln mit den richtigen Prämissen große Chancen für den Wirtschafts-, Innovations-und Beschäftigungsstandort Deutschland. Unternehmen sollen sich frühzeitig auf die Herausforderungen einstellen und die Chancen für Innovation und klimafreundliches Wachstum ergreifen können. Und die Bürgerinnen und Bürger sollen Möglichkeiten erhalten, sich klimafreundlich zu verhalten.“
    Das sind wohlfeile Aussagen, denen man ein sarkastisches „Ab sofort“ hinzufügen könnte, weil Abschnitt „B. Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030“ in großen Teilen von bemerkenswerter Ideenlosigkeit geprägt ist.

    Die Mittel der Ausgestaltung

    Die in Abschnitt „B. Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele“ verkündeten konkreten Regelungen befinden sich zum Teil sogar in krassem Gegensatz zu den einleitenden Worten. Schon den Zeithorizont bis 2030 halten wir für absolut inakzeptabel, da man bis dahin bereits das 1,5-Grad-Ziel für 2050 sehenden Auges verfehlt haben wird. Auch sehen wir keinen Grund, an die Umsetzung der Maßnahmen zu glauben. In der Vergangenheit haben sich die von Bundesregierungen aller Coleur formulierten Klimaziele am Ende immer als reine Makulatur erwiesen.

    Das ist nicht länger hinnehmbar.

    Punkt 1 – Chancen moderner Technik nutzen demnächst hier.