Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: bezahlbare Mobilität

  • 49-Euro-Ticket: Absicht oder Inkompetenz?

    49-Euro-Ticket: Absicht oder Inkompetenz?

    Der 1. Mai 2023 soll das Startdatum des 49-Euro-Tickets sein. Das notwendige Gesetz wird voraussichtlich Ende März den Bundesrat passieren. Bundesländer und Verkehrsbetriebe müssen bis dahin noch viele Details klären. Auch wenn der Bund den Verkehrsbetrieben Unterstützung zugesagt hat, so bleibt die Finanzierung ungewiss. Auch sozialbedürftige Menschen werden bei diesem Ticket auf der Strecke bleiben. Absicht oder Inkompetenz?

    Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, führt aus:

    „Das 49-Euro-Ticket lässt sich in simplen Worten zusammenfassen: Zu teuer, zu unvorbereitet. Statt unbedachter Ticketsubventionen nach Gießkannenprinzip braucht es langfristige Investitionen in die Infrastruktur. Generell sind die Bedürfnisse der Verkehrsbetriebe zu komplex, als dass diese mit dem 49-Euro-Ticket beantwortet werden könnten. Eher im Gegenteil. Viele Kommunen, Verkehrsbetriebe und auch Universitäten haben mit der Einführung der Ticketsubvention zu kämpfen, viele plagt die Ungewissheit. Wichtig ist, dass die Ticketsubvention kein Totschlagargument für den Ausbau des ÖPNV darstellt. Wir wollen und brauchen in unseren Städten neue umweltfreundliche Busse und Bahnen, attraktive Haltestellen und kürzere Taktzeiten, um den ÖPNV für mehr Menschen interessanter zu gestalten. Wir müssen flächendeckend in die Verkehrswende investieren und dazu auch dringend alte Bahnstrecken reaktivieren.“

    Desweiteren kritisiert Bechen die Bepreisung der Ticketsubvention:

    „Der Preis ist ein Unding. Die Bundesregierung hat mit dem Bürgergeld ihr sozio-ökonomisches Minimum festgelegt. In diesem Minimum bemisst der Bund sozialbedürftigen Menschen einen Anteil von ca. 45 Euro. Sozialbedürftige Menschen werden somit wissentlich von der Regierung aus der Mobilität ausgeschlossen. Um sich also ein Ticket leisten zu können, müssten Bürgergeld-Empfänger Geld woanders einsparen. Da wir jedoch von einem existenziellen Minimum sprechen, wird dies kaum möglich sein und es wäre eine Peinlichkeit seitens der Bundesregierung, dies von den sozialbedürftigen Menschen in Deutschland zu fordern. Eine Ticketsubvention als Ausgleich zu den Corona-bedingten Verlusten und den gestiegenen Energiepreisen ist durchaus sinnvoll, muss jedoch bezahlbar sein. Das 29-Euro-Ticket wäre hier eine sowohl soziale, als auch sinnvolle Lösung gewesen. Dass die Bundesregierung gegen ihr eigenes sozio-ökonomisches Minimum verstößt, ist für mich unverständlich und kann aus meiner Sicht nur folgendermaßen bewertet werden: Entweder beweist die Bundesregierung Inkompetenz und hat wieder nicht an sozialbedürftige Menschen gedacht oder sie möchte diese Menschen aktiv aus der Mobilität ausschließen. Beides wäre, im wahrsten Sinne des Wortes, ein Armutszeugnis für den deutschen Sozialstaat.“

  • Piratenpartei beerdigt 9-Euro-Ticket vor dem Bundesverkehrsministerium

    Piratenpartei beerdigt 9-Euro-Ticket vor dem Bundesverkehrsministerium

    Das 9-Euro-Ticket verliert heute seine Gültigkeit. Viele Menschen verlieren damit ihre Mobilität, weil die Ampelregierung keine Nachfolgeregelung gefunden hat. Die Verkehrsministerkonferenz hat die Debatte ebenfalls vertagt. Neben verschiedenen Forderungen wie dem 29€-Ticket, 49€-Ticket, 69€-Ticket oder Ideen auf Landesebene kam es zu keiner Lösung, die ein Zurück in den teuren Tarifdschungel verhindert hätte. Deshalb ruft die Piratenpartei heute um 13:00 Uhr zu einer demonstrativen Beerdigung des Tickets vor dem Bundesverkehrsministerium auf dem Platz vor dem Neuen Tor in Berlin auf.

    „Es ist desaströs, dass sich die Parteien der Ampel-Regierung mit Forderungen brüsten, aber an einer angemessenen Lösung scheitern. Im Streit der Regierungsparteien werden Millionen Bürgerinnen und Bürger vergessen. Einige Verkehrsbetriebe kündigten bereits höhere Preise als vor dem 9-Euro-Ticket an”

    kritisiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

    „Uns geht es nicht nur darum, das 9-Euro-Ticket zu betrauern, sondern auch um die zukünftige Mobilität in Deutschland. Wir PIRATEN fordern eine ganzheitliche Verkehrswende. Dafür braucht es bezahlbare Mobilität durch Bus und Bahn sowie massive Investitionen in die Infrastruktur, um mehr Teilhabe und Klimaschutz zu ermöglichen. Wir geben den Kampf für einen flächendeckenden, bezahlbaren ÖPNV bis hin zu einer komplett fahrscheinfreien Mobilität nicht auf.”

  • Kundgebung: Piratenpartei trägt 9-Euro-Ticket zu Grabe

    Kundgebung: Piratenpartei trägt 9-Euro-Ticket zu Grabe

    Das 9-Euro-Ticket läuft am 31. August ohne Nachfolgeregelung aus. Auf einen ersten, beherzten Schritt in Richtung fahrscheinfreier ÖPNV lässt die Ampel-Koalition einen herben Rückschritt folgen. Aus diesem Grund ruft die Piratenpartei am 01.09.2022 um 13:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundesverkehrsministerium auf dem Platz vor dem Neuen Tor in Berlin auf. Dabei soll nach einer „Trauerfeier“ das 9-Euro-Ticket symbolisch in einem Sarg beigesetzt werden.

    „Schon jetzt trauern viele Menschen, da ihnen bezahlbare Mobilität nach drei Monaten ohne Nachfolgeregelung genommen wird. Mehrere Verkehrsbetriebe kündigten bereits Preiserhöhungen im Vergleich zur Zeit davor an”

    so Anne Herpertz, die als Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland die Grabrede halten wird.

    „Wir laden alle herzlich ein, ihre 9-Euro-Tickets, Blumen, Kränze und Grablichter mitzubringen, um diese am Amtssitz von Bundesverkehrsminister Wissing niederzulegen. Gemeinsam wollen wir unsere Trauer und unsere Wut zum Ausdruck bringen. Wir werden den Kampf für einen bezahlbaren oder gar fahrscheinfreien ÖPNV nicht aufgeben.”