Schlagwort: Anne Herpertz

  • 9-Euro-Ticket: Erfolg und Erkenntnis

    9-Euro-Ticket: Erfolg und Erkenntnis

    Das 9€-Ticket hat auf beeindruckende Weise zur Schau gestellt, wie erfolgreich gemeinschaftlich finanzierter Personenverkehr für den Klimaschutz sozial gerecht eingesetzt werden kann. Millionen von Menschen haben das Angebot genutzt und dafür oft das Auto stehen gelassen. Als Piratenpartei unterstreichen wir zum bedauerlichen Ende dieser einmaligen Aktion unsere Forderung nach einem umlagefinanzierten, fahrscheinfreien Öffentlichen Personennahverkehr. Aus unserer Sicht vereint das Ticket mehrere Erfolgsfaktoren, zeigt aber auch Probleme im deutschen Bahnverkehr auf, die angegangen werden müssen.

     

    Klimaschutz

    1,8 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid konnten durch das 9€-Ticket eingespart werden. Laut Analyse des VDV entspricht das in drei Monaten einem ganzjährigen Tempolimit [1] oder 5 % der CO2-Emissionen durch Verkehr in Deutschland [2]. Obwohl auch Menschen vom Rad teilweise auf den ÖPNV umgestiegen sind und zusätzliche Fahrten getätigt wurden, ist die CO2-Bilanz überaus positiv. Wir haben mehr Mobilität für alle, bei deutlich besserer Klimawirkung. Das 9€-Ticket zeigt, dass wir einen bezahlbaren oder besser noch: fahrscheinfreien Öffentlichen Personenverkehr für eine erfolgreiche Mobilitätswende dringend brauchen. 

    Sozial gerecht

    Die Kritik, dass das 9€-Ticket auch für Freizeitfahrten genutzt wurde, ist fadenscheinig. Das Ticket hat es Menschen mit niedrigem Einkommen – Alleinerziehenden, Menschen in Ausbildung, Geflüchteten oder Rentner:innen – überhaupt erst wieder ermöglicht, ihren Wohnort zu verlassen und Verwandte, Bekannte und Freunde in anderen Städten zu besuchen. Gerade für Menschen in dieser Situation eröffnet das 9€-Ticket ganz neue Möglichkeiten: Waren sonst Ausflüge mit der gesamten Familie auf Grund von immensen Kosten unmöglich, war es nun möglich für kleines Geld auch mal ein paar Tage Urlaub zu machen. Diese Erfahrungen und auch das Kennenlernen von mehr als der eigenen Stadt ist insbesondere für junge Menschen unglaublich wichtig und prägend. Viele davon haben Eindrücke und Erfahrungen gemacht, die sie ein ganzes Leben lang begleiten. Auch auf dem Weg zur Arbeit hat das Ticket vielen Wahlmöglichkeiten eröffnet. Langfristig gesehen führt schlechte Mobilität auch dazu, dass weiter entfernte Arbeitsplätze schlichtweg keine Optionen darstellen. Mit der Überführung des 9€-Tickets in den umlagefinanzierten, fahrscheinfreien ÖPNV schaffen wir diese Möglichkeiten und öffnen das Mobilitätspotential für Millionen von Menschen in diesem Land. Das 9€-Ticket darf keine einmalige Sache gewesen sein.

    Einfach verständlich

    Das 9€-Ticket ist erschreckend einfach: Einmal im Monat kaufen und mit allen Bussen, Straßenbahnen und den Zügen des Nah- und Regionalverkehrs fahren. Ohne komplexe Planungen, das Abwägen von Sonderangeboten, Bahncards und Gruppentarifen konnten Familien, Freundesgruppen oder Alleinreisende einsteigen und losfahren. Von heute auf morgen mussten keine Waben mehr gezählt, Verbundgrenzen beachtet oder Bahnexperten im Freundeskreis um Rat gebeten werden. Das 9€-Ticket ist damit besonders inklusiv und integrierend, da es für alle einfach verständlich ist und keine Fragezeichen vor dem Ticketautomaten entstehen lässt. Mit einem umlagefinanzierten Öffentlichen Personenverkehr können wir einfache Mobilität für alle ohne Tarifdschungel ermöglichen.

