Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: anlasslose Überwachung

  • Solidarität mit jüdischen Gemeinden – gegen Terror, Hass und autoritäre Narrative

    Berlin, 02.10.2025
    Wir Piraten in Deutschland sind erschüttert über den brutalen Angriff auf die Synagoge in Manchester am jüdischen Feiertag Jom Kippur. Mehrere Menschen wurden verletzt, 2 sind gestorben. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei gestoppt.
    „Wir trauern mit den Betroffenen und sprechen ihnen unser tiefes Mitgefühl aus. Antisemitismus bedroht nicht nur unsere jüdischen Mitmenschen, er bedroht die Demokratie als Ganzes. Ob in offener Gewalt, in codierten Verschwörungserzählungen oder in der Bagatellisierung rassistischer oder islamistischer Ideologien – Antisemitismus darf niemals relativiert oder geduldet werden!“, äußert sich Babak Tubis, Mitgliedes des Bundesvorstandes und des Vorstands der Europäischen Piratenparteien.

    Wir Piraten bekräftigen hiermit:
    Wir stehen an der Seite der jüdischen Gemeinschaften.
    Wer Synagogen angreift, greift unsere freiheitliche Gesellschaft insgesamt an.
    Wir erkennen die Pflicht des Staates an, Menschenleben zu schützen ohne Freiheitsrechte abzubauen.

    • Wir lehnen anlasslose Überwachung, Zensur oder Netzsperren ab.
    • Aufklärung in der Unsicherheit bedeutet: Resilienz durch Bildung, Medienkompetenz und transparente Informationsstrukturen stärken ohne pauschale Überwachung.
    • Jede Maßnahme muss verhältnismäßig, zweckgebunden und rechtsstaatlich kontrolliert sein.

    Gerade im digitalen Raum gilt: Hass und Gewalt sollen bekämpft werden, ohne dass Grundrechte im Netz ausgehöhlt werden. Ein freies, pluralistisches Internet ist selbst ein Bollwerk gegen Extremismus.
    Der Angriff zeigt: unsere offene Gesellschaft steht im Fadenkreuz. Demokratische Staaten müssen gemeinsam antworten – technologisch, strategisch und wertebasiert.

    • Wir fordern eine europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
    • Wir treten ein für epistemische Souveränität: Schulen, Medien und Zivilgesellschaft brauchen Werkzeuge, um Desinformation zu erkennen und zu entkräften.
    • Demokratie darf nicht durch „autoritäre Einfachheit“ ersetzt werden. Wir setzen auf Mündigkeit und kritisches Denken, statt auf dogmatische Antworten.
    1. Konsequenter Schutz jüdischer Einrichtungen
      • durch gezielte Prävention, nicht durch pauschale Massenüberwachung.
    2. Gezielte Ermittlungen gegen Hassnetzwerke
      • mit rechtsstaatlichen Mitteln, ohne Grundrechtsabriss.
    3. Stärkung von Medien- und Digitalkompetenz
      • damit Bürgerinnen und Bürger Desinformation und Hetze eigenständig durchschauen können.
    4. Europäische Resilienzpolitik
      • gemeinsame Infrastruktur, digitale Verteidigungskapazitäten und klare Prinzipien: kein Nachgeben gegenüber Aggressoren, keine Normalisierung autoritärer Narrative.

    Gewalt gegen Gemeinden, egal welcher Glaubensrichtung, ist ein Angriff auf unser aller Freiheit. Wir Piraten rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, solidarisch einzustehen: gegen Hass, gegen Terror – und zugleich für eine starke, offene, digitale und mündige Demokratie.

    Ihr Ansprechpartner:

    Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    Piratenpartei Deutschland
    Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

    E-Mail: presse@piratenpartei.de
    Web: www.piratenpartei.de/presse

    Telefon: 030 / 60 98 97 510

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  • Jetzt handeln: Beispielloses EU-Gesetz zur Nachrichten- und Chatkontrolle bedroht Privatsphäre

    Jetzt handeln: Beispielloses EU-Gesetz zur Nachrichten- und Chatkontrolle bedroht Privatsphäre

    Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute eine internationale Kampagne gegen die Pläne, initiiert von dem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer. Seine Piratenpartei ruft Internetnutzer dazu auf, das Vorhaben bekannter zu machen und bei Abgeordneten und Regierungen zu protestieren. Dazu werden Grafiken, Cartoons, Musterbriefe und Stellungnahmen bereitgestellt.

    Die geplante verdachtslose Nachrichten- und Chatkontrolle wird mit Kinderschutz begründet, aber beispiellose Konsequenzen auf die Privatsphäre der EU-Bürger*innen haben: Private Nachrichten bis hin zu Nacktfotos und -videos können in die falschen Hände geraten, die fehleranfälligen Denunziationsmaschinen der Internetkonzerne zeigen täglich hunderte unschuldiger Internetnutzer zu Unrecht wegen angeblicher Kinderpornografie an – und kriminalisieren damit besonders viele Minderjährige. Es droht Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses.

    Europaweites Aufbegehren zum Erhalt der Grundrechte

    Expert*innen und Datenschutzbeauftragte haben in den vergangenen Wochen Bedenken geäußert und das Gesetzesvorhaben scharf kritisiert. Nachdem der Gesetzesvorschlag ursprünglich im Eilverfahren beschlossen werden sollte, findet die Abstimmung im Parlament nun voraussichtlich im März statt. Diese Zeit werden die PIRATEN nutzen, um auf die weitreichenden Folgen der grundrechtswidrigen Chatkonrolle aufmerksam zu machen.

