Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Borys Sobieski

  • PIRATEN starten ersten hybriden Parteitag auf Bundesebene

    PIRATEN starten ersten hybriden Parteitag auf Bundesebene

    +++ Onlineparteitag sorgt für höhere Beteiligung der stimmberechtigten Mitglieder +++ hybrider Bundesparteitag beschließt in den nächsten Wochen das Wahlprogramm der Piratenpartei +++ EU-Abgeordneter Patrick Breyer aus Brüssel zugeschaltet +++ PIRATEN planen hybrides Konzept auch nach der Pandemie

    Am vergangenen Wochenende hat der hybride Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland begonnen. Neben den üblichen Tagesordnungspunkten wie den Berichten des Vorstandes und der Kassenprüfer haben sich auch die ersten Kandidierenden für die Wahl des 15. Bundesvorstandes vorgestellt.

    In der Eröffnungsrede kritisierte der Vorsitzende Sebastian Alscher die Regierungspolitik der vergangenen Jahre:

    „Die verschlafene Digitalisierung in Deutschland kostet uns heute Menschenleben! Seit unserer Gründung im Jahr 2006 setzen wir PIRATEN uns für die Digitalisierung im öffentlichen Sektor ein; wäre dieses Thema ernst genommen worden, wäre Deutschland heute besser auf die Corona-Pandemie vorbereitet gewesen. Schwerwiegende Fehler, beispielsweise im Rahmen der Kontaktnachverfolgung, wären vermieden worden.“

    Borys Sobieski, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland erklärt:

    „Der hybride Bundesparteitag hat Maßstäbe gesetzt – er ist ein Ausdruck dessen, welche Möglichkeiten und Freiräume die Digitalisierung schafft. Die Beteiligung ist gleich von Beginn an bereits höher gewesen als bei Parteitagen der letzten Jahre. Auch wenn wir in der Partei schon seit vielen Jahren Online-Parteitage abhalten, bin ich ein Fan unserer Präsenzparteitage, weil sie wie ein Fest der Piraten sind. Für die Zukunft ist ein Veranstaltungskonzept vorstellbar, das beide Verfahren vereint.“

    Die ersten beiden Tage des hybriden Parteitages sind technisch problemlos verlaufen. Für die kommenden Wochenenden stehen zahlreiche Programmanträge auf der Tagesordnung. Hierfür werden sich die überwiegend online teilnehmenden Parteimitglieder viel Zeit nehmen, es wird diskutiert und abgestimmt werden. Am 29. Mai wird die Veranstaltung voraussichtlich offiziell enden.

    Weitere Informationen:
    Aufzeichnung vom 08. Mai: https://cdn.jwplayer.com/players/KJiVnYcV-WFicL1vq.html
    Aufzeichnung vom 09. Mai: https://cdn.jwplayer.com/players/NkwQkp5s-WFicL1vq.html
    Update aus Brüssel: EU-Abgeordneter Patrick Breyer über seine Arbeit im EU-Parlament – BPT 2021:
    https://www.youtube.com/watch?v=h_cC0fM3boA
    Protokoll vom 08. und 09. Mai: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2021.1/Protokoll

  • Digitale Pandemiebekämpfung – PIRATEN unterstützen die Empfehlung der Datenschutzbehörden zur Corona-Warn-App

    Digitale Pandemiebekämpfung – PIRATEN unterstützen die Empfehlung der Datenschutzbehörden zur Corona-Warn-App

    +++ Datenschützer sprechen sich für Nutzung der Corona-Warn-App aus +++ Piratenpartei begrüßt die Weiterentwicklung des Open Source Projektes mit Check-In-Funktion und Eventregistrierung +++ Keine guten Noten für die Luca-App

    Am 28. und 29. April hat die virtuelle Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder stattgefunden. Eines der zentralen Themen der Konferenz war die digitale Kontaktnachverfolgung. Hierbei wurde betont, dass für personenbezogene Daten eine enge Zweckbindung gilt. Demnach muss die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit zwischen den Gesundheitsämtern und den Dienstanbietern klar geregelt und abgegrenzt sein.

