Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Bedingungsloses Grundeinkommen

  • 30 Jahre Tafeln – und kein Ende in Sicht

    30 Jahre Tafeln – und kein Ende in Sicht

    Fünf Jahre ist es her, da schrieb ich einen Beitrag aus Anlass des 25jährigen Bestehens der Tafeln in Deutschland [1].

    Seitdem hat sich wenig bis gar nichts zum Besseren gewendet. Im Gegenteil, die Tafeln klagen über stetig sinkenden Warenbestand zum Verteilen, die Zahl derjenigen, die dabei zugreifen, steigt (wie prognostiziert) und fordern mittlerweile selbst die verstärkte Unterstützung ihrer Kunden durch den Staat [2]. Mit den aktuellen Entwicklungen im Energiepreisbereich stehen manche vor dem Aus [3] oder verhängen Aufnahmestopps [4].

    Wie überhaupt die aktuelle Situation nicht nur für die in der unteren Einkommensskala befindlichen Menschen prekärer wird, sondern zunehmend auch bei denen, die sich bislang der Mittelschicht zugeordnet haben [5]. Ein Beleg dafür ist der steigende Nettoumsatz der Leihhäuser [6]. Hinzu kommen nach den aus afrikanischen und arabischen Kriegsgebieten Geflüchteten in 2018 nun seit geraumer Zeit die Menschen aus der Ukraine [7]. Denn bei Weitem nicht alle sind schon auf dem deutschen Arbeitsmarkt angekommen [8]. 

    Es ist absehbar, dass dieses System, das auf Good-Will und Ehrenamtlichkeit setzt, um das staatliche Versagen bei der Bereitstellung der Lebensgrundlagen seiner Bürgerinnen und Bürger zu kaschieren, nicht auf Dauer fortzuführen ist. Hinzu kommt, dass unser Sozialsystem darauf setzt, dass durch die Beiträge der einkommensteuerpflichtig Beschäftigten die Kassen gefüllt werden, aus denen es bedient wird. Doch die Erwerbsquote pendelt sich um die 56% [9] ein – bei steigender Bevölkerung [10]. Was ein reales Sinken bedeutet. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten, die keine Einkommensteuern zahlen, ist mit 4,4 Millionen [11] nach wie vor hoch und der allseits beschriebene und durch die Wirtschaft selbst aufgrund nicht vorgenommener Ausbildung entstandene Fachkräftemangel [12] tut sein Übriges, was das System in ein immer größeres Ungleichgewicht bringt.

    Normalerweise kann man davon ausgehen, dass dies die herrschende Politik nicht interessiert. Doch das Erstarken der AfD, die sich zuletzt in Niedersachsen als Retter der von Wohlstandsverlust Betroffenen dargestellt hat, sollte ein Wink mit dem Zaunpfahl sein, dass ein Weiter so nicht mehr funktioniert. Denn zwar gilt noch immer „Armut wählt nicht“ [13]. Doch wenn diejenigen, die aus Angst um ihr kleines bisschen Wohlstand [14] eine zumindest unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Partei [15] wählen, müssten wirklich alle Alarmglocken klingeln.

    Nicht so bei der aktuellen Bundesregierung, die zugegebenermaßen keinen leichten Stand hat. Aber selbst wenn sie alle Inhalte des Koalitionsvertrages [16] umsetzen könnte, wäre dort wenig mehr, als das so genannte Bürgergeld [17] herausgekommen. Dieses um knapp 10% höher als der bisherige Hartz4-Satz gelegene und von manchen schon als Grundeinkommen bezeichnete [18] Placebo deckt gerade einmal die inflationsbedingten Preissteigerungen. Bedingungslos angelegt ist es ohnehin nicht.

    Ein Bedingungsloses Grundeinkommen „muss existenzsichernd sein, einen individuellen Rechtsanspruch begründen, darf mit keiner Bedürftigkeitsprüfung einhergehen und keinem Zwang zur Arbeit.“ [19] Theoretisch ist längst bekannt, wie dieses umzusetzen wäre, wie hoch es sein könnte und wie es finanzierbar wäre [20]. Und ein 2019 in Finnland durchgeführtes Modellprojekt hat die positiven Wirkungen bestätigt [21]. Selbst auf Bundesebene existieren Untersuchungen [22]. In Niedersachsen hätten Modellprojekte [23] noch genauere Erkenntnisse bringen können. 

