Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Artikel 13

  • Demos für die Freiheit – im Netz und auf der Strasse

    Demos für die Freiheit – im Netz und auf der Strasse

    An den vergangenen Wochenenden protestierten in Köln bereits Tausende gegen Artikel 13 der europäischen Urheberrechtsreform.
    Auf der heutigen Demonstation in Berlin gingen erneut 4000 Menschen auf die Straße.

    Der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, erklärte bereits im Juni 2018, dass er mit der EU-Urheberrechtsreform möglicherweise elementare Grund- und Menschenrechte beschnitten sieht und auch der Berichterstatter und größte Befürworter der Reform, Axel Voss (MdEP/CDU) räumte jüngst ein „Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen, um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“

    „Im Gegensatz zu Axel Voss kann ich garantieren, dass mit der Reform die Meinungsfreiheit eingegrenzt wird. Die Zweifel und Ängste all jener Menschen, die heute und auch bei den letzten Demonstrationen mit uns auf der Straße waren, sind absolut berechtigt. Meine besondere Kritik richtet sich an Artikel 11, 12 und 13, doch da die Reform aufgrund des fortgeschrittenen Prozesses inzwischen nur noch ganzheitlich gekippt werden kann, fordere ich eben dies.“

    Jonathan Babelotzky, Themenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland.

    „Wenn Algorithmen abwägen, kann die freie Meinungsäußerung schon mal unterdrückt werden. Wir protestieren gegen Willkür und für die Freiheit im Netz und auf der Straße!“

    ergänzt Sabine Martiny, Listenplatz 2 zur Europawahl.

    Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit ihren Bündnispartner von #SaveTheInternet zu europaweiten Protesten am 23. März auf.

  • Piratenpartei unterzeichnet Demoaufruf gegen Uploadfilter auf SaveTheInternet

    Piratenpartei unterzeichnet Demoaufruf gegen Uploadfilter auf SaveTheInternet

    Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat einstimmig beschlossen, den Aufruf von Savetheinternet zu europaweiten Demonstrationen zu unterschreiben und sich an der Organisation der Demonstrationen am 23. März zu beteiligen.

    Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei erklärt:

    „Artikel 13 der Einigung über den Digital Single Market der Europäischen Union sieht massive Veränderungen und Einschränkungen des Informationsaustausches im Internet vor. Plattformbetreiber sollen direkt verantwortlich gemacht werden für alle Inhalte, die auf ihren Plattformen gepostet werden. Sie sollen nach Vorstellung der Unterstützer von Artikel 13 Lizenzverträge für das gesamte von ihnen genutzte Material erwerben. Diese Vorstellung scheitert aber schon an der schieren Menge an Inhalten, die jede Sekunde ins Internet geladen werden. Das Internet funktioniert nur dadurch, dass viele Inhalte auf Fair Use, der nicht lizensierten Nutzung zur Berichterstattung, Bildung, Kommentar oder Referenz beruhen. Die geplante Urheberrechtsreform zerstört das Internet, wie wir es kennen. Unterstützt den Aufruf, macht den Demotermin bekannt, so dass wir gemeinsam Artikel 13 und damit die Uploadfilter noch verhindern!“

    Aufruf von Savetheinternet im Volltext:

    Rette Dein Internet – Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März!

    Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Daher rufen wir gemeinsam am 23. März 2019 zu europaweiten Protesten dagegen auf!

    • Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist, selbst wenn dieses Wort im Gesetzestext nicht explizit verwendet wird.
    • Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können. Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen sind nicht ausreichend, um das zu verhindern.
    • Kleinere Plattformen werden in ihrer Existenz bedroht, da viele von ihnen unter die Artikel 11 und 13 fallen (oder zumindest fürchten müssen, darunter fallen zu können), selbst wenn Urheberrechtsverletzungen dort heute kein ernsthaftes Problem darstellen, und sie nicht über die Ressourcen verfügen, die ihnen neu auferlegten Pflichten zu erfüllen.

    Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein. Die Reform bringt unserer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie muss daher abgelehnt werden.

    Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen. Ebenso appellieren wir an die Bundesregierung, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten, der den Einsatz von Uploadfiltern explizit als unverhältnismäßig ablehnt.

    Unterstützt unseren Aufruf, organisiert Proteste vor Ort und kommt zu den europaweiten Demonstrationen!

