Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Anne Herpertz

  • Aufbruch! Piratenpartei stellt Liste zur Europawahl 2024 auf

    Aufbruch! Piratenpartei stellt Liste zur Europawahl 2024 auf

    Am vergangenen Wochenende wählte die Piratenpartei Deutschland auf ihrer zweitägigen Aufstellungsversammlung in Magdeburg die Listenkandidat:innen zur Europawahl. Die zwanzigköpfige Liste wird mit einem Spitzentrio in den Wahlkampf gehen.

    Spitzenkandidatin Anja Hirschel erklärt:

    “Wir sind die Digitalkompetenz, die in der Politik bei anderen Parteien fehlt. Von Tag eins an haben die PIRATEN mit Demonstrationen, Aktionen und Protesten für die Freiheitsrechte im digitalen Wandel gekämpft und sind in Parlamente eingezogen, um das nötige Wissen für die großen Entscheidungen an den Tisch zu bringen. Ich möchte in Europa die Stimme der Freiheit sein, um die Menschen vor dem Überwachungsfanatismus der EU-Kommission zu schützen, denn sonst tut es niemand.”

    Anne Herpertz, Bundesvorsitzende und Listenkandidatin Platz 2, führt aus:

    “Mit den Piraten machen wir den Menschen ein anderes Angebot, eins das für mehr Transparenz und Mitbestimmmung steht. Eins, das für mehr digitale Kompetenz und für weniger Überwachung und Fremdbestimmung steht. Wir trauen uns, eine Vision für die Zukunft zu haben, statt nur die Probleme der Gegenwart auf die Schnelle zu lösen. Wir brauchen Visionen für eine humane Asylpolitik und für menschenzentrierte Digitalpolitik.”

    Lukas Küffner, Listenkandidat Platz 3, vollendet das Spitzen-Trio:

    „Es freut mich sehr, dass die PIRATEN mich auf den dritten Platz für die EU-Wahl gewählt haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Anja auf dem ersten Platz, Anne auf dem zweiten und mir auf dem dritten Platz die richtigen Personen haben, um uns und unsere Themen im Wahlkampf authentisch zu vertreten. Als einzige Partei setzen wir uns konsequent für den Schutz unserer Bürger- und Freiheitsrechte ein. Gerade in Zeiten von Chatkontrolle, einem diskutierten allgemeinem Verschlüsselungsverbot und weiteren freiheitsfeindlichen Vorhaben ist unsere Stimme wichtiger denn je.“

    Die weitere Europaliste der Piratenpartei Deutschland sieht wie folgt aus:

    4. Sven Bechen
    5. Falk Hirschel
    6. Wolf Vincent Lübcke
    7. Schoresch Davoodi
    8. Sabine Schumacher
    9. Dr. Franz-Josef Schmitt
    10. Paul Diegel
    11: Gregory Engels
    12: Helder Aguiar
    13: Yannick Schürdt
    14: Thomas Ganskow
    15: Felix Schymura
    16: Christian Horn
    17: Arnold Schiller
    18: Mia Utz
    19: Volker Dyken
    20: Martina Broschei

  • Breites Bündnis appelliert an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen schädigt demokratische Vielfalt

    Breites Bündnis appelliert an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen schädigt demokratische Vielfalt

    Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Wir appellieren mit einem offenen Brief an Politiker*innen demokratischer Parteien im Bundestag und den Bundespräsidenten, dieses undemokratische Vorhaben zu verhindern [1]. Wir, das sind u.a. die Piratenpartei, Volt, ÖDP, Die Partei sowie zivilgesellschaftliche Initiativen wie Mehr Demokratie e.V.

