Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Atomkraft

  • Kommentar zur Richtlinienentscheidung: Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit!

    Kommentar zur Richtlinienentscheidung: Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit!

    Die Piratenpartei widerspricht dem Machtwort von Bundeskanzler Scholz ausdrücklich. Der Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke leistet voraussichtlich keinen oder nur einen minimalen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Dem gegenüber stehen massive Unsicherheiten durch die im Eilverfahren zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen, bei denen rechtliche Fehler zu erwarten sind, die schlimmstenfalls zu hohen Schadensersatzforderungen führen werden, wie bei dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg nach dem Desaster in Fukushima 2011.

    Guido Körber, Themenbeauftragter Energie der Piratenpartei Deutschland äußert sich besorgt:

    „So ein Aufwand für maximal 74 zusätzliche Tage Betrieb. Und falls bei den Gesetzesänderungen etwas schiefgehen sollte, teilen sich Schadensersatzzahlungen auf maximal 7,2 Mrd Kilowattstunden auf, die zusätzlich erzeugt werden könnten. Besonders unverständlich ist die Entscheidung, Emsland weiter laufen zu lassen. Ein kaum regelbares Grundlastkraftwerk mitten in einem Windkraftgebiet schadet der Netzstabilität und erzeugt unnötige Kosten.“

    Eine detailiertere Stellungnahme finden Sie hier: https://redesign.piratenpartei.de/2022/10/20/atomkraftwerke-sind-nicht-die-loesung-fuer-die-versorgungssicherheit/

  • Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit!

    Atomkraftwerke sind nicht die Lösung für die Versorgungssicherheit!

    Bundeskanzler Scholz hat am 17.10.2022 von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und ein Machtwort gesprochen. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke sollen nicht wie bisher gesetzlich vorgesehen am Ende des Jahres vom Netz gehen, sondern bis längstens zum 15.04.2023 normal weiter betrieben werden. Es wird also keine Reserve geben, sondern eine Verlängerung der Laufzeit. Er hat im Nachgang noch einmal deutlich klar gestellt, dass es zu keiner Neubeschaffung von Brennstoff kommen wird und der 15.04. der definitive Endpunkt sein wird.

    Positiv dabei ist, dass das unsägliche Gezerre um das Thema zwischen FDP und Grünen damit beendet ist. Negativ ist, dass diese drei Kraftwerke nicht viel oder sogar gar nichts für die Versorgungssicherheit, Netzstabilität und den Strompreis bringen werden. Insbesondere das Kraftwerk Emsland wird eher für Probleme sorgen, da es in einem Windkraftgebiet steht, wo die Netze ohnehin häufig überlastet sind.
    Ebenfalls negativ ist, dass nun in großer Eile Änderungen an diversen Gesetzen geschehen müssen, um diesen Weiterbetrieb zu ermöglichen. Dabei ist abzusehen, dass handwerkliche Fehler gemacht werden. Wir können nur hoffen, dass diese nicht so groß werden, dass daraus wieder umfangreiche Schadensersatzforderungen werden, wie das in 2011 bei dem Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg passierte.

    Auf jeden Fall ist nicht zu erwarten, dass diese Entscheidung positive Auswirkungen für die Bürger:innen und die Wirtschaft haben werden. Die Situation für einen Weiterbetrieb hatten wir schon kürzlich genauer beleuchtet.
    Weniger aufgefallen ist, dass in derselben Richtlinienentscheidung zwei weitere Dinge stehen. Der eine Punkt, eine massive Kampagne für Energieeffizienz, ist positiv zu sehen, es bleibt aber abzuwarten, wie das umgesetzt wird. Leider wird aus solchen guten Absichten oft ein bürokratischer Irrsinn, wie an Teilen der EU-Ökodesignrichtlinie zu sehen ist.

    Der letzte Punkt ist allerdings fatal. Da entscheidet Olaf Scholz doch allen Ernstes, dass weiter Gaskraftwerke gebaut werden sollen. Also genau die Sorte Kraftwerk, die uns jetzt aufgrund der großen Abhängigkeit von importiertem Gas die Energiekosten besonders stark hoch treibt. Der Nachsatz, dass diese Kraftwerke wasserstofftauglich sein sollen, macht daran nichts besser. Aktueller Stand ist, dass es keine Gaskraftwerke gibt, die wasserstofftauglich sind, es werden bislang lediglich erste Versuchsanlagen gebaut.

