anlasslose Massenüberwachung

Das neue BND-Gesetz – PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat (3. April 2021)

In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten…

#Topthema Pressemitteilungen

Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem EuGH (9. September 2019)

Heute und morgen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17). Patrick Breyer, Bürgerrechtler…

Inneres und Sicherheit Justiz Pressemitteilungen

Geheimdienstskandal: Kriminelle Überwachung statt Überwachung Krimineller (6. Oktober 2018)

Unter dem Pseudonym ‚Haurus‘ bot ein französischer Geheimdienstmitarbeiter im Darknet sensible private Informationen auf Bestellung gegen Kryptowährung an. Diese hatte er missbräuchlich aus…

Äußeres und Verteidigung Bildung Europa Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Amnesty International belegt: Angst essen Grundrechte auf (20. Januar 2017)

Der aktuelle Amnesty-Bericht „Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe“ belegt, wie vierzehn EU-Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahren durch im Eiltempo …