    Gemeinsamer Aufruf und Übersicht der geplanten Demos

  • Urheberrechtsreform: Demo gegen Artikel 13 ein voller Erfolg

    Urheberrechtsreform: Demo gegen Artikel 13 ein voller Erfolg

    In Köln gingen am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße, um gegen Artikel 13 in der geplanten Urheberrechtsreform zu protestieren. Nach Meinung der Piratenpartei führt dieser zwingend zur Einsetzung sogenannter Uploadfilter, welche die freie Meinungsäußerung im Internet massiv einschränken würden.

    Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei kommentiert:

    „Die Urheberrechtsreform soll nach Jahren an die Anforderungen der Gegenwart angepasst werden. Es kann nicht sein, dass nach Jahren des Verhandelns auf Druck von Lobbyisten nun auf der Zielgeraden eine Änderung eingearbeitet wird, die bestehende Geschäftsmodelle schützt und an anderer Stelle eine Zensurinfrastruktur aufbaut, die die Kreativen einschränkt und neue Geschäftsmodelle schwächt. Nachdem sie jahrelang übergangen wurden, bringen tausende Kreative und Fans ihren Protest aus dem Netz auf die Straße. Sie fühlen sich von denjenigen hintergangen, die sich irrtümlich als ihre Vertreter ausgaben, und die die Lobbyisten pflegen – diejenigen Verleger, die diesen Politikern zu medialer Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit verhelfen.“

    Dennis Deutschkämer, stellvertretender Bundesvorsitzender und einer der Redner in Köln ergänzt:

    „Artikel 13 zeigt, dass nicht nur das Internet nicht verstanden wurde, sondern eine ganze Kultur und Generation.
    Innerhalb kürzester Zeit konnten tausende Menschen auf die Straße geholt werden, das zeigt, in der Bewegung steckt sehr viel Energie.“

    Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf, bevor voraussichtlich Ende März final über die Urheberrechtsgesetzgebung im Europaparlament abgestimmt werden soll.

  • Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat

    Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat

    Nach einer nichtöffentlichen Debatte zur Urheberrechtsreform im Rat heute in Brüssel, hat sich die deutsche Regierung für den aktuellen Entwurf ausgesprochen, der damit eine Mehrheit hat.

    Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert:

    „Mit diesem Bruch des Koalitionsvertrages verspielt die Große Koalition das Vertrauen einer gesamten jungen Generation von Wählerinnen und Wählern. Die Proteste gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht werden am 23. März noch größer werden. Justizministerin Barley hat bei der Entgegennahme von fast 5 Millionen Unterschriften gegen die Reform am Montag zwar auf Druck von der CDU/CSU verwiesen, aber letztendlich das Ja zu Uploadfiltern im Rat mitgetragen. Jetzt ist es am Europaparlament, auf die Bevölkerung zu hören und diese Reform zu stoppen!“

    Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

    „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dieser Reform gegen die federführende Ministerin und gegen den verabschiedeten Koalitionsvertrag zustimmt. Dieser erneute Bruch des Koalitionsvertrags ist ein fatales Signal an die Wähler, deren Vertrauen hier missbraucht wird. Ein solches Vorgehen, gerade auf europäischer Ebene, ist des europäischen Gedankens nicht würdig.“

  • 2.000 Menschen demonstrieren gegen Artikel 13 – Wir sind die Bots!

    2.000 Menschen demonstrieren gegen Artikel 13 – Wir sind die Bots!

    Die spontane #SaveYourInternet-Demo in Köln am Samstag war ein voller Erfolg und ist nur der Auftakt zu einer Vielzahl europaweiter Demonstrationen. Trotz der extrem kurzfristigen Bekanntgabe kamen knapp 2.000 Menschen in die Innenstadt und zeigten den Koalitionsparteien ganz klar: „Wir sehen, was ihr macht, wir sind viele und wir reagieren, wenn ihr glaubt, über unsere Köpfe hinweg regieren zu können.“

    Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland und Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern kommentiert:

    „Entgegen der Aussagen einiger CDU-Abgeordneter, der Protest gegen die Artikel 11, 12 und 13 der Urheberrechtsrichtlinie seien nur automatisierte Programme, demonstrierten heute 2.000 Menschen für ein freies Internet. Mit „Wir sind die Bots!“ griffen sie humorvoll die Diffamierungsversuche der CDU auf. Jene Parteien, die für diese Reform stimmen und gestimmt haben, können sich sicher sein, dass die 4,7 Millionen Unterzeichner der #SaveYourInternet Petition gegen diese Reform ihre Unterschrift ernst meinen. Wir sind keine Bots und erst recht kein von Google bezahlter Mob, sondern junge Menschen, die ihr Internet bedroht sehen!“