    Also drei Atomkraftwerke, die wir voraussichtlich nicht brauchen, laufen dreieinhalb Monate weiter, eins davon steht sehr häufig der Windkraft im Netz im Weg, was noch aufgrund von Gesetzesfehlern auf uns zu kommen kann, wissen wir noch nicht, eine undefinierte Kampagne für Energieeffizienz kommt und es werden mehr Gaskraftwerke gebaut, die jetzt schon den Strom zu teuer machen. Was komplett fehlt sind Maßnahmen, die tatsächlich helfen. Eine massive Beschleunigung der Energiewende, eine Kampagne zum Aufbau von verteilten Speichern und Programme zum Ersetzen von fossil betriebenen Systemen.

    Machtwort in allen Ehren, aber es wäre schön, wenn es mit mehr Fachkompetenz daher käme, so die AG Energiepolitik.

  • Energiecamp 2021.1 – Wichtige Wahlkampfhilfen

    Energiecamp 2021.1 – Wichtige Wahlkampfhilfen

    Am Samstag, den 10. April veranstaltet die AG Energiepolitik das erste EnergieCamp 2021 zum Thema „Energiepolitik und Ihre Bedeutung im Wahlkampf“.
    Energie ist ein zentraler Schlüssel für den Klimaschutz und die Basis für unsere moderne Zivilisation. Eine sichere, nachhaltige und kostengünstige Versorgung mit Energie ist Voraussetzung für Wohlstand und weitere notwendige Schritte im Umweltschutz, wie die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und konsequente Kreislaufwirtschaft.

    Diese Online-Konferenz findet in BigBlueButton von 9:30 bis ca. 17:30 Uhr statt:
    Einladungslink: https://bbb42.de/b/gui-3dy-xj5-var

    Wir bitten alle, die sich in den Bundestagswahlkampf stürzen wollen, am kommenden Samstag beim Barcamp vorbei zu schauen. Die insgesamt sechs Slots sind jeweils so angelegt, dass wir in einem Vortrag Grundlagen vermitteln und dann mit Euch in die Diskussion gehen möchten. Die Diskussionen sind besonders wichtig, denn wir wollen herausfinden, wie wir Euch am besten im Wahlkampf unterstützen können.

    Die AG plant unter anderem einen Satz Battle-Cards zu erstellen, damit Ihr Munition in den Diskussionen habt. Dazu hilft es, wenn wir wissen, welche Themen für Euch besonders wichtig sind. Wir wollen auch gerne die beliebtesten Urban Legends über die Energiewende aufgreifen und zeigen, warum diese meist Lobby-getriebene Scheinargumente oder Fakenews sind und was man diesen Behauptungen im Wahlkampf am besten entgegnet.

    Energie ist ein komplexes Themengebiet, aber eines, in dem wir punkten können, denn wir gehen tiefer in die Materie, als die anderen Parteien. Energie ist auch ein gutes Thema, um aufzuzeigen, wie wichtig unsere Kernthemen Datenschutz, Transparenz, Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit sind und vor allem, was wir als transparente Mitmachpartei besser machen.

    Programm

    • 9.30 Eröffnung, Techniktest etc.
    • 10.00 – 10.50 Energiewende
    1. Die Energiewende ist nicht teuer, sie wird teuer gemacht
    2. Netze in Bürgerhand – Energiewende einfach selber machen
    • 11.00 – 11.50 Unsere Energieversorgung 2030
    1. Teil: „Alternativlos?“ – Ein alternatives Gedankenspiel (15 min + Diskussion) – gegenwärtiger Zustand (Fortschritt?) bei der Umstellung auf EE,
    2. Teil: Eine alternative Untersuchung (15 min + Diskussion) – mögliche konkrete Maßnahmen auf der Grundlage der veröffentlichten Daten von AGORA Energiewende
    • 12.00 – 12.50 Vorstellung Wahlprogramm mit Diskussion
    • 13.00 – 14.00 „Gemeinsames“ Mittagessen mit Möglichkeit der Diskussion an einzelnen „Tischen“
    • 14.00 – 14.50 „Nukular!“ – Warum „Atomkraft“ keine Antwort ist
    • 15.00 – 15.50 Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung „Energienetze der Zukunft“ Umbau, Ausbau, intelligente Netze?
    • 16.00 – 16.50 Battle-Cards – Kryptonit für die politischen Mitbewunderer – Politische Forderungen und Umsetzung.
    • 17.00 – 17.30 Abschlussplenum – Feedbackrunde

