Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: BAföG

  • Totalversagen: 200€-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen

    Totalversagen: 200€-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen

    Vor inzwischen über sechs Monaten beschloss die Bundesregierung die Einmalzahlung in Höhe von 200 € für Studierende und Fachschüler:innen. Deshalb gründete sich das breite Bündnis „Keinmalzahlung200“ aus Piratenpartei, diversen Studierendenvertretungen und politischen Hochschulgruppen, das unter https://keinmalzahlung200.de Kritik an der Bundesregierung übt und Forderungen für Studierende und Fachschüler:innen in Not stellt. Am 15. März soll es nun losgehen mit der Antragsstellung, die unter zwingender Nutzung eines BundID-Kontos stattfinden muss. Wann das Geld dann ankommt, ist genauso unklar wie die datenschutzrechtliche Grundlage der Datenverarbeitung sowie die Ausfallsicherheit der Plattform.

    Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei und Initiatorin des Bündnisses „Keinmalzahlung200“ kritisiert die Bundesregierung scharf:

    „Der komplizierte Prozess und die viel zu niedrige und zu späte Einmalzahlung geht zulasten von allen Studierenden und Fachschüler:innen, die seit Monaten in Notlagen sind. Das FDP-geführte BMBF zeigt uns mit der gesamten Aktion, was „Digitalisierung first, Bedenken second“ bedeutet: Sechs Monate hat es gedauert und Menschen werden gezwungen, eine Online-Plattform zu nutzen und ein BundID-Konto anzulegen. Echte Wahlfreiheit sieht anders aus! Es wirkt eher so, als wolle die FDP für das gescheitertes Digitalprojekt BundID hohe Nutzungszahlen erzwingen. Der ganze Auszahlungsprozess hätte mit deutlich weniger Bürokratie in viel schnellerer Zeit umgesetzt werden können. Man kommt zu der Ansicht, dass Studierende und Fachschüler:innen der Bundesregierung vollkommen egal sind.“

    Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer und selbst Student, ergänzt:

    „Die 200 € kommen einfach zu spät. Was zuerst finanzielle Löcher waren, sind nach Monaten Verzögerung riesige Schluchten geworden. Die Armut von Studierenden ist eine bekannte Dauerkrise, doch nach Pandemie und Energiekrise, befinden sich viele psychisch und finanziell am Limit. Man bekommt das Gefühl, die ganze Aktion diene nicht dazu Studierende zu entlasten, sondern um das Digitalprojekt BundID zu bewerben. Studierende bitten um Hilfe und ich bin der Meinung, dass jeder die Chance verdient haben sollte, zu studieren, ohne Angst um die eigene Existenz zu haben.“

  • Keinmalzahlung200: Einmal ist Keinmal! Warum sind wir euch so egal?

    Keinmalzahlung200: Einmal ist Keinmal! Warum sind wir euch so egal?

    Bereits im September 2022 beschloss die Bundesregierung mit dem dritten Entlastungspaket eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studierende und Fachschüler:innen. Über fünf Monate später gibt es lediglich eine Vorstellung des Antragsverfahrens, die Beantragung soll ab Mitte März 2023 möglich sein. Ein breites Bündnis aus Piratenpartei, der Bundesstudierendenvertretung fzs, Landes-Studierendenvertretungen, der GEW-Studis, politischen Hochschulgruppen und dem Bundesverband ausländischer Studierender äußern mit der Kampagne „Einmal ist Keinmal! Warum sind wir euch so egal?“ unter https://keinmalzahlung200.de scharfe Kritik an der Bundesregierung und den Landesregierungen und stellen Forderungen für Studierende und Fachschüler:innen in Not.

    Die Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Anne Herpertz, findet klare Worte:

    „Die Einmalzahlung der Bundesregierung ist eine Bankrotterklärung. Schon vor der Krise war die Lage der Studierenden äußerst prekär. Inzwischen ist die Not riesig. Die Antwort der Bundesregierung darauf: viel zu wenig, viel zu spät, viel zu kompliziert. Es liegt der Verdacht nahe, dass mit dem zwingenden Online-Antrag und der BundID-Verifizierung eher ein gescheitertes IT-Projekt gerettet wird, als Studierenden helfen zu wollen. Das ist besonders für die selbsternannte Digitalpartei im Bildungsministerium unwürdig. Hier wird bewusst darauf gepokert, dass möglichst wenig Studierende und Fachschüler:innen an ihre viel zu niedrige Einmalzahlung kommen.”

    Carlotta Eklöh, Vorstandsmitglied der Bundesstudierendenvertretung fzs, schließt sich dem an:

    „Eine Soforthilfe ist das schon lange nicht mehr. Die 200 Euro können das Loch im Portemonnaie bei den hohen Lebenshaltungskosten sowieso nicht mehr stopfen. Die Armut unter uns Studierenden ist eine Dauerkrise und sie muss endlich mit einer strukturellen Reform des BAföG gelöst werden! Auch wir wollen endlich mal wieder sorgenfrei ins Kino gehen oder uns eine Reparatur in der Wohnung leisten können.“