Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Björn Höcke

  • Piraten stehen für eine inklusive Bildung

    Piraten stehen für eine inklusive Bildung

    Die Piratenpartei Deutschland hat mit Erschrecken die menschenverachtenden Äußerungen von AfD-Politiker Björn Höcke im Sommerinterview des MDR [1,2] zur Kenntnis genommen. Der Thüringer Landeschef hat sich in dem Interview u.a. gegen inklusive Beschulung ausgesprochen.

    Die Piratenpartei setzt sich im Gegensatz dazu für eine würdevolle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ein, wie beispielsweise eine Sensibilisierung der Lehrenden im Bereich Migration und Inklusion. [3]

    „Wie bereits am 24. April 2023 [4] von mir erwähnt, hat sich gezeigt, dass im Zuge des Rückbaus von Förderschulen die Aspekte der Inklusion aufgrund unzureichender Planung vernachlässigt wurden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass angemessenes Fachpersonal, wie beispielsweise multiprofessionelle Teams, bereitgestellt wird. Diese Teams bestehen aus verschiedenem Fachpersonal, darunter Klassen- und Fachlehrer:*innen, Förderlehrpersonal, Sonder- und Sozialpädagog:*innen, Schulpsycholog:*innen, externe Therapeut:*innen, Verwaltungspersonal und Diversitätsbeauftragte. Diese Vielfalt an Expertise trägt dazu bei, die Bildung zu unterstützen und zu entlasten.

    Zudem setzen wir uns dafür ein, dass der Studiengang der Inklusionspädagogik sowie das allgemeine Lehramtsstudium gezielt gefördert werden, um die entstandenen Lücken in diesem Bereich zu schließen. Es ist von großer Bedeutung, dass wir hier gezielt in die Ausbildung investieren, um die nötigen Kompetenzen für inklusiven Unterricht sicherzustellen. Dabei spielt auch die Möglichkeit einer Weiterbildung eine große Rolle.

    Darüber hinaus besteht bereits seit einiger Zeit die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Bildung und Zertifizierung, um eine Chancengleichheit bei der Digitalisierung länderübergreifend zu gewährleisten. Dieser Schritt ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass alle Lernenden in Deutschland gleichermaßen von den Potenzialen der digitalen Bildung profitieren können,“

    erklärt Jonas Wessel, Koordinator der Arbeitsgruppe Bildung.

    Dies sehen auch die Piraten Thüringen so und fordern im Landeswahlprogramm kleinere Klassenstärken sowie einen besseren Verteilungsschlüssel, um Inklusion zu ermöglichen. [5]

    „Inklusive Beschulung ist ein Menschenrecht nach der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) und dieses Recht darf unter keinen Umständen rückständig werden. Inklusion in der Bildung bewirkt mehr Individualität und mehr Differenzierung – nicht weniger. Das Recht auf freie Schulwahl für Kinder mit und ohne Förderbedarf soll dazu führen, dass diese zu selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und sozial kompetenten Mitgliedern der Gesellschaft werden. Schlüssel dazu ist, dass wir z.B. die Anzahl der Lernenden auf das Lehrpersonal reduzieren, damit leistungsschwächere mit leistungsstärkeren Kindern langfristig inklusiv zusammen lernen können. Ebenso ist es unerlässlich, mehr sonderpädagogisches Fachpersonal in die Schulen zu integrieren. Auch Ausbildung muss neu gedacht werden, so fordere ich schon seit langem, dass Werkstätten, so wie sie aktuell exkludierend gestaltet sind, ebenso wie Förderschulen abgeschafft werden. ‚Bis dahin darf man aber die Förderschulen keineswegs abschaffen, da sonst Lernende mit Förderbedarf in der inklusiv gestalteten Bildung untergehen würden. Hier gibt es einen dringenden Nachholbedarf, damit den Menschen mit Behinderung eine Aussicht auf eine Ausbildung zum Fachpersonal gewährt wird,“

    ergänzt Antonia-M.Hörster, Themenbeauftragte für Inklusion der Piratenpartei Deutschland.

