Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14.06. in Berlin
Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit über den Entwurf. Innenministerin Nancy Faeser spricht sich in der Debatte für wesentliche Punkte der Chatkontrolle aus. Dabei sehen mehrere wissenschaftliche Dienste in dem CSAR-Entwurf eine Verletzung der EU-Grundrechtecharta. Aus diesem Anlass … Weiterlesen