    Investitionsstau

    Nicht alles ist Gold, was glänzt. Das 9€-Ticket hat gezeigt, dass die Menschen bereit sind, klimafreundliche Mobilität zu nutzen, wenn sie bezahlbar und verfügbar ist. Die Verfügbarkeit ist jedoch ein Problem: Das Streckennetz wurde konsequent zurückgebaut und kaputtgespart, Bahnhöfe geschlossen und das Personal verringert. Als Scheinargument gegen die Fortführung des 9€-Tickets wird nun angeführt, dass dann wichtiges Geld für den Ausbau fehlt. Doch wo sind die Investitionen aus den Zeiten überhöhter Preise hin? Denn statt zu investieren, hat man mit der Begründung von geringen Fahrgastzahlen das Angebot eingeschränkt. Das hat die Fahrgastzahlen weiter reduziert. Der Effizienz- bzw. Profitgedanke hat statt des Ausbaus den Rückbau des Öffentlichen Personenverkehrs vorangetrieben. In den letzten drei Monaten haben wir gesehen: Die Menschen wollen klimafreundliche, bezahlbare Mobilität nutzen und das sogar unter Qualitätseinbußen. Überfüllte Züge, überfüllte Bahnhöfe und überlastetes Zugpersonal waren die Folge. Für Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, war die Situation aufgrund der überfüllten Züge mit Mobilitätseinbußen verbunden. Das muss nicht sein. Neben einem bezahlbaren – oder fahrscheinfreien ÖPNV – benötigen wir eine Investitionsoffensive: Größere Bahnhöfe, größere Züge und zusätzliches Streckennetz.

    Langsame Politik

    Dass das 9€-Ticket ein Erfolg wird, war spätestens Ende Juni klar. Dass es eine lückenlose Fortsetzung braucht, war damit auch klar. Diese Erkenntnis gab es vor zwei Monaten, aber statt einer handfesten Lösung, haben wir eine Reihe von losen, unkonkreten und aus der Luft gegriffenen Vorschlägen: 29€-Ticket, 49€-Ticket, 69€-Ticket oder verschiedene Ideen für Insellösungen wie zuletzt in Berlin. Was wir sicherlich nicht brauchen, ist ein neuer Flickenteppich oder höhere individuelle Kosten. Letzten Samstag hat sich die Verkehrsministerkonferenz entschieden, die Thematik zu vertagen. Wenn wir Mobilität für alle ermöglichen und die Klimakrise erfolgreich bekämpfen wollen, brauchen wir kluge und schnelle Entscheidungen: Mit gerade einmal 12 Milliarden Euro im Jahr könnten wir jegliche individuelle Kosten für den ÖPNV vermeiden und jeder zusätzliche Euro kann investiert werden. Gelder für den Tankrabatt – ca. 3 Milliarden Euro – wären so deutlich besser angelegt gewesen.

    Mit dieser Investitionsoffensive können letztlich weit mehr als 5 % der Emissionen im Verkehrssektor durch Elektrifizierung und weiter Modernisierungen eingespart werden.

     

    Quellen:

    [1] https://www.vdv.de/bilanz-9-euro-ticket.aspx

    [2] https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland/kohlendioxid-emissionen#kohlendioxid-emissionen-2021

  • Kundgebung: Piratenpartei trägt 9-Euro-Ticket zu Grabe

    Kundgebung: Piratenpartei trägt 9-Euro-Ticket zu Grabe

    Das 9-Euro-Ticket läuft am 31. August ohne Nachfolgeregelung aus. Auf einen ersten, beherzten Schritt in Richtung fahrscheinfreier ÖPNV lässt die Ampel-Koalition einen herben Rückschritt folgen. Aus diesem Grund ruft die Piratenpartei am 01.09.2022 um 13:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundesverkehrsministerium auf dem Platz vor dem Neuen Tor in Berlin auf. Dabei soll nach einer „Trauerfeier“ das 9-Euro-Ticket symbolisch in einem Sarg beigesetzt werden.

