Kritik am Asylgipfel: PIRATEN fordern humane Asylpolitik (10. Mai 2023)
+++ Asyl ist keine Gefälligkeit, sondern Menschenrecht +++ PIRATEN kritisieren Abschottung, Isolation und Rückführungen +++ Am Mittwoch beraten Bund und Länder beim Asylgipfel…
Schlagwort: Asylpolitik
Grün regierte Bundesländer machen Hau-ab-Gesetz möglich (30. Juni 2019)
Nach zunächst hitziger Debatte schaffte das umstrittene Migrationspaket am Freitagvormittag den Weg durch den Bundesrat, nicht zuletzt auch dank der Grünen in Hessen…
PIRATEN zum Weltflüchtlingstag: Menschenrechte statt Asylrechtsverschärfung (20. Juni 2019)
70 Millionen Geflüchtete gibt es heute weltweit, eine besorgniserregende hohe Zahl, so der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Mittwoch. Am 11. Juni wurde im…
70 Jahre Grundgesetz – brauchen wir ein neues? (23. Mai 2019)
Am 1. September 1948 trat der Parlamentarische Rat, ein von den Länderparlamenten der westlichen Besatzungzonen gewähltes, aus 61 Männern und 4 Frauen bestehendes…