Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Bedingungsloses Grundeinkommen

  • Rechtsvereinfachungen des SGB II

    Die Bundesregierung versucht im Eiltempo, die von ihr geplanten Rechtsvereinfachungen im SGB II bis zum Spätsommer in ein Gesetz zu gießen. Soll wieder in der Ferienzeit ein Gesetz heimlich vor der öffentlichen Debatte durchgewunken werden?

    Am Freitag, den 15.04.2016, fand die erste Beratung im Bundestag zu dem geplanten neunten Änderungsgesetz im SGB II statt. Direkt im Anschluss tagte bereits der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer Sondersitzung mit dem Ziel, einen Beschluss zur Anhörung der Sachverständigen über den Gesetzesentwurf zu fassen.

    Die in der Stellungnahme des Bundesrates enthaltenen Kritikpunkte und Ergänzungen zur Verbesserung der Situation von Erwerbslosen hat die Bundesregierung nicht aufgegriffen.

    Die Bundesregierung will die Rechte von Erwerbslosen zugunsten einer – selbst nach Aussagen von Jobcentern nicht spürbaren – Verwaltungsvereinfachung massiv einschränken. So soll bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Wohnung zukünftig ohne Berücksichtigung des konkreten Bedarfes bei den Nebenkosten die durchschnittliche Warmmiete in einer Region zugrunde gelegt werden.

    Sanktionen werden trotz des Widerstandes des Bundesrates nicht entschärft, sondern durch einen gesonderten Erstattungsanspruch bei sozialwidrigem Verhalten verschärft. Gleichzeitig werden die Verfahrensrechte der Erwerbslosen nochmals eingeschränkt.

    Die Sozial-PIRATEN lehnen die weitere Beschränkung der Rechte von Erwerbslosen ab. „Es kann und darf nicht sein, dass Menschen ohne Erwerbstätigkeit in ihren Freiheits- und Persönlichkeitsrechten in dieser Form beschränkt werden. Das sozio-kulturelle Existenzminimum muss ein durch den Staat und Dritte unantastbares Minimum für Jedermann darstellen“, erklärt Dr. Gernot Reipen, Themenbeauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei.

     

    Dieser Artikel basiert auf einem Textbeitrag von Miranda (Sozialpiraten)

  • Weitere Einschränkungen in den Rechten von SGB II-Beziehern geplant

    Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. So könnte man meinen. Doch die Gleichheit vor dem Gesetz wird durch das geplante neunte Änderungsgesetz des SGB II für Erwerbslose zunehmend ausgehebelt.

    Danach soll es eine massive Einschränkung der grundlegenden Rechte, die jedermann gegenüber rechtswidrigem Verwaltungshandeln hat, geben.

    Zurzeit können Menschen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten (Hartz IV), einen bereits bestandskräftigen Bescheid für einen Zeitraum von einem Jahr rückwirkend auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

    Schon unter Ursula von der Leyen (CDU), von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales, wurde diese Möglichkeit der rückwirkenden Überprüfung eines bestandskräftigen Bescheides nach § 44 SGB X für Leistungsbezieher nach dem SGB II auf ein Jahr begrenzt. Was von da an für Menschen im SGB II Bezug gilt, muss noch lange nicht für Jobcenter bzw. Optionskommunen gelten. Denn sie können nach wie vor bei fehlerhaftem Bescheid zu Lasten der Behörde rückwirkend Leistungen zurückfordern. Damit wurden Behörden in ihren Rechten seit Jahren gestärkt, Menschen im SGB II Bezug hingegen in ihren Rechten beschnitten.

    Mit dem Gesetzesentwurf zum neunten Änderungsgesetz des SGB II wird nun der endgültige Abschied von der Möglichkeit der Rücknahme von Bescheiden durch die Behörde nach § 44 SGB X innerhalb einer Jahresfrist eingeläutet [1]. Diesmal ist es Frau Andrea Nahles von der SPD, die als derzeitige Bundesministerin für Arbeit und Soziales das bereits beschnittene Recht der SGB II-Bezieher als Totengräberin nun endgültig zu Grabe trägt. Denn zukünftig sind rechtswidrige, bestandskräftige Bescheide nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen bundesweiten Rechtsprechung „anfechtbar“. Der Sozialabbau und die Entrechtung von Menschen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, wird auch unter der großen Koalition von Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) weiter vorangetrieben.

    Der Bundesrat hat am 18. März 2016 dieses Vorhaben im Rahmen des „Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ (§ 40 SGB II) nicht beanstandet.

    Soweit diese Regelung in das SGB II aufgenommen wird, sind die Leistungsbezieher zur Wahrung ihrer Rechte entweder dazu gezwungen, vorsorglich Widerspruch einzulegen oder müssen sich dem Risiko einer fehlerhaften nicht mehr korrigierbaren Bescheides durch die Behörde aussetzen.

    Damit wird die Maxime „der Staat hat dem Bürger zu dienen“ ad absurdum geführt. Die Piratenpartei weist schon seit Jahren auf die massiven Einschnitte der Persönlichkeitsrechte hin. Sie ist davon überzeugt, dass dies zu neuen Spannungen in unserer Gesellschaft führen wird.

    Zum Autor: Reinhard Beckmann ist 61 Jahre alt, seit 2012 Mitglied der Piratenpartei, Koordinator der AG-BGE und aktiv bei den Sozialpiraten.
    Seine politischen Schwerpunktthemen sind: Abschaffung von Hartz IV, bedingungsloses Grundeinkommen, Sozial- und Kommunalpolitik. Ferner ist er in der Kommunalpolitik innerhalb einer Fraktionsgemeinschaft als stellvertretender „Sachkundiger Bürger“ und Einwohner in Duisburg tätig.