    „Schon jetzt trauern viele Menschen, da ihnen bezahlbare Mobilität nach drei Monaten ohne Nachfolgeregelung genommen wird. Mehrere Verkehrsbetriebe kündigten bereits Preiserhöhungen im Vergleich zur Zeit davor an”

    so Anne Herpertz, die als Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland die Grabrede halten wird.

    „Wir laden alle herzlich ein, ihre 9-Euro-Tickets, Blumen, Kränze und Grablichter mitzubringen, um diese am Amtssitz von Bundesverkehrsminister Wissing niederzulegen. Gemeinsam wollen wir unsere Trauer und unsere Wut zum Ausdruck bringen. Wir werden den Kampf für einen bezahlbaren oder gar fahrscheinfreien ÖPNV nicht aufgeben.”

  • Krisengeschenke an Krisengewinner

    Krisengeschenke an Krisengewinner

    Ein Beitrag von Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland

    Nachdem am Montag bekannt wurde, welche Unternehmen von der Gasumlage profitieren sollen, ist klar, dass es sich bei der Umlage nicht gänzlich um ein Rettungspaket für vor der Pleite stehende Unternehmen handelt. Statt die wirklich von Mehrausgaben finanziell Betroffenen zu entlasten, nutzt die Bundesregierung die Energiekrise, um von unten nach oben umzuverteilen. Die Unternehmen, die von Trading Hub Europe veröffentlicht wurden, gehören zum Teil zu den Gewinnern der Krise und haben bereits jetzt Millionengewinne für dieses Jahr angemeldet.

    Während in anderen Ländern mit Übergewinnsteuern ein sozialer Ausgleich geschaffen wird, scheint die Bundesregierung die Situation in Deutschland verschärfen zu wollen. Christian Lindner wirft mit Nebelkerzen, während ein großer Teil der Bevölkerung immer schwerer belastet wird und berechtigterweise mit Angst Richtung Herbst und Winter blickt.

    Wo bleiben die versprochenen Entlastungen für Menschen mit niedrigem Einkommen und ohne Ersparnisse, die jetzt schon jeden Cent umdrehen? Statt konkreter Pläne bekommen wir Spartipps von Politiker:innen, die uns erzählen, dass es in unseren Wohnungen jetzt eben kälter wird. Nicht falsch verstehen – Energie und Ressourcen sparen ist immer angebracht – die Tipps richten sich jedoch an Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben. Für mich ist das blanker Hohn: Als wären Menschen, die ohnehin kaum Geld haben, das Sparen nicht gewöhnt. Die Verantwortung der Regierung in den diversen Krisensituationen muss dringend anders priorisiert werden.

  • Piraten kritisieren Steuerreformpläne der gelb-blinkenden Ampel

    Piraten kritisieren Steuerreformpläne der gelb-blinkenden Ampel

    Ein Kommentar von Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

    Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Habeck, dass Haushalte dieses Jahr mehrere hundert Euro mehr für Energiekosten ausgeben müssen, bedeutet für viele Menschen eine verschärfte Armutssituation. Schon letztes Jahr waren 13 Millionen Menschen in Deutschland armutsgefährdet. Die Hoffnung war groß, dass die Regierung die Belastung in irgendeiner Form abfedert. Statt der erhofften Entlastung für all jene Menschen, die durch Pandemie und Energiekrise unverschuldet noch weiter in Not geraten, präsentiert Christian Linder unfaire Steuergeschenke. Dieses Steuerkonzept ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die weniger als 60.000 € im Jahr verdienen – wozu ein Großteil der Bevölkerung gehört. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, kritisiert, dass 70 % der Entlastungen den 30 % zugutekommen, welche die höchsten Einkommen verzeichnen. Zudem werden dabei auch all jene vergessen, die zu wenig verdienen, um Einkommenssteuer zu zahlen. Diese Menschen sind jetzt schon am stärksten belastet. Entlastungen braucht es bei den Menschen, die während der letzten Jahre die zusätzlichen Belastungen aushalten mussten – kleine und mittlere Einkommen.

    Eine solche Idee zum jetzigen Zeitpunkt zeigt sehr deutlich, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen – deutlich erkennbar nicht bei denen, die wirklich auf Solidarität angewiesen sind. Erschreckend ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der das Finanzministerium hier agiert – mit Rückendeckung vom Bundeskanzler.

    Daher fordere ich Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, seinem Versprechen „You’ll never walk alone“ Taten folgen zu lassen. Es kann nicht sein, dass weiter Steuergeschenke an Besserverdienende auf Kosten der Allgemeinheit verteilt werden, während viele Menschen heute schon nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen werden. Die kommenden Monate werden einen erheblichen Einschnitt in die Lebensverhältnisse von Millionen von Menschen in diesem Land darstellen – wenn nicht richtig entlastet und abgefedert wird. Die gestiegenen Energiepreise werden Menschen mit hohen Einkommen nicht spüren, sondern all jene, bei denen es auch vorher schon knapp war.

    Zwar wissen wir jetzt, dass wir „nie alleine laufen werden“ – die Frage ist aber noch immer, wohin die Reise überhaupt gehen soll.

  • Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien

    Nach Beschlagnahmung: Piratenpartei richtet Appell an demokratische Parteien

    Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland erklärt:

    „Bei den Ermittlungen zum G7-Leak beschlagnahmte die Polizei Daten von zwei Servern unserer Partei [1]. Dabei handelten das Amtsgericht München und die Ermittlungsbehörden unseres Erachtens nach unverhältnismäßig und es wurden gravierende Fehler beim Beschluss und bei der Beschlagnahme selbst gemacht. Auch wurde nicht beachtet, dass wir als politische Partei unter besonderem Schutz des Grundgesetzes stehen. Wir gehen außerdem davon aus, dass im Hintergrund des damals anstehenden G7-Gipfels massiver Druck vom Innenministerium auf die Ermittlungsbehörden ausgeübt wurde. Selbstverständlich haben wir inzwischen Beschwerde eingelegt [2], aber die politische Dimension dieses Vorgehens geht deutlich darüber hinaus.

    Bereits zum zweiten Mal sind Server von uns im Zuge von Ermittlungen beschlagnahmt worden. Zwischen diesen beiden Vorfällen liegen mehr als zehn Jahre. Damals war für viele unverständlich, wie eine politische Partei komplett im Internet funktionieren konnte und warum diese Server so wichtig waren. Heute haben viele Parteien eine ähnliche Infrastruktur – auch Ihre. Das Vorgehen der Behörden geht also nicht nur uns als Piratenpartei was an.“

    Daher richtet sich dieser Appell an die Vertreter:innen aller demokratischen Parteien und insbesondere der im Bayrischen Landtag vertretenen Parteien und Abgeordneten:

    Helfen Sie dabei mit, diesen Vorgang restlos aufzuklären – in Ihrem eigenen Interesse. Auch Sie wollen sicher nicht von so einem Vorfall betroffen sein.

    Quellen:
    [1] https://redesign.piratenpartei.de/2022/06/24/nach-g7-leak-polizei-legt-oeffentliche-piratenpartei-infrastruktur-lahm/
    [2] https://www.presseportal.de/pm/76876/5288828

  • Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein

    Server-Beschlagnahmung: Piratenpartei legt Beschwerde ein

    +++ Justiz missachtet Parteienschutz des Grundgesetzes +++ PIRATEN vermuten Verstoß gegen gesetzliche Kontrollpflicht +++

    Im Zuge der Ermittlungen zum G7-Leak wurden die Daten von zwei Servern der Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei verurteilte das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft auf das Schärfste und geht nun juristisch dagegen vor.

