Bundesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern (29. Mai 2017)
Das Bundesverfassungsgericht will zwei Verfassungsbeschwerden von PIRATEN und 6.000 Bürgern gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern…