automatisierte Massenüberwachung

#Topthema Chatkontrolle Datenschutz Pressemitteilungen

Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit (8. Mai 2023)

+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten…

#Topthema Chatkontrolle Datenschutz Pressemitteilungen

Chatkontrolle im LIBE-Ausschuss: PIRATEN fordern klare rote Linien! (27. April 2023)

Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und…

#Topthema Chatkontrolle Datenschutz Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Piratenpartei kritisiert Position der Regierung zur geplanten Chatkontrolle (18. April 2023)

Nach beinahe einem Jahr Streit in der Koalition hat die Bundesregierung nun vergangene Woche eine „gemeinsame Position“ zur geplanten EU-Verordnung an den Rat…

#Topthema Chatkontrolle Datenschutz Pressemitteilungen

PIRATEN: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot! (19. Januar 2023)

Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar…

#Topthema Chatkontrolle Datenschutz Pressemitteilungen

EU-Bürger unter Generalverdacht: PIRATEN warnen vor Chatkontrolle-Entwurf (10. Oktober 2022)

Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrolle vorstellen. Im…