    Sabine Martiny, Europakandidatin auf Platz 2 der Piratenpartei, ergänzt:

    „Es ist bekannt, wie hartnäckig PIRATEN sind, wenn es um unsere Freiheit im Internet geht. Wir kämpfen konsequent für die Rechte eines jeden Nutzers. Eine Beschneidung dieser Rechte durch Lobbyisten und Firmeninteressen werden wir definitiv nicht hinnehmen. Es kann nicht sein, dass zukünftig intransparente, fragwürdige Algorithmen darüber bestimmen, was wir lesen, schreiben und remixen dürfen. Dafür werden wir in Brüssel sorgen und die hervorragende Arbeit von Julia Reda fortsetzen.“

    Hintergrundinformationen zu #SaveYourInternet

  • 23. März: Demo gegen Uploadfilter

    23. März: Demo gegen Uploadfilter

    Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei dazu:

    „Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf von Savetheinternet.info zu europaweiten Protesten gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform im Digital Single Market. Wir hoffen, dass auch andere Organisationen dem Aufruf folgen, um am 23. März gemeinsam ein eindrucksvolles Signal gegen Uploadfilter zu senden. In München ist bereits die erste Demo um 13:30 Uhr auf dem Marienplatz angemeldet. Sobald uns weitere angemeldete Demos bekannt sind, werden wir darüber informieren.
    Nutzt die Zeit bis zum 23. März, um den Demotermin und die Themen #Artikel 13 #Saveyourinternet und #uploadfilter bekannt zu machen. Informiert eure Familien und Bekannten, macht mit Kunstaktionen auf das Thema in der Öffentlichkeit aufmerksam.“

    Der Artikel 13 und die mit ihm verbundenen Uploadfilter sind nicht, wie Andrus Ansip vollmundig verspricht, der Eckstein des Digital Single Market, sondern sein Grabstein. Neben kleinen und mittleren Unternehmen werden unter den jetzt vorgeschlagenen Regulierungen insbesondere die Nutzer leiden.
    Viele Angebote drohen vom Markt zu verschwinden, da der Versuch, das Internet und die Digitalisierung an das analoge Urheberrecht anzupassen, in der Praxis scheitern muss. Um Europa tatsächlich fit für die Digitalisierung zu machen, muss fair Use, also die nicht autorisierte Nutzung für Bildung, Nachrichten und Kommentare gewährleistet sein, denn darauf beruhen große Teile der digitalen Wirtschaft.“

    Der Bundesthemenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, Jonathan Babelotzky dazu:

    „Die Urheberrechtsreform führt zu einer massiven Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Internet und auch die Pressefreiheit sehe ich beschnitten.
    Zum Nachteil aller europäischen Bürger wird eine starke Ausdünnung des Angebotes im Internet folgen. Weiterhin werden sich viele Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas gezwungen sehen, den Zugang europäischer Bürger zu ihren Seiten einzuschränken.
    Viele Plattformen, wie unter anderem Youtube, kündigten bereits an, ihre Angebote im europäischen Raum drastisch einschränken oder gar schließen zu müssen, beziehungsweise diese ausschließlich einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stellen zu können. Europa verliert an Wohlstand, Fortschritt, Kultur und Vielfalt. Innovationen werden gebremst.“

    Seine Kritik an Artikel 11, 12 und 13 der Reform erläutert Babelotzky so:

    „Artikel 13 verpflichtet Online-Dienste und Webseiten zu sogenannten Uploadfiltern. Dienste, in welchen Benutzer Material veröffentlichen können, sollen Lizenzen für alles erwerben, was Benutzer möglicherweise hochladen – das heißt: alle urheberrechtlich geschützten Inhalte aller 8 Milliarden Urheber der Welt. Eine unmögliche Leistung.
    Artikel 12 führt zur Zementierung von Knebelverträgen und unfairen Praktiken großer Medienkonzerne und der Musikindustrie, Artikel 11 zwingt Blogger, Such-Maschinen und andere Online-Dienste für Zitate aus Zeitungen oder Nachrichten-Seiten, welche sie verwenden, zu bezahlen.“

  • Schlimmer als zuvor – Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch

    Schlimmer als zuvor – Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch

    Die Verhandelnden zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament haben es eilig. Will man doch versuchen, sie noch vor den Wahlen im Mai umzusetzen. Streitpunkt war bisher Artikel 13, welcher Upload-Filter für Onlineplattformen vorsieht. Hier scheint es nun zwischen Frankreich und Deutschland eine Einigung zu geben.