    „Das Vorgehen ist in vielen Hinsichten skandalös. Die Ermittlungsbehörden und das Amtsgericht München haben sich unseres Erachtens eine Menge eklatanter Fehler geleistet. Der Beschluss und die folgende Beschlagnahme sind extrem fragwürdig – sowohl inhaltlich als auch formell. Unter anderem wurden Daten beschlagnahmt, welche eindeutig nichts mit den Ermittlungen zu tun haben,“

    kritisiert Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

    „Die gesamte Aktion ist unverhältnismäßig. Am schlimmsten ist jedoch, dass das Gericht nicht berücksichtigte, dass bestimmte Daten besonders schützenswert sind und die Piratenpartei unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht – besonders gegenüber Organen der Exekutive! Die politische Dimension dieses Vorgangs ist immens, das Gleiche könnte jeder anderen politischen Partei jederzeit passieren. Deshalb fordern wir die Aufhebung des Beschlagnahmebeschlusses sowie das Löschen der erhobenen Daten.“

    Die Staatsanwaltschaft selbst kommentiert die Vorwürfe laut Medienberichten nicht. Aufgrund von bestimmten Formulierungen im Beschluss drängt sich zudem der Verdacht auf, dass das Gericht den Antrag der Staatsanwaltschaft inhaltlich ungeprüft übernommen hat. Damit hätte das Gericht gegen seine gesetzliche Kontrollpflicht verstoßen.

    Für Herpertz und die PIRATEN besonders alarmierend:

    „Die fehlende Berücksichtigung unseres besonderen Schutzes als demokratische Partei ist ein fatales Zeichen. Unser Fall ist bereits ein Skandal an sich; doch bleibt darüber hinaus zu befürchten, dass es sich um die Spitze des Eisbergs tiefgreifender Missstände im Justizsystem und den Ermittlungsbehörden handelt.“

    Die Piratenpartei hat Beschwerde (§ 304ff StPO) gegen den Beschluss des Amtsgerichts München bezüglich der Hausdurchsuchung eingelegt. Der betreffende Beschluss darf derzeit sowohl aus strafrechtlichen (§353d StGB) als auch verfahrenstaktischen Gründen leider nicht veröffentlicht werden. Die Piratenpartei wird aber über das Ergebnis des Verfahrens informieren.

  • Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm

    Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm

     

    Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server der Piratenpartei Deutschland zur Beweissicherung beschlagnahmt und dadurch einen öffentlichen Dienst lahmgelegt.

    Zur Veröffentlichung der geheimen Dokumente wurde unter anderem die CryptPad-Instanz der Piratenpartei genutzt, über die öffentlich und kostenfrei Dokumente geteilt werden können. Der Serverhoster Hetzner wurde ebenfalls über die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt und nahm daraufhin die Server vom Netz. Im Vorfeld dieser Maßnahme, in der die Piratenpartei als Dritte benannt wird, gab es keine Anfrage zur Kooperation und Herausgabe der gesuchten Daten, sondern direkt einen Beschlagnahmungsbeschluss. Damit die Server nicht physisch beschlagnahmt werden und ein langer Ausfall verschiedener Dienste vermieden wird, entschied sich der Bundesvorstand der Piratenpartei notgedrungen, eine Kopie der Server zur Verfügung zu stellen. 

    Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei, kritisiert das Vorgehen: 

    „Die Härte dieses Vorgehens ist für uns unverständlich. Statt auf uns zuzugehen hat uns die Polizei direkt die „Pistole auf die Brust“ gesetzt: die Server mussten vom Netz genommen und uneingeschränkt alle Daten herausgegeben werden – oder die Server wären mitgenommen worden.“

    In Folge der Beweissicherung waren die Dienste auf den Servern mehrere Stunden nicht erreichbar. Die Piratenpartei betreibt die zweitgrößte CryptPad-Instanz direkt nach CryptPad selbst.

    „Bei dieser Größe verlassen sich nicht nur Parteimitglieder, sondern auch viele Privatpersonen und NGOs darauf, dass der Dienst zuverlässig angeboten wird.“

    Der Beschluss betrifft jedoch nicht nur den Server, auf dem das beanstandete CryptPad lag, sondern auch einen weiteren Web-Server der Piratenpartei.

