Bestandsdatenauskunft

Bestandsdatenauskunft: Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen! (13. Januar 2021)

Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der „Bestandsdatenauskunft“, der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung…

#Topthema Datenschutz Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Kampf um Digitale Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft (15. Juli 2020)

Am kommenden Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte…

#Topthema Pressemitteilungen

„ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik (18. September 2019)

Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die…

#Topthema Infrastruktur und Netze Pressemitteilungen

Bundeskriminalamt: Drastischer Anstieg der Bestandsdatenabfragen gegen Internetnutzer (7. April 2019)

Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste die Bundesregierung in der Verfassungsbeschwerde gegen das…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich Piraten-Kritik an (10. November 2018)

Die Bundesdatenschutzbeauftragte unterstützt die von der Piratenpartei organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft). Gegenüber…

Inneres und Sicherheit Justiz Pressemitteilungen

Geheimdienstskandal: Kriminelle Überwachung statt Überwachung Krimineller (6. Oktober 2018)

Unter dem Pseudonym ‚Haurus‘ bot ein französischer Geheimdienstmitarbeiter im Darknet sensible private Informationen auf Bestellung gegen Kryptowährung an. Diese hatte er missbräuchlich aus…

Inneres und Sicherheit Pressemitteilungen

Bundesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern (29. Mai 2017)

Das Bundesverfassungsgericht will zwei Verfassungsbeschwerden von PIRATEN und 6.000 Bürgern gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern…