Der Bundestag wird morgen über das Bürgergeld-Gesetz beschließen, welches dann zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. [1] Die PIRATEN sind gegenüber allen Verbesserungen, die eine Abkehr vom Hartz IV – System darstellen, grundsätzlich aufgeschlossen. „Das Bürgergeld als ‚Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik‘ zu bezeichnen, ist verlogen. Es mag ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein, … Weiterlesen
Die Piratenpartei Deutschland fordert erhebliche Verbesserungen am Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung. Da das Gefahrenpotential von Cannabis niedrig ist, braucht es neben Regelungen zum Jugend- und Verbraucherschutz sowie zur Besteuerung keine weiteren Regularien. Eine Begrenzung der mitzuführenden Menge auf 20-30 g oder 3 weibliche Pflanzen im Eigenanbau lehnen wir ab. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei … Weiterlesen
Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen müssen. „Es ist unfassbar, wie tiefgreifend der Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis aushebeln will,“ kommentiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland. „Alle … Weiterlesen
+++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++ Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen. Mehrere Wahlberechtigte hatten ihre Unterlagen für die Dresdner Oberbürgermeisterwahl im Juli 2022 sehr spät oder sogar erst nach dem Wahltag erhalten. “Nachdem diese Wahlanfechtungen durch die Landesdirektion zurückgewiesen wurden, unterstützen wir nun … Weiterlesen
Robert Habeck gab heute bei der gemeinsamen Pressekonferenz des BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) mit der Landesregierung von NRW sowie RWE bekannt, dass das Dorf Lützerath für den Braunkohleabbau abgebaggert werden soll. Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, zeigt sich empört: „Der angebliche ‚Kompromiss‘ zwischen Kohleausstieg 2030 und dem Abbaggern von Lützerath ist mehr … Weiterlesen
In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten, mit deren Hilfe die Internetnutzung rückverfolgt werden kann, hat er zur Verfolgung schwerer Straftaten dagegen nicht beanstandet. Auch das sogenannte Quick Freeze-Verfahren wird … Weiterlesen
Am Sonntag hat die Bundesregierung ihr Entlastungspaket für den Herbst und Winter vorgestellt. Während das Paket von Seiten der Ampel-Regierung als „Wucht” bezeichnet wird, mehrt sich die Kritik. „Neben einigen begrüßenswerten Ansätzen kann das Gesamtpaket wieder nur als erster Schritt gewertet werden. Für viele Armutsbetroffene in Deutschland ist das Paket eher ein später Tropfen auf … Weiterlesen
Das 9-Euro-Ticket verliert heute seine Gültigkeit. Viele Menschen verlieren damit ihre Mobilität, weil die Ampelregierung keine Nachfolgeregelung gefunden hat. Die Verkehrsministerkonferenz hat die Debatte ebenfalls vertagt. Neben verschiedenen Forderungen wie dem 29€-Ticket, 49€-Ticket, 69€-Ticket oder Ideen auf Landesebene kam es zu keiner Lösung, die ein Zurück in den teuren Tarifdschungel verhindert hätte. Deshalb ruft die … Weiterlesen