    „Heute ist ein schlechter Tag für die Demokratie in Deutschland. Mit der Einführung einer undemokratischen Prozenthürde werden mehrere Millionen an Stimmen vernichtet. Millionen Menschen, die zur Wahl gegangen sind, um Europa zu verändern. Die Prozenthürde schließt konkret Meinungsvielfalt aus unseren Parlamenten aus. Dabei lebt eine Demokratie von Austausch und Vielfalt. Eine Vielfalt, die wir verteidigen und schützen werden. Jeder Mensch zählt, jede Stimme ist von Bedeutung. Alles andere ist undemokratisch.“ Anne Herpertz, Vorsitzende Piratenpartei Deutschland

    „Der Bundestag will heute einem fünf Jahre alten EU-Gesetzesentwurf zustimmen, der auf EU-Ebene allein von CDU und SPD getrieben wurde. Das einzige Ziel schon damals: die 2% Hürde über die EU einführen, wenn man national an Karlsruhe scheitert. Dabei ist völlig klar: eine Hürde für die EU-Wahlen kann anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht über Zersplitterung gerechtfertigt werden! Das hat Karlsruhe zwei Mal bestätigt! Außerdem ist der vorliegende Vorschlag veraltet. Wir haben im letzten Jahr eine neue und bessere Reform vorgelegt, die zusätzlich zur Hürde zumindest auch positive Elemente wie die transnationale Liste enthält. Auch hier gab es in den Verhandlungen nur deutsche Parteien, die sich für die Hürde eingesetzt haben. Den alten Vorschlag zu ratifizieren, nimmt dem neuen etwas den Wind aus den Segeln. Die anti-demokratische Machtpolitik der Ampel schockiert mich. Vielleicht sollte man sich auf überzeugende inhaltliche Politik konzentrieren, statt die Demokratie zu unterwandern.“ Damian Boeselager, Volt Europa MdEP

    „Demokratie bedeutet bei Wahlen seine Stimme abgeben zu können. Demokratie bedeutet aber auch, dass die abgegebene Stimme zählt und sich im Parlament wiederfindet. Das verhindert die Ampelkoalition mit Wiedereinführung der Prozenthürde auf Europäischer Ebene. Bereits in zwei Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht klar festgestellt, dass eine Sperrklausel bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Es verstößt u.a. gegen die Chancengleichheit der Parteien. Auch greift das Scheinargument nicht, dass darunter die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments leiden würde. Das zeigen wir mit unserer Arbeit im Europäischen Parlament und selbst das Bundesverfassungsgericht hat dies widerlegt. Unsere Zeiten schreien nach einer Stärkung der Demokratie und erlauben keine Schwächung.“ Manuela Ripa, ÖDP MdEP (Greens/EFA)

    „In Polen und Ungarn wird man mit Spannung verfolgen, wie unsere Groko Haram EU-Recht missbraucht, um sich eine Handvoll Mandate von Kleinparteien anzueignen. Dass die Regierungsparteien uns aus dem Parlament haben wollen, kann ich verstehen: zu viel Transparenz, zu schlechte Witze. Smiley.“ Martin Sonneborn, Die Partei MdEP (Fraktionslos)

    Der offene Brief wurde an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Bundestag sowie an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier versendet.

    Offener Brief zur 2% Hürde bei Europawahlen #NichtOhneMeineStimme

  • Prozenthürde bei Europawahlen verhindern und Demokratie schützen

    Prozenthürde bei Europawahlen verhindern und Demokratie schützen

    Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Mit einem offenen Brief appellieren Politiker*innen von u.a. Piratenpartei, Volt, ÖDP und Initiativen wie Mehr Demokratie e.V. an die demokratischen Parteien im Bundestag und den Bundespräsidenten, dieses undemokratische Vorhaben zu verhindern.

    “Die Einführung einer Sperrklausel für Europawahlen schadet der Demokratie. Die Sperrklausel verleiht großen Parteien die Macht, Stimmen von Millionen von Menschen zu entwerten, um ihre eigene Position im Parlament zu stärken. Um dies zu erreichen, umgehen die Ampelparteien zusammen mit der Union sogar Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Dabei lebt die Demokratie doch von unterschiedlichen Ideen und Ansichten, die in Parlamenten diskutiert und abgestimmt werden, die im Interesse der Allgemeinheit sind. Damit diese Ideen aber überhaupt ihren Weg ins Parlament finden, braucht es dort Parteien, die sie vertreten. Dass sich die großen Parteien diesen Debatten im Parlament um die besseren Ideen nicht stellen wollen, ist ein ideologischer Offenbarungseid.“Anne Herpertz, Bundesvorsitzende Piratenpartei Deutschland

    An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, der eine 2% Hürde für Deutschland vorsieht. Die Regierung untergräbt damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits mehrfach, zuletzt 2013, gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen entschieden hat. Das Gericht konnte schon 2011 nicht erkennen, dass durch die Zunahme von Parteien mit einem oder zwei Abgeordneten die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt würde.