    Eine Europäische Bürgerinitiative, die das Ziel hatte, eine Aufforderung an die Europäische Kommission zu richten, aktiv zu werden und Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen [24], hat zwar europaweit nicht die notwendige Zahl von Unterstützung bekommen, in Deutschland aber schon. [25] Das und der massive Zuwachs gegenüber einer ähnlichen Initiative von 2013/14 [26] [27] zeigt jedoch, dass Deutschland darauf wartet, einen Vorschlag von der Bundesregierung zu bekommen, der die oben genannten vier Kriterien erfüllt. 502 Euro so genanntes Bürgergeld für Alleinstehende sind dafür nicht ausreichend, auch diese sind nicht bedingungslos.

    All diese Punkte führen zu nur einer noch offenen Frage: Wenn nicht jetzt, wann dann?

  • Bürgergeld – nicht viel mehr als Hartz IV reloaded

    Bürgergeld – nicht viel mehr als Hartz IV reloaded

    Der Bundestag wird morgen über das Bürgergeld-Gesetz beschließen, welches dann zum 01.01.2023 in Kraft treten soll. [1] ​​​​​​​Die PIRATEN sind gegenüber allen Verbesserungen, die eine Abkehr vom Hartz IV – System darstellen, grundsätzlich aufgeschlossen.

    „Das Bürgergeld als ‚Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik‘ zu bezeichnen, ist verlogen. Es mag ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein, an sich ist das aber nur eine marginale Verbesserung von Hartz IV. Das Bürgergeld verbleibt in der Systematik des bestehenden Grundsicherungssystems, dem ein sehr negatives Menschenbild zugrunde liegt,“

    kommentiert Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, und kritisiert:

    „Mit dem Fortbestehen der dauerhaften Bedürftigkeitsprüfungen und Sanktionsmöglichkeiten durch die Jobcenter hat die Bundesregierung die Chance verpasst, den Grundstein für eine echte Entbürokratisierung und Vereinfachung des Sozial- und Steuersystems zu legen.“

    Zumindest wurden die während der Coronapandemie bereits eingeführten Erhöhungen der Freigrenzen und Schonvermögen beibehalten. Ein großer Teil der erwerbsfähigen Transferleistungsbezieher gehen bereits heute einer Erwerbstätigkeit nach, sodass diese zumindest mit der geringfügigen Erhöhung der Freibeträge auch eine kleine, aber sicherlich keine ausreichende Entlastung erfahren.

    „Die Höhe des Bürgergeldes entspricht noch immer nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums, die der paritätische Wohlfahrtsverband erst im Juli mit 678 EUR bezifferte. Für uns ist es absolut verwerflich, dass die Regierung bewusst Menschen unter dem Existenzminimum hält,“

    kritisiert Herpertz.

    Die PIRATEN halten daher an ihrer grundlegenden Forderung nach einem sozial gerechten, einfachen, transparenten, bürokratieärmeren, und einem chancengleichen Sozial- und Steuersystem auf der Grundlage eines positiven Menschenbildes fest. Dies könnte langfristig, begleitet von Reformen des Steuer- und Sozialversicherungssystems, durch die Umwandlung des Bürgergeldes, zu einem echten Grundeinkommen erfolgen. [2] [3] [4]

    Dazu führt Herpertz aus:

    „Jedem Mensch muss sein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Ein chancengleiches und bedingungsloses Grundeinkommen würde die derzeit geführte Neiddebatte in der Gesellschaft wohl erst gar nicht entstehen lassen. Ein Grundeinkommen würde schlichtweg jeder mit Steuer-ID registrierte Mensch in Deutschland erhalten und der soziale Ausgleich würde einzig und allein über Steuern erfolgen. Das Bürgergeld ist zwar eine Verbesserung, aber wir sollten unser langfristiges Ziel, ein einfaches, sozial gerechtes, transparentes, bürokratieärmeres und chancengleiches Steuer- und Sozialsystem zu entwickeln, nicht aus den Augen verlieren.“

    Quellen:
    [1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-buergergeld-917430
    [2] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Arbeit_und_Soziales
    [3] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Weiterentwicklung_des_bestehenden_Systems_in_Vorbereitung_zum_BGE
    [4] https://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Leitlinien_f%C3%BCr_die_Einf%C3%BChrung_eines_Grundeinkommens_in_Deutschland