    Wir freuen uns darauf, mit Euch zu diskutieren!

  • Warten auf den nächsten GAU

    Heute jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl. Gelegenheit und Mahnung zugleich, zu fragen was seither getan wurde, um ähnliche Vorfälle zu verhindern. Dr. Michael Berndt, Themenbeauftragter für Energiepolitik und niedersächsischer Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017, zieht ein ernüchterndes Fazit:

    Warten wir also weiter auf den nächsten „Größten anzunehmenden atomaren Unfall“, den nächsten Atom-GAU.
    Weltweit sind allein 435 Atomkraftwerke (AKW) am Netz. Und Unfälle in kerntechnischen Anlagen ereignen sich in schöner, zeitlicher Regelmäßigkeit. Nur die Schwersten seien hier aufgezählt:

    • 1957: Kyschtym-Unfall in der kerntechnischen Anlage Majak (Sowjetunion),
    • 1957: Unfall in der Wiederaufbereitungsanlage in Windscale, – später umbenannt in Sellafield (Großbritannien)
    • 1959: Teil-Kernschmelze im AKW in Simi Valley im Santa Susana Field Laboratory (USA)
    • 1977: Teil-Kernschmelze im AKW Belojarsk (Sowjetunion)
    • 1979: Teil-Kernschmelze im AKW „Three Mile Island“ bei Harrisburg (USA)
    • 1982: Unfall in Block 1 des AKW in Tschernobyl (Ukraine)
    • 1986: Kernschmelze in Block 4 des AKW in Tschernobyl (Ukraine)
    • 1999: Unfall in der Brennelemente-Fabrik in Tokaimura (Japan)
    • 2011: Kernschmelze in mehreren Blöcken des AKW in Fukushima (Japan)

    Eines der aktivsten Erdbebengebiete der Welt liegt an der Westküste der USA. Dort treffen die nordamerikanische Kontinentalplatte und die pazifische Platte aufeinander. 1906 wurde fast ganz San Francisco von einem verheerenden Beben zerstört und im Jahr 1989 ereignete sich in der Bucht von San Francisco das Loma-Prieta-Erdbeben mit einer Stärke von 7,1 Magnitudenskala. Laut Betreiber soll das Atomkraftwerk Diablo Canyon, das in diesem Gebiet liegt, durch die Nachrüstung einem Erdbeben bis zu einer Stärke von 7,5 auf dieser Skala widerstehen.  Erst im Jahr 2025 soll es stillgelegt werden.

    Viele AKWs stehen weltweit in Erdbebengebieten; auch die türkische Regierung zeigt eine kaum zu übertreffende Sorglosigkeit: Im April 2015 wurde der Grundstein für das erste türkische Atomkraftwerk in Akkuyu gelegt, etwa 25 Kilometer entfernt vom seismischen Zentrum des sogenannten Ecemis-Grabens. Weltweit befinden sich 72 AKWs im Bau und 174 wurden beantragt.

    Nicht nur, dass erneuerbare Energieträger wie Sonne, Wind oder Erdwärme im Überfluss vorhanden sind. Nicht nur, dass schon lange Technologien existieren, um mit ihnen Strom oder Wärme zu produzieren, genauso wie die Technologien zur langfristigen Speicherung von Strom und Wärme. Die volkswirtschaftlichen Kosten für ihren Einsatz sind nur ein Bruchteil von denen der atomaren Stromerzeugung.

    Aber: Die Dummheit stirbt halt zuletzt.