anonyme SIM

Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation

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Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunk-SIM-Karten (Fall 50001/12). Breyer hofft, dass der Gerichtshof ein Recht auf anonyme Kommunikation und anonymen Internetzugang anerkennt. Patrick Breyer: „Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss … Weiterlesen

„ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik

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Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, den der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) erhalten hat. Die Bundesdatenschutzbeauftragte weist in ihrem Bericht insbesondere auf Folgendes hin: Das BKA habe teilweise … Weiterlesen

Anonym trotz Ausweispflicht: Vorregistrierte SIM-Karten schlagen durch

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Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. So können Parteimitglieder anonym kommunizieren. Zwei Tage nach Freischaltung des Bestellformulars ist die erste Charge von 50 SIM-Karten an Mitglieder ausgegeben. Die Nachfrage übersteigt den Vorrat bei Weitem. „Es gibt keinen stichhaltigeren Beweis: Anonyme Kommunikation wird benötigt. Niemand … Weiterlesen