  • Corona-Krise und mentales Wohlbefinden

    Corona-Krise und mentales Wohlbefinden

    Am 11. Januar traten bundesweit die neuen Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft. Grundsätzlich hatte die Arbeitsgemeinschaft „Gesundheit und Pflege“ der Piratenpartei per Stellungnahme die beschlossenen Maßnahmen der Regierungen begrüßt [1]. Allerdings kommen die Maßnahmen mal wieder als Flickenteppich: Während zwar bundesweit Schulschließungen und Distanzunterricht angenommen wurden, gehen die Bundesländer aber wieder unterschiedliche Wege. Auch bei der Begrenzung auf einen 15 Kilometer Bewegungsradius bei Inzidenzwerten über 200 gibt es unterschiedliche Regelungen. Zum Schutze der Gesundheit und zur Stärkung der Akzeptanz ist jedoch ein konsequentes und einheitliches Vorgehen notwendig

    Natürlich kommen mit Eindämmungsmaßnahmen auch psychische Belastungen zum Tragen, was gerne zur Seite gekehrt wird. Daher richten wir in diesem Blogbeitrag die Aufmerksamkeit auf das mentale Wohlbefinden der Menschen im Lockdown, und fragen insbesondere:

    • Wie geht es den Menschen aktuell mit den verschärften Maßnahmen?
    • Wo können sich Menschen bei Bedarf Unterstützung holen?

    Die Corona-Pandemie stellt eine erhebliche Belastungssituation für Menschen in jedweder Lebenssituation dar [2,3]. Viele Menschen sind betroffen, ob jung oder alt, ob psychisch oder körperlich gesund oder vorerkrankt. Leider haben wir als Gesellschaft praktisch keine Vorerfahrung, wie wir eine solche Situation bewältigen. Die hohe Belastung wird durch das Andauern der Einschränkungen für unsere psychische Gesundheit zur Zerreißprobe. Dabei ist die Pandemie eine oftmals abstrakte, anscheinend ferne Bedrohung, die wir nicht direkt wahrnehmen und auch nicht direkt beeinflussen können. Damit gehen Menschen oftmals eher schlecht um.

    Um psychisch gesund zu bleiben, hat die Bundespsychotherapeutenkammer [3] eine hervorragende Liste mit Tipps veröffentlicht, die sich wie folgt zusammenfassen lässt:

    • Soziale Kontakte sind sehr wichtig, und können auch per Telefon oder online stattfinden.
    • Sportliche Betätigung draußen hält fit und gesund.
    • Wenn wir viel zu Hause sind, müssen wir dennoch unseren Tag strukturieren – das hilft gerade im Home-Office.
    • Kinder orientieren sich an ihren Bezugspersonen – das Verhalten der Erwachsenen hilft ihnen, mit der Situation umzugehen.
    • Miteinander reden hilft, situativen Stress zu verarbeiten, soziale Kontakte zu erhalten, und mit einer/m Partner/in gemeinsame Wege durch die Pandemie zu finden.

    Darüber hinaus werden uns die Eindrücke der Pandemie langfristig begleiten; und hier ist der Gesetzgeber gefragt, Hilfsangebote zu unterstützen und zu erweitern.

    Psychische Folgen bei Kindern und Jugendlichen meistern

    Für Kinder und Jugendliche stellt die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen eine deutliche Belastungssituation dar [3,4]. Alleine durch Schulschließungen sehen sie viele ihrer sozialen Kontakte nicht mehr in der gewohnten Regelmäßigkeit, das Verbot von Vereinsaktivität im Freizeitbereich und weitere Kontaktbeschränkungen bei privaten Zusammenkünften sind weitere Punkt. Inwiefern sich derartige Situationen auf die Psyche von Kindern und Jugendlichen auswirkt ist mit davon abhängig, wie deren Bezugspersonen, also z.B. Eltern und Freunde, damit umgehen und ihnen Orientierung geben. Dabei herrscht insbesondere, aber nicht nur in prekären Familiensituationen eine Gefahr für negative Auswirkungen.

    Wir müssen daher erwarten, dass mehr Kinder und Jugendliche während des Lockdowns und danach Hilfe benötigen. Wir brauchen daher Angebote, sie psychisch und physisch zu stärken, und wir müssen uns auch auf einen Zuwachs an therapiebedürftigen Kindern und Jugendlichen einstellen.

    Hierbei ist es fatal, dass in vielen Kommunen Jugendschutzämter kaputt gespart wurden – wir müssen diese unbedingt wieder finanziell und personell aufstocken. Gleiches gilt für die Schulsozialarbeit. Wir werden Bildungsförderung bereitstellen müssen, und dies am Besten im Sinne der Bildungsgerechtigkeit kostenfrei, sodass Familien entlastet werden. Und wir benötigen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Psychologinnen und Psychologen, die in REHA-Einrichtungen auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse Unterstützung leisten können.

    Bildungslücke wieder schließen

    Wegen der Schul-Schließungen im Rahmen der Corona-Eindämmunsmaßnahmen vermerkte Andreas Schleicher, Bildungsdirektor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in der Bundespressekonferenz, dass eine ganze Generation von Schülern und Schülerinnen durch resultierende Bildungslücken Einkommensverluste in ihrem Arbeitsleben verzeichnen wird, verbunden mit Produktivitätsminderungen ausgelöst durch einen Verlust an Fähigkeiten [5,6].

    Selbstverständlich muss jetzt zunächst die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern gewährleistet werden. Daneben aber brauchen wir eine (Weiter-)Bildungspolitik, die diese Lücke auf Dauer ausgleichen kann. Momentan ist die Digitalisierung der Schulen sowie deren Ausstattung mit modernen Lernplattformen nach wie vor unzureichend [5], sodass Distanzunterricht nur bedingt möglich ist. Darüber hinaus wären kostenlose Angebote zum lebenslangen Lernen hilfreich, ein grundsätzliches Anliegen der Piratenpartei niedergeschrieben im Grundsatz-/Parteiprogramm [7]:
    “Bildung soll von Geburt bis zum Tod ein Grundrecht sein. Ohne Diskriminierung müssen alle Menschen ein Recht auf Teilhabe an Bildung haben. (…) Der Staat soll den kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien sicherstellen.”

    Alleinerziehende nicht alleine lassen

    Für alleinerziehende Mütter und Väter bringt die momentane Situation besondere Belastungen, wie Ulrike Gebelein (Referentin für Kinderpolitik und Familienförderung bei der Diakonie Deutschland) auf der Diakonie-Website berichtet [8]. Bestenfalls können sie im Home-Office arbeiten, doch hier müssen sie ständig zwischen Kinderbetreuung, Beschulung, Haushalt und Arbeit hin und her springen. Als Alleinerziehende leben sie meist ohne Partner, mit welcher/m sie die Arbeitsbelastung teilen können, und Kontaktbeschränkungen erschweren es, sich Hilfe aus anderen Haushalten zu organisieren. Schon vor dem Ausbruch des Coronavirus standen Alleinerziehende vor besonderen Herausforderungen, doch im Lockdown potenzierten sich diese.

    Zumindest in finanzieller Hinsicht steht Alleinerziehenden staatliche Unterstüzung zur Verfügung. Neben existierenden Programmen zur Kurzarbeit für krisenbetroffene Betriebe [9,10] haben alleinerziehende Angestellte als Eltern Anspruch auf Verdienstausfalls-Entschädigungen bei Schließung von Kitas und Schulen, sowie bei Quarantäne betreuungsbedürftiger Kinder [11]. Kinderkranktage wurden von 10 Tagen Lohnfortzahlung auf 20 Tage heraufgesetzt [12]. Außerdem können Kinderzuschläge [13] und Wohngeld [14] geltend gemacht werden. Einige dieser Hilfsmaßnahme gelten zwar nur ab einem Mindesteinkommen, jedoch können Menschen unterhalb jener Schwelle auf Sozialhilfe-Leistungen nach SGB II zurückgreifen [15].

    Selbstständige, die von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen sind, können Sofort-Hilfen für ihren Betrieb erhalten [16], was natürlich auch für alleinerziehende Selbstständige gut ist. Allerdings kommen diese Sofort-Hilfen mit hohen bürokratischen Hürden [17] und viel zu großem zeitlichen Verzug – definitiv eine Aufgabe für den Gesetzgeber, dies zu ändern!

    Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, wie im Grundsatz-/Parteiprogramm der Piratenpartei gefordert [7], kann Abhilfe schaffen. Die einhergehende finanzielle Sicherheit entlastet die Psyche, und unterstützt nebenher den Konsum – ist also gut für den Wirtschaftskreislauf. Auch überbordende Bürokratie wäre nicht mehr nötig, um Menschen in der Krise beizustehen.

    Alleinerziehende und ihren Kindern sollten unbedingt auch REHA-Angebote (u.A. Mutter-Kind-Kur) gemacht werden, um sie dabei zu unterstützen, die besondere Belastung der Krise zu verarbeiten. Dazu muss von der Regierung ausreichend finanzieller Spielraum auf Seiten der Rententräger und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geschaffen werden.

    Bis dahin können Familien auf diverse Beratungsangebote zurückgreifen, die das Bundesministerium für Familie auf seiner Homepage auflistet [18].

    Senioren abschirmen ohne zu isolieren

    Für Ältere ist eine Infektion mit dem Coronavirus besonders gefahrenträchtig. Daher wird Senioren empfohlen, ihre physischen Kontakte, soweit möglich, zu reduzieren. Dies kann leicht in mental belastender Isolation enden: ohnehin sind gemäß einer Studie [19] zwei Drittel der über 85-Jährigen alleinestehend, und in der Gruppe über 65 Jahren leben noch immer mehr als ein Drittel in Einpersonenhaushalten. Immerhin lebt noch die Hälfte der Gruppe 65-85 Jahre im selben Haushalte oder dem selben Wohnort wie deren Kinder.

    Dennoch haben auch alleinstehende Seniorinnen und Senioren Möglichkeiten, Kontakte mit Angehörigen und Freunden aufrechtzuerhalten. Natürlich gibt es das Telefon. Weiterhin aber haben geschätzte 20% der Gruppe über 80 Jahren einen Internetanschluss zur Verfügung, und können daher beispielsweise auch auf Video-Telefonie [z.B. 20, 21] zurückgreifen – was insbesondere den Kontakt mit entfernt lebenden Verwandten leichter macht.

    Wo Familie und Freunde nicht erreichbar sind, haben sich erfreulicherweise auch vielfältige ehrenamtliche Initiativen formiert – oft lokal. So werden in verschiedenen Kommunen nachbarschaftliche Einkaufshilfen angeboten, oder es wurden bestimmte Uhrzeiten freigehalten in denen Senioren Einkaufsmöglichkeiten haben, wobei eine geringere Zahl an Einkaufenden mit einer verringerten Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus einhergeht. Zudem wurden Hilfstelefone [22] eingerichtet als Anlaufstelle für jene, die sich vereinsamt fühlen. So können wir alle einen Beitrag leisten, dass unsere älterne Mitmenschen, während sie sich vor dem Coronavirus schützen, nicht isoliert werden, und damit ihr mentales Wohlbefinden befördern.

    Quellen/Fußnoten

    [1] https://redesign.piratenpartei.de/2021/01/08/gesundheits-piraten-begruessen-beschlossene-corona-massnahmen/
    [2] https://aktionswoche.seelischegesundheit.net/
    [3] https://www.bptk.de/wp-content/uploads/2020/08/2020-08-17_BPtK-Hintergrund_Corona-Pandemie-und-psychische-Erkrankungen.pdf
    [4] https://www.i-med.ac.at/mypoint/news/746067.html
    [5] https://www.oecd.org/berlin/publikationen/bildung-auf-einen-blick.htm
    [6] https://www.dw.com/de/oecd-warnt-in-bildungsstudie-vor-langfristigen-corona-folgen/a-54856360
    [7] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
    [8] https://www.diakonie.de/journal/nachgefragt-corona-pandemie-wird-fuer-alleinerziehende-und-deren-kinder-zur-belastungsprobe
    [9] https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/
    [10] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/verlaengerung-kurzarbeitergeld-1774190
    [11] https://www.dgb.de/themen/++co++18c1da2a-69d0-11ea-ad58-52540088cada
    [12] https://www.mdr.de/brisant/mehr-kinderkrankengeld-corona-100.html
    [13] https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderzuschlag-anspruch-hoehe-dauer
    [14] https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeld-node.html
    [15] https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/einkommen-ergaenzen
    [16] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/info-unternehmen-selbstaendige-1735010
    [17] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/ueberbrueckungshilfen-einzelhandel-corona-101.html
    [18] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/familiaere-belastungssituationen
    [19] https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiothema/radiothema-142.html
    [20] https://www.chip.de/downloads/Skype-Android-App_48512809.html
    [21] https://blog.mynd.com/de/top-5-video-chat-anbieter
    [22] https://www.telefonseelsorge.de/

  • PIRATEN streiten für angemessene Lebensbedingungen

    PIRATEN streiten für angemessene Lebensbedingungen

    Jeder Mensch verdient eine angemessene Lebensgrundlage und Chancen, sich weiterzuentwickeln. In Deutschland garantiert dies Art. 1 des Grundgesetzes, der die Würde des Menschen als unantastbar erklärt. Für die Piratenpartei ist es dabei ein fundamentaler Bestandteil der menschlichen Würde, finanziell ein Mindestmaß an Unabhängigkeit zu haben, genauso wie durch Teilhabe an Bildung Chancengleichheit herzustellen. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte [1] fordern die PIRATEN, dass Deutschland seinen Einfluss nutzt, um die Menschenwürde national und international zu befördern.

    Auch in Deutschland ist diese finanzielle Unabhängigkeit nicht jedem gegeben, was sich unter anderem in einer merklichen Armutsquote ausdrückt [2-4]. Daher ist es Zeit für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), das jeder und jedem eine wirtschaftliche Partizipation ermöglicht. Dies ist keine Alimentierung nicht-arbeitender MitbürgerInnen, sondern vielmehr eine Grundlage, die die individuelle Entwicklung des Einzelnen befördert. Während sich die Arbeitswelt durch Digitalisierung und Globalisierung umwälzt, erlaubt das BGE, zu lernen und sich im Beruf weiterzuentwickeln.

    Der Ausbruch des SARS-CoV-2 Coronavirus und die damit verbundenen Eindämmungsmaßnahmen haben zudem verstärkten Druck auf unser Bildungssystem ausgeübt. Um Chancengleichheit gerade unter Kindern zu bewahren, setzt die Piratenpartei dabei auf den Leitsatz #BildungAberSicher [5], um gleichzeitig das Coronavirus durch Distanz- und Hybridunterricht einzudämmen, und Kindern gemäß ihrer Bedürfnisse Zugang zu Bildung zu gewährleisten. Dies muss unabhängig vom Elterneinkommen oder der Verfügbarkeit elektronischer Geräte im Hybridunterricht möglich sein. Der deutsche Staat hat dabei die Aufgabe, den organisatorischen Rahmen und technische Lösungen zu identifizieren, befördern, und für Bildungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Hier gibt es noch viel zu tun für die fernere Zukunft, sowie unmittelbar in der Coronavirussituation, die bereits seit über einem halben Jahr in Deutschland herrscht.

    Auch über Deutschland hinaus streitet die Piratenpartei für die Würde des Menschen. So stehen wir dafür, Menschen auf der Flucht angemessen zu versorgen. Die Versorgungssituation für Geflüchtete in der Europäischen Union ist stark verbesserungswürdig und wir treten insbesondere für die Schließung des Flüchtlingslagers Kara Tepe, dem Nachfolger des skandalösen Moria, ein [6].

    Auf internationaler Ebene muss Deutschland seinen diplomatischen Einfluss dafür einsetzen, dass Menschenrechte eingehalten werden und Menschenwürde befördert wird. Deutschland und seine Gesellschaft werden hiervon auch unmittelbar profitieren: Als Protagonist einer freiheitlichen, fairen, und fortschrittsorientierten Weltgemeinschaft wird Deutschland sich ein Ansehen als vertrauenswürdiger Partner erringen, das für eine Exportnation wesentlich ist.

    In unserer vernetzten modernen Welt ist ein Wegsehen inakzeptabel. Die Piratenpartei zeigt daher klar Initiative, unsere Gesellschaft fair und frei zu gestalten – im Rahmen der Menschenrechte, Menschenwürde, und wirtschaftlicher Partizipation jedes Individuums.

    Quellen/Fußnoten:

    [1] https://www.un.org/en/observances/human-rights-day
    [2] https://de.statista.com/themen/120/armut-in-deutschland/
    [3] https://www.der-paritaetische.de/presse/paritaetischer-armutsbericht-2020-armut-in-deutschland-auf-rekordhoch/
    [4] https://www.zdf.de/nachrichten/thema/armut-deutschland-102.html
    [5] Pressemitteilung vom 04.09.2020
    [6] Pressemitteilung vom 10.12.2020

  • PIRATEN für das bedingungslose Grundeinkommen

    PIRATEN für das bedingungslose Grundeinkommen

    Zur Ablehnung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch den SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