    „Die verdachtslose Durchleuchtung und Kontrolle sämtlicher Privatnachrichten der gesamten Bevölkerung mit fehleranfälliger Technik ist eines digitalen Überwachungsstaats wie China würdig, aber nicht eines Rechtsstaats,“

    prangert Breyer die Pläne an.

    „Selbst Videokonferenzen mit Ärzten wären betroffen. Unter permanenter Kontrolle kann eine unbefangene Beratung von Opfern und Patienten nicht mehr stattfinden. Gerade in der Pandemie betrifft die geplante Massenüberwachung digitaler Kommunikation im Grunde jeden von uns.

    Der Europäische Gerichtshof lässt eine permanente automatisierte Auswertung privater Kommunikation nur zu, wenn sie auf Verdächtige beschränkt ist (Rechtssache C-511/18). Wir dürfen nicht zulassen, dass die EU höchstrichterliche Urteile mit Füßen tritt!“

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei ergänzt:

    “Das standardmäßige Mitlesen von Nachrichten, auch automatisiert, wäre eine Ungeheuerlichkeit und muss dringend verhindert werden. Wenn ich mich entscheide einer Person privat ein Bild oder eine Nachricht zu senden, dann gehe ich davon aus, dass dies immer den Schutz der Privats- oder sogar Intimsphäre genießt. Diese Vertraulichkeit darf nicht erschüttert werden. Unsere Kommunikation ist das Gerüst unserer Gesellschaft, die Notwendigkeit für Menschlichkeit und Empathie. Jeden Menschen bei der Kommunikation wie einen potentiellen Straftäter zu behandeln, schädigt diesen wichtigen sozialen Klebstoff.”

    Hintergrund:

    Die Europäische Kommission hat 2020 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der es Anbietern erlauben soll, mithilfe fehleranfälliger Technik vollautomatisiert alle privaten Chats, Videokonferenzen, Nachrichten und E-Mails verdachtslos und flächendeckend nach möglicherweise verbotenen Darstellungen Minderjähriger und Anbahnungsversuche (Kontaktaufnahme zu Minderjährigen) zu durchsuchen. Meldet ein Algorithmus einen Verdachtsfall, werden alle Nachrichteninhalte und Kontaktdaten automatisch und ohne menschliche Prüfung an eine private Verteilstelle und weiter an Polizeibehörden weltweit geleitet. Die Betroffenen sollen nie davon erfahren. Kein Richter muss dieser Durchsuchung vorab zustimmen.

    Einige US-Dienste wie Gmail und Outlook.com praktizieren diese automatische Nachrichten- und Chatkontrolle bereits. Verschlüsselte Nachrichten sind zurzeit noch ausgenommen. Die EU-Kommission will mit einem zweiten Gesetzentwurf bald alle Anbieter zum Einsatz dieser fehleranfälligen Technologie verpflichten.

  • PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle

    PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle

    Nach Medienauskunft plant die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern die Vernetzung von Steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) und Meldedaten. Unter der euphemistischen Bezeichnung „verfahrensübergreifendes Identitätsmanagement“ soll ein eindeutiger „Identifier“ vergeben werden, „um etwa Angaben zu Unternehmen, Gebäuden und Wohnungen sowie Flurstücken mit einzelnen Personen aus den Datenbeständen der Behörden zusammenzuführen“.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland warnt:

    „Was vor unserer aller Augen passiert, ist erschreckend. Es ist ein gefährlicher Fehler, Social Scoring, also die ständige Beobachtung und Bestrafung für nicht konformes Verhalten durch Punktabzug, und anlasslose Überwachung aller Lebensbereiche immer wieder als Dystopie abzutun und als etwas zu behandeln, was nur in fernen Ländern passiert. Wir müssen auch in Deutschland äußerst wachsam bleiben. Denn nach dem Zusammenlegen der Bestände an Gesundheitsdaten planen nun die Innenminister, die entsprechende Infrastruktur aufzubauen und die nötigen Datenbestände zu verbinden, die man braucht, um ein vergleichbares Überwachungssystem in Deutschland zu betreiben. Auch wenn es sich mit „Registerübergreifendes Identitätsmanagement“ zunächst nur nach einem Verwaltungsakt anhört.“

    Hintergrund: Für die lebenslang gültige Steuer-ID existiert bereits eine umfassende Datenbank im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), welche auch Informationen zu persönlichen Lebensverhältnissen wie etwa die Religionszugehörigkeit oder Daten zu Ehepartnern und minderjährigen Kindern enthält. Damit bewahrheitet sich endgültig die Befürchtung von Datenschützern, wonach die Steuer-ID entgegen vorheriger Beteuerungen Einzug in immer weitere Lebensbereiche hält und somit durch die Hintertür zu einem allgemeinen Personenkennzeichen werde. Die Idee dahinter ist leider nicht neu. So führte die DDR bereits 1970 zur eindeutigen Identifikation aller Einwohner eine allgemeine Personenkennzahl (PKZ) ein, welche u. A. auch beim Ministerium für Staatssicherheit Verwendung fand.

    PIRATEN forderten bereits 2013, sich im Rahmen eines „Freiheitspaketes“ von der Steuer-Identifikationsnummer zu verabschieden.