Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Ausweispflicht

  • Anonym trotz Ausweispflicht: Vorregistrierte SIM-Karten schlagen durch

    Anonym trotz Ausweispflicht: Vorregistrierte SIM-Karten schlagen durch

    Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. So können Parteimitglieder anonym kommunizieren.

    Zwei Tage nach Freischaltung des Bestellformulars ist die erste Charge von 50 SIM-Karten an Mitglieder ausgegeben. Die Nachfrage übersteigt den Vorrat bei Weitem.

    „Es gibt keinen stichhaltigeren Beweis: Anonyme Kommunikation wird benötigt. Niemand sollte sich ohne Anlass und Verdacht ausweisen müssen, bevor er kommunizieren darf. Egal ob absichtlich oder durch Pannen: Die gesammelten Daten werden früher oder später missbraucht werden,“ Patrick Breyer

    Der Landesverband Baden-Württemberg bemüht sich, weitere SIM-Karten zu beschaffen. Um datensparsam vorzugehen, übernimmt die Partei die Beschaffungskosten der Karten, natürlich sind Spenden gerne gesehen damit eine Ausweitung der Aktion möglich ist.

    „Wenn die Gerichte nicht in die Pötte kommen, dann müssen wir eben unkonventionell agieren. Wir lassen unsere Mitglieder nicht hängen und greifen ihnen mit dieser Aktion unter die Arme. Ich habe so viele Anfragen schon bearbeitet, die Resonanz ist beeindruckend.“ Borys Sobieski

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  • Prepaidkarten: Menschenrechtsgerichtshof entscheidet über Recht auf anonyme Kommunikation

    Im Zuge des geplanten Anti-Terror-Pakets will die Bundesregierung Nutzer von Prepaid-Handykarten zur Vorlage eines Ausweises verpflichten. Doch gegen das schon länger bestehende Verbot anonymer Prepaidkarten hat Patrick Breyer von der Piratenpartei Beschwerde eingereicht. Und nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (PDF) nach Prüfung der Zulässigkeit entschieden, die Bundesregierung zu einer Stellungnahme aufzufordern.

    Patrick Breyer: »Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss ebenso gestoppt werden wie die jetzt neu geplante Ausweispflicht. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar sind. Viele EU-Mitgliedsstaaten verfolgen Straftaten erfolgreich auch ohne ein Generalverbot anonymer Handykarten. Eine Zwangsidentifizierung bringt Strafverfolgern nichts, weil ausländische Prepaidkarten weiterhin registrierungsfrei genutzt oder von anderen Personen (Strohmännern) registrierte Karten weitergegeben werden können.

    Dagegen ist Anonymität essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet und für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste. Ihr Fehlen kann Menschenleben kosten, z. B. wenn sich Straftäter aus Furcht vor Verfolgung nicht mehr anonym an die Telefonseelsorge wenden können. Ich empfehle allen Nutzern von Prepaidkarten, sich gegen diese vorsorgliche Überwachung zu wehren und Prepaidkarten mit Fantasieangaben zu registrieren.«