    Ein großer Schritt in die falsche Richtung.

    Nur noch Plattformen, die jünger als drei Jahre sind, mit weniger als 10 Millionen Jahresumsatz und unter fünf Millionen Nutzer pro Monat sollen von Artikel 13 ausgenommen sein.

    Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament, warnt vor den Folgen dieses Deals:

    „Der deutsch-französische Deal sieht vor, dass Artikel 13 für alle profitorientierten Plattformen gilt. Die vereinbarten Ausnahmen greifen nur bei einer verschwindend kleinen Anzahl von Plattformbetreibern. Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle der 3 Ausnahmekriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat.
    Darüber hinaus müssten selbst die kleinsten, neuesten Plattformen, die alle drei Kriterien erfüllen, beweisen, dass sie „größte Bemühungen“ unternommen haben, um von Rechteinhabern Lizenzen einzuholen. Eine unmögliche Aufgabe, da Plattformbetreiber für alle möglichen Inhalte, die ihre Nutzer potentiell hochladen könnten, Lizenzen einholen müssten.“

    Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

    „Das Filtern von Inhalten, bevor sie überhaupt im Internet hochgeladen werden können, lehnen wir ab. Wir sprechen uns auch gegen das geplante Leistungsschutzrecht aus, da es ebenso dazu führt, die freie Entfaltung von Menschen im Netz massiv einzuschränken. Wo die Reise hingeht, zeigt ein Blick nach China, wo tagesaktuelle unliebige Inhalte aus dem Netz entfernt werden. Will Europa tatsächlich den Digitalen Wandel mitgestalten, dann geht das nicht über Verbotsgesetze und Uploadfilter. Es muss darum gehen, das freie Netz zu bewahren.“

    Grundsätzlich ist Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich etwas Erfreuliches, denn das Urheberrecht in Europa braucht dringend eine Erneuerung, um dem digitalen Markt gerecht zu werden. Fair Use müsste sauber geregelt werden, so dass Menschen die Möglichkeit haben, fremde Werke zum Zweck von Berichterstattung, Parodie und insbesondere im Bildungsbereich einsetzen zu können.

  • Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe

    Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe

    Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten.

    „Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform bedeutet noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern. Es ist aber ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie noch vor den Europawahlen im Mai zu einem Abschluss kommen.“

    kommentiert die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), die den Widerstand der Netzgemeinde gegen die Zensurpläne anführt.

    „Diesen Etappensieg hat die Netzgemeinde hart erkämpft. Im Europawahlkampf werden wir nun eine Debatte darüber zu führen haben, ob wir wirklich Zensurfilter wollen und Steuern für Links auf Zeitungsartikel, nur zum Profit der mächtigen Contentindustrie.“

    kündigt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, an.

    „Fehleranfällige Filter-Algorithmen und Abgaben auf Links drohen unser Internet und unser Recht auf digitale Meinungsfreiheit zu zerstören. Wir wollen kein Filternet und keine Maschinenzensur!“

    Im vergangenen Jahr hatten die CDU-Europaabgeordneten um den Berichterstatter Axel Voss noch für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt, während die Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen unterschiedlich abstimmten. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden Uploadfilter abgelehnt, doch die Bundesregierung unterstützt ihre Einführung grundsätzlich. Die Zivilgesellschaft läuft Sturm gegen die Pläne. Auch die Filmindustrie ist inzwischen dagegen. Zuletzt hat sich sogar die Musikindustrie gegen den aktuell diskutierten Vorschlag ausgesprochen.

    „Die öffentliche Aufmerksamkeit für die Gefahren der Urheberrechtsreform zeigt Wirkung.“

    freut sich Julia Reda und ergänzt:

    „In den nächsten Wochen darf der öffentliche Druck nicht nachlassen, dann haben wir die Chance, die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen.“

    Die Piratenpartei ruft Internetnutzer auf, bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier gegen die Zensurpläne zu protestieren.