    „Die Ablehnung eines Grundeinkommens durch Olaf Scholz zeigt erneut, dass die SPD nicht bereit ist, sich gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen zu stellen. Stattdessen verharrt die sogenannte Arbeiterpartei in den Grabenkämpfen des 19ten Jahrhunderts. Dass sich Arbeit in den letzten hundert Jahren grundlegend verändert hat, passt da einfach nicht ins Weltbild. Schon heute ist nur noch ein Bruchteil der Beschäftigten Industriearbeiter.
    Die Arbeitswelt 2020 ist nicht mehr vergleichbar mit der Arbeiterromantik, die bei der SPD zelebriert wird. Durch die nächsten Schritte in der Automatisierung und Digitalisierung sind viele Millionen Arbeitsplätze auch in Deutschland bedroht. Etliche CEOs der führenden Tech-Unternehmen befürworten daher ein Grundeinkommen, da sie diese Entwicklung kommen sehen. Ein Grundeinkommen ermöglicht eine sichere Existenz und bietet die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe. In einer Zeit, in der die Vermögensverteilung immer weiter auseinanderdriftet, müssen neue Wege gefunden werden, Wohlstand gerecht zu verteilen. Grundeinkommenskonzepte zeigen Möglichkeiten für diese Umverteilung auf ohne Überwachung und Gängelung von Menschen.

    Allein der deutsche Finanzminister und Möchtegern-Kanzler wittert eine „neoliberale“ Verschwörung, die gleichzeitig auch noch unbezahlbar sein soll. Diese Schmähkritik an einem der wenigen Konzepte, die potenzielle Lösungen bereit hält, ist der Offenbarungseid sozialdemokratischer Politik in Deutschland. Denn es zeigt eindeutig, dass die SPD entweder nicht verstanden hat welche gewaltigen Veränderungen auf uns zukommen oder sie diese aus ideologischen Gründen ignoriert.“

    Die Piratenpartei fordert ein Grundeinkommen für alle. Im ersten Schritt sollen Kinder davon profitieren, um Kinderarmut nachhaltig zu beenden.

    Quellen/Fußnoten:
  • Tag der Älteren – Auskommen und Teilhabe sichern

    Tag der Älteren – Auskommen und Teilhabe sichern

    Am 1. April ist der „Tag der älteren Generation“. Für die Piratenpartei Deutschand ist dies nicht nur ein Anlass, um die Lebensleistung der älteren Generation zu würdigen, sondern auch einen kritischen Blick auf die Rentenpolitik der Bundesregierung zu werfen.
    Das Rentenniveau in Deutschland ist durch die sogenannten Rentenreformen der letzten dreißig Jahre insgesamt gesunken. Insbesondere der von der CDU/SPD-Bundesregierung mit dem sogenannten RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz initiierte Beschluss des Deutschen Bundestages am 9. März 2007 zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Lebensjahre hat zu einer deutlichen Senkung des Rentenniveaus beigetragen. Bei Inanspruchnahme von Altersrente vor Vollendung des 67. Lebensjahres müssen Regel-Rentnerinnen und -rentner nunmehr für jeden vorzeitigen Monat Abschläge in Höhe von jeweils 0,3 % in Kauf nehmen.

    „Wenn man betrachtet, wie im Rahmen der Rentenpolitik der Bundesregierung mit der Lebensleistung der im Rentenalter befindlichen Menschen umgegangen wird, scheint der 1. April als ‚Tag der älteren Generation‘ angemessen,“

    kritisiert Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    „Die Piratenpartei setzt sich für Freiheit, Würde und Teilhabe ein. Der Vorschlag der Rentenkommission des Deutschen Bundestages, der eine Abschmelzung des derzeitigen Rentenniveaus auf bis zu 44% vorsieht, widerspricht damit unseren Zielen und Werten.“

    Seit Jahren wird die freiwillige Alterssicherung mit Riester- und Rürup-Rente propagiert. Doch auch die von der Rentenkommission dazu gemachten Vorschläge tragen nicht zu einer Verbesserung bei.