    “Unsere Demokratie funktioniert nur, wenn wirklich alle Stimmen gehört werden. Gerade jetzt, wo rechtsnationale Kräfte erstarken – wie wir es an 18% für die AfD in aktuellen Umfragen sehen – sollte die Regierung alle Bürger*innen gleich behandeln! Wir müssen jetzt für unsere Grundrechte einstehen. Die Vielfalt des politischen Willens aller Bürger*innen darf nicht durch eine Prozenthürde unterdrückt werden.”Rebekka Müller, Co-Vorsitzende Volt Deutschland

    Der offene Brief wird heute an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Bundestag sowie an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier versendet.

    Offener Brief #NichtOhneMeineStimme

  • Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14.06. in Berlin

    Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14.06. in Berlin

    Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit über den Entwurf. Innenministerin Nancy Faeser spricht sich in der Debatte für wesentliche Punkte der Chatkontrolle aus. Dabei sehen mehrere wissenschaftliche Dienste in dem CSAR-Entwurf eine Verletzung der EU-Grundrechtecharta. Aus diesem Anlass gibt es eine Protestaktion zur Innenministerkonferenz, die am 14. Juni ab 12:00 Uhr vor dem Hotel Pullmann, 10787 Berlin, stattfindet. Teil des Protestes ist eine Aktion, bei der ein ausgemusterter, großer gelber Postbriefkasten während der Versammlung von der Vorsitzenden der Piratenpartei aufgebrochen wird. Die darin enthaltenen Briefe werden öffentlich vorgelesen.

    Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, kommentiert die Aktion:

    „Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass die Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis aushebeln würde. Niemand käme auf die Idee, dass es legal wäre, private Briefe aus dem Briefkasten zu fischen und zu lesen. Doch genau das soll anlasslos und flächendeckend mit Privatnachrichten und Chats passieren. Nancy Faser muss endlich einsehen, wie grundrechtsfeindlich die Pläne der EU-Kommission sind und die Chatkontrolle im EU-Rat ablehnen. Es ist ein Skandal, dass Protest nötig ist, um die Innenministerin an die Einhaltung unserer Grundrechte zu erinnern. Wir rufen dazu auf, sich dem Protest anzuschließen.“

    Die Protestaktion findet gemeinsam mit dem Bündnis Chatkontrolle Stoppen statt.

  • Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation

    Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation

    +++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++

    In sieben Bundesländern durchsuchten bayerische Beamt:innen die Wohnungen von Mitgliedern der ‚Letzten Generation‘. Die Webseite wurde gesperrt, Konten eingefroren. Ohne ein Rechtsurteil bezichtigte die Generalstaatsanwaltschaft Bayern die ‚Letzte Generation‘ eine kriminelle Vereinigung zu sein und warnte, dass Spenden an diese einen kriminellen Tatbestand darstellen würde. Die Piratenpartei zeigt sich alarmiert.

    Dazu Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

    „Die ‚Letzte Generation‘ hat unsere volle Solidarität aufgrund der völlig überzogenen polizeilichen Maßnahmen. Das, was der ‚Letzten Generation‘ jetzt widerfährt, ist unter keinen Umständen hinzunehmen. Wenn derartig unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen inszeniert werden und staatliche Stellen ohne jegliche Gerichtsurteile von einer kriminellen Vereinigung sprechen, müssen alle Bürger:innen in Sorge um die Gewaltenteilung in Bayern sein. Es entsteht der Eindruck, dass sich Bayerns Sicherheitsbehörden bereits im CSU-Wahlkampf befinden. Gegen die eklatanten Polizeigesetze sind wir PIRATEN in vielen Bundesländern auf die Straße gegangen. Diese Polizeigesetze werden jetzt genutzt, um Präventivhaft und andere Einschüchterungen gegenüber Klimaaktivist:innen durchzusetzen. Sich friedlich für unser aller Lebensgrundlagen einzusetzen gehört honoriert, nicht kriminalisiert. Abschreckung und drakonische Strafen werden das Klima nicht retten.“

    Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer, ergänzt:

    „Die bayerischen Maßnahmen gegen die ‚Letzte Generation‘ sind besorgniserregende Eingriffe in die Grundrechte und demokratischen Prinzipien. Friedliche Proteste und die Sorge um eine nachhaltige Zukunft dürfen nicht mit Härte und Einschüchterung beantwortet werden. Es ist zwingend notwendig, dass die Polizei ihre Befugnisse ausnahmslos im Einklang mit geltendem Recht ausübt. Leider durften auch wir bereits erfahren, dass die bayerischen Behörden diese Grenzen übertreten. So wurden auch bei uns im letzten Jahr widerrechtlich Serverdaten beschlagnahmt und durchsucht. Es ist erkennbar, dass die bayerischen Behörden viel zu oft über ihre Befugnisse hinaus agieren. Wir müssen sicherstellen, dass Strafverfolgung niemals auf Kosten der Grundrechte und der demokratischen Prinzipien erfolgt.“

    Die Piratenpartei Deutschland verurteilt die Repressalien gegenüber der ‚Letzten Generation‘ aufs Schärfste. Es ist von größter Bedeutung, dass demokratische Prinzipien geschützt werden. Die Reaktion der Ermittlungsbehörden muss immer im Einklag mit dem demokratischen Rechtsstaat sein.

  • Kritik am Asylgipfel: PIRATEN fordern humane Asylpolitik

    Kritik am Asylgipfel: PIRATEN fordern humane Asylpolitik

    +++ Asyl ist keine Gefälligkeit, sondern Menschenrecht +++ PIRATEN kritisieren Abschottung, Isolation und Rückführungen +++

    Am Mittwoch beraten Bund und Länder beim Asylgipfel über die Finanzierung und letztlich auch vermehrte Abschiebung von Geflüchteten. Neben der Finanzierungsfrage und der Erklärung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer offenbart ein internes Papier aus dem Kanzleramt jetzt zusätzliche Maßnahmen. Es soll nun unter anderem schnellere Abschiebungen, verlängerte und erweiterte Abschiebehaft sowie Abschiebungen während laufender Ermittlungsverfahren geben.

    Die Vorsitzende der Piratenpartei, Anne Herpertz, findet deutliche Worte für die Pläne:

    „Die Antwort auf strittige Finanzierung von Geflüchteten darf niemals Abschiebung sein! Statt in finanziellen Fragen auf die Länder und Kommunen zuzugehen, greifen Bundesminister:innen auf scheinbar „alt bewährte Mittel“ zurück: Repression bei Asylverfahren und Rückführung von Schutzsuchenden. Die Vorschläge müssen als das bezeichnet werden, was sie sind: menschenfeindlich. Asyl ist kein Nice-To-Have, sondern Menschenrecht. Statt sich auf Rückführungen zu konzentrieren sollte endlich über humane Standards für Geflüchtete diskutiert werden.“

    Auch mit Blick auf die Vorschläge der EU-Kommission zeigt sich Anne Herpertz angewidert:

    „Die Pläne aus Deutschland reihen sich passend in die geplante Asylpolitik der EU ein – Abschottung, Isolation und Abschiebungen. Mit Asylverfahren und Lagern außerhalb der europäischen Außengrenzen versucht die EU-Kommission gezielt, menschenrechtliche Standards in der EU zu umgehen. Politik darf nicht auf die Senkung der Zahl von Asylbewerber:innen als Ziel haben, sondern muss den Schutz der Menschenrechte in den Vordergrund stellen. Eine Fokussierung auf Rückkehr und Abweisung untergräbt den eigentlichen Sinn von Asyl. Es braucht außerdem langfristige Lösungen, um Fluchtursachen zu adressieren. Die Europäische Union muss endlich ihren moralischen Werten gerecht werden!“

  • Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit

    Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit

    +++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++

    Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags hält auch der Dienst des Rates der EU die Entwürfe zur Chatkontrolle (CSAR) für grundrechtswidrig, wie ein Dokumentenleak bestätigt. Der Vorschlag der EU-Kommission, E-Mail- und Messenger-Anbieter zu zwingen, alle privaten Nachrichten nach mutmaßlich illegalem Material zu durchsuchen und der Polizei zu melden, ist laut der Analyse des Dienstes sehr wahrscheinlich nicht mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar. Das Gutachten äußert ganz enorme Bedenken hinsichtlich einer anlasslosen, generalisierten Überwachung privater Kommunikation. Auch eine verpflichtende Altersprüfung bei Kommunikationsdiensten hält der Dienst für grundrechtswidrig, da entweder zwingend biometrische Daten gesammelt würden oder eine Identifizierung über Ausweisdokumente im Netz notwendig wäre.

    Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, richtet sich explizit an Bundesinnenministerin Nancy Faeser:

    „Das Gutachten des Rates muss im Innenministerium zu einem unmittelbaren Umdenken führen. Wer wider besseres Wissen über eine grundrechtswidrige Praxis noch immer an der Chatkontrolle festhalten will, verachtet die Grundrechte aller EU-Bürger:innen. Ich frage mich, wie viele Gutachten, Kritiken und Hinweise es noch braucht, um die Bundesinnenministerin von ihrer Irrfahrt in die Massenüberwachung abzubringen.“

    „Notwendig ist daher ständiger Protest der europäischen Bürger:innen gegen dieses Unterfangen. Wir werden uns nicht anlasslos und massenhaft überwachen lassen.“

    so Herpertz weiter.

    „Stattdessen sollte sich die Politik damit beschäftigen, wirklich effiziente und sinnhafte Lösungen zum Schutz von Kindern, zur Unterstützung von Betroffenen und für eine erfolgreiche Strafverfolgung zu beschließen. Mit einer grundrechtswidrigen Praxis, welche das digitale Briefgeheimnis aller verletzt, und die letztendlich am EuGH scheitern wird, ist niemandem geholfen.“

  • Cannabis-Legalisierung: ein zurückhaltender Anfang

    Cannabis-Legalisierung: ein zurückhaltender Anfang

    Am Mittwoch stellten Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, und Cem Özdemir, Minister für Ernährung und Landwirtschaft, ihr erneuertes Eckpunktepapier zur Cannabis-Entkriminalisierung und -Legalisierung vor. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung war mit der Absicht einer kontrollierten, legalen Abgabe noch ambitionierter als das Eckpunktepapier.

    Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, begrüßt und kritisiert die Absichtserklärungen der Bundesregierung:

    „Dass die Cannabis-Legalisierung überhaupt angegangen wird, muss als Erfolg der zahllosen Aktivist:innen gewertet werden, die durch jahrelanges Engagement die Politik zum Handeln gezwungen haben. Entkriminalisierung, Eigenanbau, Modellversuche und Cannabis-Social-Clubs sind erste wichtige Schritte. Was jetzt als vorläufiges Ergebnis dabei heraus gekommen ist, muss aber trotzdem kritisch betrachtet werden. Wenn die Länder eigene Regelungen zu Brandschutz, Sicherheitsvorschriften, Abständen zu Kindergärten etc. für die Clubs beschließen dürfen, wird dieses zu einem regionalen Flickenteppich mit negativen Folgeeffekten führen. Einen Ersatz für eine echte Legalisierung bietet das Eckpunktepapier nicht. Es ist naiv zu glauben, dass die jetzt vorgeschlagenen Regulierungen ausreichen, um dem Schwarzmarkt adäquat zu begegnen und den Verbraucherschutz sicherzustellen. Und letztlich: Ich glaube erst, was ich beschlossen und umgesetzt sehe. Wie der Gesetzesentwurf am Ende konkret aussehen wird, bleibt derzeit noch offen. Es fehlen außerdem feste Aussagen zur überfälligen Amnestie bei Cannabisdelikten, die wir als Piratenpartei seit langem fordern.“