    „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Staatsanwaltschaft veranlasst hat, die Daten von dem unbetroffenen Web-Server abzugreifen. Dort liegen unter anderem sensible Mitglieder-Daten. Für uns ist das anlassloses Datensammeln der Strafverfolgungsbehörden in verheerendem Ausmaß!“

     so Herpertz weiter. 

    Derzeit überlegt die Partei, gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen und informiert in Kooperation mit dem Datenschutzbeauftragten die Betroffenen über den Abfluss der Daten.

    Doch der Irrsinn hinter der Aktion geht noch weiter:

    Der Generalsekretär der Piratenpartei, Stephan Erdmann erklärt:

    „Durch die Verschlüsselung der einzelnen CryptPads kann die Polizei mit den gesicherten Daten faktisch nichts anfangen. CryptPad ist ein mit EU-Fördermitteln entwickeltes Zero-Knowledge-Projekt. Grundsätzlich ist es so konzipiert, dass Informationen bezüglich Nutzerdaten und Inhalten auch von administrativer Seite aus nicht festgestellt werden können. Das hätte die Polizei auf Nachfrage in wenigen Minuten erfahren können.“

    Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei ergänzt:

    „Die nicht zielführende Beschlagnahmeaktion passt ins Bild allgemein tiefer Grundrechtseinschränkungen am Ort des Gipfels. Ein Ort wird lahmgelegt, friedliche Demonstrationen weitestgehend verboten, Grenzkontrollen wieder eingeführt, vermutlich massenhaft Kfz-Kennzeichen gespeichert und mit Überwachungstechnologie wie Drohnen und fehleranfälliger Gesichtserkennung gearbeitet. Auf der Grundlage des maximal repressiven bayerischen Polizei- und Versammlungsrechts wird ein Ausnahmezustand geschaffen, der Grundrechte missachtet. In einer Demokratie sollten wir den Mächtigen mit einem gesunden Misstrauen begegnen, nicht der Staat seinen Bürgern mit Generalverdacht.“

    In den kommenden Tagen wird die Piratenpartei weitere Informationen veröffentlichen und dazu Stellung beziehen, in welchem Umfang Daten von den Ermittlungsbehörden abgegriffen wurden und welche weiteren Maßnahmen daraus folgen.

     

    Quellen:

    [1] Artikel der Tagesschau zum Leak: https://www.tagesschau.de/inland/g7-gipfel-leak-101.html

  • Neue Energie für den Bundesvorstand

    Neue Energie für den Bundesvorstand

    Auf dem 25. Bundesparteitag der Piratenpartei in Bad Homburg wurde die 24-jährige Dresdnerin Anne Herpertz mit großer Mehrheit zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die Politikwissenschaftlerin will die Piratenpartei zu neuer Stärke und Sichtbarkeit führen.

    Martin Kollien-Glaser wurde als zweiter Vorsitzender an ihre Seite gewählt. Neuer Politischer Geschäftsführer ist Mark Hintz, Jungpirat Sven Bechen wird ihn als stellvertretender politischer Geschäftsführer unterstützen. Weiterhin im Amt ist Detlef Netter als Schatzmeister, sein neuer Stellvertreter ist Christian Horn. In das Generalsekretariat wurden Stephan Erdmann, Jan Kossick (Stellvertreter) und Yannick Schürdt (zweiter Stellvertreter) gewählt.

    Anne Herpertz übernimmt die Position der Vorsitzenden nach einer vierjährigen Amtszeit von Sebastian Alscher. Insbesondere die netzpolitische Arbeit von Sebastian Alscher will der neue Vorstand fortführen. Das gesamte neue Vorstandsteam dankt den ausgeschiedenen Vorstandskollegen Sebastian Alscher, Frank Grenda, Stefano Tuchscherer, Wolf Vincent Lübcke, Andreas Lange und den bereits früher ausgeschiedenen Markus Barenhoff, Manuel Wolf und Joachim Rotermund für ihr Engagement im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland und freut sich auf eine weitere Zusammenarbeit.