  • Themenwoche Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) und die Industrie von morgen

    Hallo liebes Piratenmitglied,

    vom 27.02.2016 bis 06.03.2016 startet die zweite bundesweite Themenwoche der Piratenpartei Deutschland.

    Themenwochen beschäftigen sich einmal im Quartal mit einem speziellen Piratenthema. Dafür stellen wir dir themenspezifisches Infomaterial zur Verfügung und organisieren Veranstaltungen, damit du dich umfassend über das Thema informieren und mit anderen Piraten darüber diskutieren kannst.

    Das Thema der zweiten Themenwoche ist „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) und die Industrie von morgen“.

    BGE bedeutet, dass jeder Mensch das zum Leben Notwendige bekommt, ohne dass er dazu eine Gegenleistung erbringen muss. Ein BGE verwirklicht also das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftlich-kulturelle Teilhabe unabhängig von einer Erwerbsarbeit. Es gibt den Menschen die Freiheit, ihren eigenen Weg zu finden, und fördert gleichzeitig gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ermöglicht Engagement, Kreativität und Eigeninitiative.
    Das BGE kann und soll die Kreativität des Einzelnen fördern.

    Im Rahmen der Themenwoche gibt es einige Veranstaltungen, die dich interessieren könnten:

    +++

    17.02.2016 – 20:00 Uhr – Dicker Engel
    Bei einer großen Info-Veranstaltung werden wir mit allerlei Gästen über das BGE sprechen und deine Fragen zum BGE beantworten.

    Referenten:

    Gernot Reipen: Thema BGE und Piraten (Powerpoint-Präsentation, die er für alle
    Stammtische zur Verfügung stellt).
    Jürgen ( AG BGE): Thema: Gegenüberstellung Sozialstaat heute und Staat mit BGE
    Jörg Arweiler: stellt die Ergebnisse von BGE-Modellversuchen vor.
    Ernst Romoser: Thema: Was bedeutet BGE für die Wirtschafts- und Steuerpolitik?
    Weitere Infos im Wiki.

    Sozialpiraten:

    +++

    01.03.2016 – 18:00 Uhr (Einlass 17:30) – Landtag NRW
    Große Podiumsdiskussion der PIRATEN-Fraktion NRW

    Gesprächsteilnehmer:
    Prof. Dr. Sascha Liebermann, Alanus Hochschule Bonn, Mitbegründer der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“
    Roland Blaschke, Netzwerkrat Grundeinkommen
    Werner Rätz, Attac
    Michael Fietsch, Initiative BGE-Lobby
    Moderation: Monika Pieper

    Ort der Veranstaltung:
    Villa Horion
    Johannes-Rau-Platz
    40213 Düsseldorf

    Bitte melde dich für diese Veranstaltung unter bge@piratenfraktion-nrw.de bis spätestens 29.02.2016 an.

    +++

    05.03.2016 – Bundesweiter Aktionstag
    Alle Stammtische sind aufgerufen, an Infostände und /oder mit Aktionen das Thema BGE in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Piratenfraktion NRW ist im Rahmen der Aktion „Fraktion vor Ort“ mit dem Car Office in Düsseldorf am Start.

    Du möchtest wissen, ob in deiner Nähe eine Veranstaltung der PIRATEN zur Themenwoche stattfindet? Entsprechende Infos findest du im Wiki. Wenn du selbst bei dir vor Ort eine Veranstaltung zum Thema BGE organisieren möchtest, trage diese bitte dort ein.
    Solltest du Themenflyer für eine Aktion benötigen, kontaktiere bitte deinen Landesvorstand, hole sie dir beim Bundesparteitag selbst ab oder bestelle sie dir direkt im P-Shop.

    +++

    Noch etwas:

    Wanted: Statements pro BGE

    Für die Themenwoche BGE suchen wir Menschen, die ihre Meinung zum BGE sagen.
    „Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen für gut, weil…“ Schickt Videos mit euren Argumenten, Ansichten, Impulsen! Haut raus, was ihr meint – wie ihr meint.
    10 bis 20 Sekunden genügen völlig. Schickt die Filme als Datei oder einfach den Link dazu an
    bge@piratenfraktion-nrw.de
    Wir wollen eine Filmcollage posten und im Vorfeld der Podiumsdiskussion BGE am 1. März zeigen.

    Wir freuen uns auf eine tolle Aktionswoche.
    Herzliche Grüße

    Das Orga-Team der Themenwoche
    Monika Pieper, MdL NRW
    Stephanie Schmiedke, Generalsekretärin

    Piratenpartei Deutschland
    Pflugstr. 9a
    10115 Berlin

    mitglieder@piratenpartei.de
    http://www.piratenpartei.de
    Tel: + 49 – 30 – 2757 2040
    Fax: + 49 – 30 – 6098 9751 7

    Die Piratenpartei Deutschland wird vertreten von
    Stefan Körner (Vorsitzender), Carsten Sawosch (Stellvertretender Vorsitzender), Stefan Bartels (Schatzmeister), Stephanie Schmiedke (Generalsekretärin), Kristos Thingilouthis (Politischer Geschäftsführer), Lothar Krauß (Stellvertretender Schatzmeister), Mark Huger (Stellvertretender Generalsekretär), Astrid Semm (Stellvertretende politische Geschäftsführerin) und Kristof Zerbe (2. Stellvertretender Generalsekretär)

     

    Mumble ist ein Programm für Audio-Konferenzen im Internet. Informationen und Hilfe zur Installation findest Du hier: http://wiki.piratenpartei.de/Mumble/Hilfe/Erstverbindung.

    Verbinde dich mit dem Server „mumble.piratenpartei-nrw.de“, Port: 64738 und gehe in den Raum „Zweig der Basis“ -> Dicker Engel“ -> „Zuhörer“