    „Derartige zusätzliche Einkünfte im Alter, die oftmals kaum ausreichend sind, um an die Grundsicherung heranzukommen, kann sich sowieso nur leisten, wer in seinem Arbeitsleben genug verdient, um derartige Rücklagen bilden zu können. Das große Heer der befristet Beschäftigten, Zeitarbeiter, aber auch Soloselbständigen oder Alleinstehenden mit Kindern, kann das vielfach nicht,“

    ergänzt Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

    „Schaut man sich in Europa um, erkennt man schnell, dass nahezu überall ein höheres Rentenniveau herrscht. Wir brauchen also umgehend einen Umbau unseres Systems in eine diese Richtungen oder noch viel besser, ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Denn dann ist auf jeden Fall sichergestellt, dass für jeden Auskommen und Teilhabe auch im Alter gesichert sind. Derartige Vorschläge hätte ich mir von einer Rentenkommission erwartet, die die Menschen im Blick hat.“

  • Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems

    Zum Tag des Ehrenamts: PIRATEN fordern Weiterentwicklung des Sozialsystems

    Der 05. Dezember gilt seit 1986 als Tag des Ehrenamtes. Grundlage hierfür war ein Beschluss der UN, der zum Ziel hatte, ehrenamtliche Tätigkeiten stärker zu fördern und anzuerkennen.

    „Unser besonderer Dank gebührt nicht nur heute den etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren. Ob im Fussballverein oder der Kulturpflege, meistens sind Ehrenamtliche engagiert und bereichern damit unsere Gesellschaft.
    Sehr häufig kompensiert jedoch die ehrenamtliche Arbeit ein Versagen des Staates, der für seine Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend sorgt. Ein Beispiel dafür sind die Tafeln, die teilweise schon auf ein 25-jähriges Bestehen zurückblicken. Die stetige Zunahme dieser Einrichtungen ist beschämend und ein deutliches Zeichen dafür, dass sich unser Sozialsystem im Sinkflug befindet. So darf es nicht weitergehen! Um in Würde zu leben, sollte kein Mensch auf Ehrenamtliche und die Großzügigkeit anderer angewiesen sein. Es muss unser Anspruch sein, dass der Staat seinen Teil zu einem menschenwürdigen Leben jeder Bürgerin und jeden Bürgers beiträgt,“

    fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

    Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei ergänzt:

    „Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland immer mehr Arbeitssuchende, Alleinerziehende, Rentner und Rentnerinnen auf die Angebote der Tafel angewiesen sind. Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen sind ein wertvoller Beitrag für unsere Gesellschaft, führen aber dazu, dass Menschen, und hier überwiegend Frauen, nicht nur auf finanzielles Einkommen verzichten, sondern dafür auch noch Nachteile in der Altersversorgung hinnehmen müssen. Vor allem mit Hinblick auf eine Gesellschaft, die durch den digitalen Wandel in den nächsten Jahren eine enorme Veränderung erfahren wird, müssen wir den Begriff Arbeit neu definieren, weg von der Lohnarbeit hin zu dem, was unser Zusammenleben stärkt und zusammen hält. Deshalb setzten wir PIRATEN uns ein für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Und das BGE wird kommen, weil es kommen muss.“

    Quellen:
    [1] Wikipedia:Internationaler Tag des Ehrenamts
    [2] Statistiken zum Ehrenamt in Deutschland
    [3] Wahlprogramm der Piratenpartei: Wege zum Bedingungslosen Grundeinkommen

  • Digitales Barcamp: Gesellschaft und BGE

    Digitales Barcamp: Gesellschaft und BGE

    Am 26. und 27. Januar plant die Piratenpartei ein erstes digitales Barcamp zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), einer Forderung, die wir schon lange im Programm haben und über die nicht nur in Deutschland immer häufiger diskutiert wird.

    Dazu gibt es am 14. Januar ein Vorbereitungstreffen, um folgende formale Fragen zu klären:

    • Was ist das Prinzip eines Barcamps?
    • Wie kann das digital funktionieren?
    • Wie kann ich mich im Vorfeld einbringen?

    wann: 14.01.2018 um 21:00 Uhr
    wo: Mumble NRW, Raum Dicker Engel*

    Für inhaltliche Fragen und Anregungen zur Ausgestaltung des Barcamps steht euch Dr. Michael Berndt, BGE Fachbeauftragter der AG Sozialpolitik, auch außerhalb dieser Vorbereitungsveranstaltung zur Verfügung.
    Schreibt an presse@piratenpartei.de

    * Mumble ist eine freie und kostenlose Sprachkonferenzsoftware. Um Mumble-Räume betreten und mit anderen Mumble-Teilnehmern kommunizieren zu können, muss der Mumble-Client heruntergeladen und auf dem eigenen Recher installiert werden.

    Eine einfach verständliche Anleitung findet ihr hier.