    Die Piratenpartei fordert daher:

    • Sensibilisierung der Lehrenden
    • Multiprofessionelle Teams
    • Inklusionspädagogik in das Lehramtsstudium aufnehmen und Lehramtsstudium fördern
    • Bundeseinheitliche Chancengleichheit durch Digitalisierung
    • angemessene Klassengrößen und einen besseren Verteilungschlüssel zwischen Lehrpersonal und Lernenden
    • Umsetzung der Forderungen nach UN-BRK
    • Ausbildung mit Perspektiven statt Werkstätten
    • langfristige Planung statt unvorbereitetes Wegfallen von Förderschulen

    Quellen:
    [1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bjoern-hoecke-entsetzt-mit-aeusserungen-zu-schuelern-mit-behinderungen-a-3f3f98b3-59f5-4e73-97af-67104fe24f9d
    [2] https://www.youtube.com/watch?v=3xRbkDBPNsI
    [3] https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/edit/haYs7-fy2xFtpHFpMRyYPNQo/ https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Lehrkr.C3.A4fte_f.C3.B6rdern_und_sensibilisieren
    [4] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/2023/04/piraten-sh-kritisieren-vernachlaessigten-arbeitsschutz-in-bildungsstaetten/
    [5] https://piraten-thueringen.de/wahlen/wahlprogramm-unsere-leitlinien/

  • Piratenpartei erstattet Strafanzeige gegen Björn Höcke

    Piratenpartei erstattet Strafanzeige gegen Björn Höcke

    Die Piratenpartei hat gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener erstattet. Björn Höcke hat in einem Telegram-Beitrag vom 20.10.2022 Geflüchtete pauschal kriminalisiert und zusätzlich eine explizite Wortwahl aus der Zeit des Nationalsozialismus gewählt, um gegen Geflüchtete und Migrant:innen zu hetzen.

    „Dem Versuch von Herrn Höcke, nationalsozialistische Sprache und die mit ihr verbundenen Verbrechen zu relativieren um damit gegen Geflüchtete und Migrant:innen zu hetzen, stellen wir PIRATEN uns konsequent entgegen. Aus diesem Grund haben wir uns an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gewandt, um die Straftatbestände der Volksverhetzung (§130 StGB) und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§189 StGB) prüfen zu lassen,“

    kommentiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

    „Gleich mehrere Ausdrücke von Herrn Höcke sprechen eine eindeutige Sprache. Er gaukelt einen Krieg der „Einwanderer“ gegen die deutsche Bevölkerung vor („alltäglicher Verdrängungskrieg“). Damit bedient er den rechtsextremen Mythos der „Umvolkung“ – der menschenverachtenden, verschwörungsideologischen Behauptung, eine zuziehende ethnische Gruppe würde die „vorherrschende“ ethnisch homogene Gruppe in der Bevölkerung verdrängen.“

    „Aber besonders unfassbar ist der Ausdruck des „lebensunwerten Leben“ im Beitrag. Herr Höcke bedient sich dabei einer nationalsozialistischen Ausdrucksweise im Bezug auf Euthanasie, bei der hunderttausende Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Erkrankungen von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Diese Praxis wirft er in dem Beitrag unseres Erachtens „Einwanderern“ vor. Dies stellt für uns sowohl eine ungeheuerliche Provokation als auch gleichzeitig eine bewusste Verunglimpfung des Andenkes von Verstorbenen dar. Darüber hinaus normalisiert die Aussage NS-Verbrechen („also nichts Besonderes“), was einer Relativierung der Euthanasie zur Zeit des Nationalsozialismus gleichkommt. Es darf keine Verharmlosung und Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen sowie eine derartige Verunglimpfung ganzer Bevölkerungsgruppen geben!“

    fordert Herpertz.

    Über den Fortgang des Prozesses wird die Piratenpartei berichten.

  • PIRATEN warnen vor Rechtsruck

    PIRATEN warnen vor Rechtsruck

    Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt.

    Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert:

    „Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die demokratischen Parteien vor sich her zu treiben. Mit der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten legitimiert Kemmerich zukünftige Forderungen nach Zugeständnissen der Partei vom rechten Rand. Sich überhaupt zur Wahl zu stellen war ein taktischer Fehler, der das Risiko in sich trägt, unsere Demokratie nachhaltig zu schwächen und faschistischen Bestrebungen die Tür zu öffnen. Als liberale Partei betrachten wir diese Entwicklung mit großer Sorge.“

    Die AfD-Fraktion unter Björn Höcke, der per Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden darf, stimmte offenbar geschlossen für Kemmerich und bereits kurz nach der Wahl wird öffentlich über Ministerposten spekuliert.