Berlin, 6. November 2025 – Wir Piraten sind entsetzt über das massive Datenschutzrisiko, das sich aus der geplanten Nutzung von Office365 in deutschen Behörden ergibt. Der offene Brief, auf den wir unten verlinkt haben, warnt vor einem Szenario, das bei einem präsidialen Erlass in den USA Realität werden könnte: Deutsche Steuerdaten könnten der US-Regierung auf präsidialen Erlass frei zugänglich gemacht werden!
Dies ist kein theoretisches Problem!
Die rechtliche Situation ist eindeutig: US-amerikanische Cloud-Dienste wie Office365 unterliegen dem US CLOUD Act und anderen US-amerikanischen Gesetzen, die es der US-Regierung ermöglichen, auf Daten zuzugreifen – auch wenn sie auf deutschen Servern gespeichert sind. Ein präsidialer Erlass könnte diese Zugriffe einfordern.
Das Bundesfinanzministerium würde mit der Einführung von Office365 deutschen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ein untragbares Risiko eingehen. Das ist ein beispielloser Vertrauensbruch gegen die informationelle Selbstbestimmung und zeigt, dass weder die Bundesregierung noch manche Landesbehörden den Datenschutz ernst nehmen.
Wir Piraten unterstützen deshalb den offenen Brief der 12 Initiatoren aus Deutschland. Der Brief fordert von der bayrischen Staatsregierung keine Milliarde Euro für ein datenschutzrechtlich fragwürdiges Produkt mit proprietäre Software einer außereuropäischen Firma zu verschwenden und
- die Entscheidungsgrundlagen (Alternativen, Kriterien und Marktanalysen) offenzulegen,
- die geplante Finanzierung transparent darzulegen, insbesondere die Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen,
- eine Risikobewertung zu veröffentlichen, insbesondere hinsichtlich Datenschutz und Datenabfluss in Drittstaaten,
- die Zusammenarbeit mit der heimischen Softwareindustrie als strategische
Priorität zu verankern, - eine unabhängige Evaluierung der Entscheidung im Kontext digitaler Souveränität durchzuführen.
„Diese Themenbereiche zählen zu unseren Kernthemen!“, so Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes, „Es ist völlig klar, dass wir hier am selben Strang mit der deutschen Wirtschaft ziehen.“
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, den offenen Brief mit zu zeichnen, um ein klares Signal zu senden: Der Schutz persönlicher Daten ist nicht verhandelbar – und die Bundesregierung muss auch einem Freistaat die Leviten lesen, um eine europäische Infrastruktur und europäische Souveränität zu bewahren und zu verbessern.
Der offene Brief kann auch unter folgendem Link eingesehen und mitgezeichnet werden:
https://owncloud.osb-alliance.de/apps/richdocuments/documents.php/public?fileId=&shareToken=hDU4sviaDZLzNCb
Quellen:
[1] Baden-Württemberg: Drittstaaten haben Zugriff auf Delos-Daten[2] Forbes: Microsoft-Manager gibt zu, Daten nicht schützen zu können
[3] Security-Insider: Gestohlener Masterkey von Azure Cloud unwiderbringlich verloren
Ihr Ansprechpartner:
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