Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: automatisierte Massenüberwachung

  • Piratenpartei warnt vor Palantir-Einsatz – Angriff auf Freiheit und Grundrechte

    Piratenpartei warnt vor Palantir-Einsatz – Angriff auf Freiheit und Grundrechte

    Die neue Piratenpartei-Vorsitzende Lilia Kayra Kuyumcu bezieht, in einer Erklärung, klar Stellung gegen den geplanten Einsatz der Palantir-Software Gotham durch die Polizei in Baden-Württemberg. „Unsere Partei steht für Menschenrechte, echte Demokratie, Datenschutz und den Schutz vor Massenüberwachung,“ erklärt Kuyumcu. „Mit einer Software wie Gotham von Palantir, einem US-Konzern mit engen rechten Verbindungen, droht die permanente und massenhafte Überwachung der Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von jedem konkreten Verdacht.“

    Kuyumcu warnt, dass Palantir selbst die eigene Software als „Waffensystem“ bezeichnet und deren Einsatz auf den Prinzipien der Misstrauenskultur basiert. „Wer Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt, zerstört die Grundlagen von Vertrauen, Freiheit und Demokratie. Derartige Systeme gefährden besonders die Arbeit von Journalisten, Ärzten und Anwälten, deren Berufsgeheimnisse geschützt werden müssen.“

    Die Piratenpartei kritisiert zudem die intransparente und rechtswidrige Vergabepraxis der Landesregierung: Schon im März 2025 wurde der Vertrag zum Einsatz von Palantir heimlich beschlossen – ohne Rechtsgrundlage, ohne parlamentarische Kontrolle und ohne den Koalitionspartner zu informieren. „Das ist klassische Hinterzimmerpolitik und steht im Gegensatz zu allen demokratischen Prinzipien“, so Kuyumcu.

    Bereits in anderen Bundesländern wie Bayern, Hessen, Hamburg und NRW ist Palantir-Gotham im Einsatz. Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits 2023, dass die automatisierte Datenanalyse zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung verfassungswidrig ist und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dennoch ignorieren Landesregierungen weiterhin diese zentrale Entscheidung.

    „Demokratie braucht freie Bürger – keine Überwachungsstaaten,” schließt Kuyumcu. Die Piratenpartei ruft zum Widerstand gegen die Einführung von Palantir und vergleichbaren Systemen auf. „Ja zu Bürgerrechten. Ja zur Freiheit. Nein zu Palantir und unverhältnismäßiger Massenüberwachung!“

    Quellen:

     

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  • Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit

    Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit

    +++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++

    Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags hält auch der Dienst des Rates der EU die Entwürfe zur Chatkontrolle (CSAR) für grundrechtswidrig, wie ein Dokumentenleak bestätigt. Der Vorschlag der EU-Kommission, E-Mail- und Messenger-Anbieter zu zwingen, alle privaten Nachrichten nach mutmaßlich illegalem Material zu durchsuchen und der Polizei zu melden, ist laut der Analyse des Dienstes sehr wahrscheinlich nicht mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar. Das Gutachten äußert ganz enorme Bedenken hinsichtlich einer anlasslosen, generalisierten Überwachung privater Kommunikation. Auch eine verpflichtende Altersprüfung bei Kommunikationsdiensten hält der Dienst für grundrechtswidrig, da entweder zwingend biometrische Daten gesammelt würden oder eine Identifizierung über Ausweisdokumente im Netz notwendig wäre.

    Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, richtet sich explizit an Bundesinnenministerin Nancy Faeser:

    „Das Gutachten des Rates muss im Innenministerium zu einem unmittelbaren Umdenken führen. Wer wider besseres Wissen über eine grundrechtswidrige Praxis noch immer an der Chatkontrolle festhalten will, verachtet die Grundrechte aller EU-Bürger:innen. Ich frage mich, wie viele Gutachten, Kritiken und Hinweise es noch braucht, um die Bundesinnenministerin von ihrer Irrfahrt in die Massenüberwachung abzubringen.“

    „Notwendig ist daher ständiger Protest der europäischen Bürger:innen gegen dieses Unterfangen. Wir werden uns nicht anlasslos und massenhaft überwachen lassen.“

    so Herpertz weiter.

    „Stattdessen sollte sich die Politik damit beschäftigen, wirklich effiziente und sinnhafte Lösungen zum Schutz von Kindern, zur Unterstützung von Betroffenen und für eine erfolgreiche Strafverfolgung zu beschließen. Mit einer grundrechtswidrigen Praxis, welche das digitale Briefgeheimnis aller verletzt, und die letztendlich am EuGH scheitern wird, ist niemandem geholfen.“

  • Chatkontrolle im LIBE-Ausschuss: PIRATEN fordern klare rote Linien!

    Chatkontrolle im LIBE-Ausschuss: PIRATEN fordern klare rote Linien!

    Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und diskutiert. Vor einigen Tagen äußerte sich bereits der Europaabgeordnete der PIRATEN, Patrick Breyer, ausführlich zum Bericht und dessen fatalen Auswirkungen.

    Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, kommentiert den Entwurf:

    „Der Berichtsentwurf geht nur wenige Schritte in die richtige Richtung, er ist leider in Teilen noch fataler als der Entwurf der EU-Kommission. Positiv hervorzuheben ist die Einrichtung eines beratenden Forums für Betroffene sexueller Gewalt. Was es trotzdem endlich braucht, sind rote Linien: Es darf keine verpflichtende, wahllose Durchsuchung privater Kommunikation geben. Es ist auch notwendig, dass Client-Side-Scanning sowie Metadaten-Kontrolle endgültig vom Tisch kommen. Altersverifizierungen machen es allen im Internet unmöglich, anonym zu bleiben und sind deshalb ebenso abzulehnen. Apps zu zensieren, indem Minderjährige keinen Zugang mehr zu ihnen bekommen sollen, ist jenseits einer akzeptablen und adäquaten Antwort. Der Bericht möchte sogar entgegen der EU-Kommission, dass Nutzende nicht informiert werden, wenn ihre Kommunikation (auch fälschlicherweise) an Behörden gemeldet wurde.“

    Zur allgemeinen Debatte rund um den Schutz von Kindern vor sexueller Belästigung und Missbrauch kommentiert Anne Herpertz weiter:

    „In der Diskussion rund um den Entwurf gibt es ein grundlegendes Missverständnis: Niemand richtet sich gegen Kinderschutz, wenn entscheidende Maßnahmen des Entwurfs abgelehnt werden. Die Frage, die beantwortet werden muss, ist, ob die Maßnahmen überhaupt wirksam sind und inwieweit sie mit Grundrechten, insbesondere denen von Kindern, vereinbar sind. Und genau das sehen wir PIRATEN nicht. Mit einem Gesetz, welches gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt und das vor dem EuGH scheitern wird, ist niemandem geholfen. Soziale Missstände lassen sich nicht einfach durch technische Lösungen wegwischen. Die bei der Fehleranfälligkeit zu erwartenden exorbitanten falsch-positiven Verdächtigungen verhindern am Ende effektive Strafverfolgung. Uns PIRATEN geht es um effektiv wirksamen Kinderschutz ohne grundrechtsverletzende Massenüberwachung.“

     

  • Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle

    Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle

    Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine „gemeinsame Position“ zur geplanten EU-Verordnung an den Rat übermittelt. Obwohl eine allgemeine Überwachungspflicht im Koalitionsvertrag abgelehnt wurde, will sich Innenministerin Faeser nicht daran halten und forderte immer wieder, private Inhalte und Kommunikation zu durchsuchen. Dies stellt einen Bruch des Koalitionsvertrags dar.

    Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, zeigt sich besorgt über die Chatkontrolle:

    „Nach EU-Datenschutzrichtline ist die Online-Kommunikation vertraulich, dazu wurde die Linie der Bundesregierung innerhalb des Koalitionsvertrags festgehalten. So soll es keine allgemeine Überwachungspflicht von Online-Kommunikation geben. Das die Bundesregierung nun eine „gemeinsame“ Position übermittelt, bei der grundlegende Konflikte der Koalitionsparteien ungeklärt sind, wirft Fragen auf. Bei der Position wird sich überwiegend auf den Entwurf von Innenministerin Faeser bezogen, welche seit längerem in Alleingängen versucht, private Inhalte und Kommunikation zu durchsuchen und eine mögliche Überwachungsinfrastruktur zu schaffen, obwohl diese nachweislich grundrechtswidrig ist. Seit Jahren weisen wir auf diese Probleme und Fragen hin und arbeiten im EU-Parlament an Alternativlösungen, die sowohl grundrechtskonform, als auch dringend notwendig sind. Dass die Bundesregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag grundrechtswidrige Überwachung durchsetzen möchte und es in Fragen des Grundgesetzes kein einheitliches Vorgehen gibt, bleibt dabei besonders besorgniserregend.“

     

  • PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!

    PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!

    Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar gegen den EU-Verordnungsentwurf aus und fordert die Bundesregierung auf, sich in Verhandlungen gegen die Chatkontrolle einzusetzen. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene deutlich für ein Verbot aller Varianten des sogenannten Client-Side-Scannings zur Umgehung sicherer Verschlüsselung einsetzen. Trotz eindeutiger Ablehnung einer Chatkontrolle im Koalitionsvertrag hat sich Deutschland in den laufenden Verhandlungen in Brüssel bis heute nicht positioniert.

    Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, begrüßt den Antrag:

    „Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle ist ein nie dagewesener Angriff auf unsere Grundrechte. Der Bundestag muss dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes folgen und diesen Irrsinn stoppen.
    Dazu gehört auch, sich nicht auf Überwachungsmethoden wie das sogenannte Client-Side-Scanning, also das lokale Durchsuchen und Ausleiten von Inhalten einzulassen. Die Pläne der EU-Kommission sind nicht nur gefährliche Überwachungsinstrumente. Sie bedeuten ein Ende des digitalen Briefgeheimnisses und sind sogar kontraproduktiv für das eigentliche Ziel. Statt die eigenen Bürger:innen zur Massenüberwachung freizugeben, sollten die Bundesregierung und die EU an wirklich wirksamen Methoden gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen arbeiten.
    Wir setzen uns für konsequentes Löschen von Darstellungen im Netz und den Ausbau von präventiven Maßnahmen der Jugendhilfe ein.“

    Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der die geplante Verordnung für seine Fraktion im federführenden Innenausschuss verhandelt, kommentiert:

    „Die EU-Regierungen planen mit der Chatkontrolle ein Massenüberwachungssystem, das so extrem ist, dass es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Das einzige Land, das solch wahllose Durchsuchungen praktiziert, ist das autoritäre China.
    Dass man sich innerhalb der Bundesregierung und der Koalition wegen der SPD bis heute auf keine Position geeinigt und diese kommuniziert hat, ist ein Verrat an unserer Privatsphäre und Sicherheit! Die Linke macht mit ihrem Antrag zu Recht Druck.
    Angesichts der vernichtenden Kritik der Zivilgesellschaft und der Institutionen, die mit dem Schutz der Grundrechte der Europäer betraut sind, hilft niemand den Kindern mit einer Verordnung, die unweigerlich vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern wird, weil sie gegen die Charta der Grundrechte verstößt. Dass die EU-Kommission aus ‚ermittlungstaktischen Gründen‘ Missbrauchsdarstellungen bewusst nicht löschen lässt, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.
    Was wir wirklich brauchen, ist eine längst überfällige Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, bekanntes Missbrauchsmaterial im Internet zu löschen, sowie europaweite Standards für wirksame Präventionsmaßnahmen, Opferhilfe und -beratung und zeitnahe strafrechtliche Ermittlungen.“

    Quellen:
    Antrag der Linken: https://dserver.bundestag.de/btd/20/023/2002336.pdf
    Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes: https://netzpolitik.org/2022/wissenschaftliche-dienste-chatkontrolle-darf-so-nicht-in-kraft-treten/#2022-10-07_Bundestag_Wissenschaftliche-Dienste_Chatkontrolle
    EU-Kommission will nicht löschen lassen: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2022/0301-0400/zu337-22(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1

  • EU-Bürger unter Generalverdacht: PIRATEN warnen vor Chatkontrolle-Entwurf

    EU-Bürger unter Generalverdacht: PIRATEN warnen vor Chatkontrolle-Entwurf

    Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle vorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen müssen.

    „Es ist unfassbar, wie tiefgreifend der Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis aushebeln will,“

    kommentiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

    „Alle Chats und E-Mails würden dauerhaft und automatisch via fehleranfälliger Algorithmen auf verdächtige Inhalte durchsucht. Das wäre das Ende vertraulicher und geheimer Kommunikation. Der Entwurf ist nichts anderes als eine allumfassende, anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation unter dem Deckmantel des Schutzes vor Missbrauch. Die Chatkontrolle trifft keine Täter, dämmt die Verbreitung missbräuchlicher Darstellungen nicht ein und überlastet die Ermittlungsbehörden mit falschen Verdächtigungen. Das ist der denkbar schlechteste Weg, missbräuchlichen Darstellungen entgegenzuwirken. Gleichzeitig bedeutet der Vorschlag auch das Ende der verschlüsselten Kommunikation, da Ende-zu-Ende verschlüsselte Messenger nicht ausgenommen sind. Diese Hintertür schafft die Möglichkeit zur Überwachung für ganz andere Zwecke – nicht nur für Nachrichtendienste, sondern auch für kriminelle Organisationen.“

    Sven Bechen, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, schließt sich dem an:

    „Die Chatkontrolle stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Menschen dar. Eine solche verdachtslose, vollautomatisierte Massenüberwachung steht in keinem Verhältnis zu freiheitlichen Grundrechten und würde ausnahmslos jeden EU-Bürger unter Generalverdacht stellen. Außerdem würde dieser Gesetzesentwurf durch verpflichtende Altersverifikation für Kommunikations- und Speicherdienste die anonyme Nutzung betroffener Dienste abschaffen. Das bedeutet zudem eine Bevormundung junger Menschen im Umgang mit den App-Stores. Den Entwurf lehnen wir nicht nur strikt ab, sondern möchten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments entschieden warnen, in dieser Form mit den persönlichen Daten und dem Vertrauen ihrer Wähler und Mitbürger umzugehen.“

    Weiterführende Informationen unter: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/