    Diesen Anforderungen genügt die Corona-Warn-App (CWA) des Bundes. Deshalb wurde am vergangenen Donnerstag von der Datenschutzkonferenz folgende Empfehlung an die Länder gegeben: Die Nutzung der CWA soll ausgebaut und die Weiterentwicklung unterstützt werden. Mit der Version 2.0 sind die Weichen für die nächste Stufe der digitalen Kontaktnachverfolgung gestellt worden. Die App hat jetzt eine anonyme Check-in-Funktion erhalten und Eventregistrierungen sind möglich. Bis zum Sommer, voraussichtlich Ende Juli 2021, sollen zudem die Anzeige von Schnelltestergebnissen und ein digitales Impfzertifikat integriert werden. Jetzt müssen nur noch die Infektionsschutzgesetze der Länder so angepasst werden, dass auch zum Beispiel der Restaurantbesuch ohne Erfassen von Name und Telefonnummer möglich ist.

    Anja Hirschel, Sprecherin für Digitalen Wandel der Piratenpartei betont:

    „Die PIRATEN empfehlen nach wie vor die Nutzung der Corona-Warn-App. Mit mehr als 27 Millionen Downloads genießt die App eine hohe Akzeptanz unter den Bürgerinnen und Bürgern. Mit der Corona-Warn-App 2.0 ist nun auch die lange gewünschte Funktion zur Eventregistrierung datensparsam, dezentral und anonym umgesetzt worden. Sie steht für uns alle kostenfrei zur Verfügung.“

    Borys Sobieski, Generalsekretär der Piratenpartei, ergänzt:

    „Die Corona-Warn-App wird aus guten Gründen sogar vom Chaos Computer Club explizit empfohlen. Sie ist eine Open Source-Entwicklung, die Datenschutz-konform agiert. Nicht wie beispielsweise die Luca-App, die in meinen Augen mit ihren Datenschutz- und IT- Pannen eher ein Problem statt Lösung ist. Ich sehe es als weiteres positives Zeichen, dass sich die Datenschützer-Konferenz hier so klar für die Nutzung der Corona-Warn-App ausgesprochen hat.“

  • PIRATEN zum neuen Personalausweis – Sind wir denn alle Verbrecher?

    PIRATEN zum neuen Personalausweis – Sind wir denn alle Verbrecher?

    Im August 2021 kommt der neue Personalausweis. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch Personalausweise ausgegeben werden, wenn vorher von der jeweiligen Person Fingerabdrücke zur Speicherung auf dem Chip des Ausweises abgenommen wurden. Als digitale Fingerabdrücke sollen verpflichtend beide Zeigefinger erfasst werden. Zudem darf das Passbild ausschließlich digital erstellt und durch eine sichere Übermittlung an die Passbehörde gesendet werden. Bereits im April 2019 hatte der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, kritisiert, dass mit diesem System die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden und so das Vertrauen in den Staat erschüttert würde. Doch kritische Stimmen waren und sind bis heute nicht erwünscht.

    Ein aktuelles Gutachten des Netzwerkes Datenschutzexpertise wirft nun ein neues Licht auf den Sachverhalt. Es kommt zu dem Schluss, dass die Grundsätze der Datenminimierung, Zweckbindung, Transparenz und andere Vorkehrungen zum Absichern der Grundrechte mangelhaft berücksichtigt worden sind. So sei es völlig ausreichend, nur den Abdruck eines Fingers zu erfassen, dies müsse auch nicht zwangsläufig der Zeigefinger sein. Die Speicherung der Minutien (Hautrillen auf der Oberhaut) eines Ringfingers oder kleinen Fingers seien genauso geeignet. Es wird vor allem darin eine Gefahr gesehen, dass bei der jetzigen Ausgestaltung ein unbegrenztes Zugriffsrecht für Geheimdienste auf Lichtbilder von Deutschen Staatsbürgern im Pass- und Personalausweisregister eingeräumt wird. Dies unterstreicht einmal mehr, dass es hier eher um den Wunsch eines Zentralregisters und nicht um den Schutz der Personendaten oder gar die Wahrung von Grundrechten geht. Noch dazu können bei zentraler Datenhaltung die biometrischen Daten beispielsweise durch Drittstaaten leicht abgegriffen und für eigene Zwecke missbraucht werden. Die dezentrale Speicherung der Daten schützt demnach wesentlich besser vor Missbrauch. Denn die Daten sind bereits auf dem Ausweis vorhanden und dies genügt völlig für den Zweck der Identifikation einer Person.

    „Dieses Gutachten ist mehr als genug Beweis dafür, dass hier eindeutig etwas schief läuft. Was die Bundesregierung durchsetzen will, kommt einem Überwachungswahn gleich. Das hat nichts mehr mit Datenschutz zu tun, sondern ist eine digitale Entblößung der Bürgerinnen und Bürger. Als Mitglied der Piratenpartei ist dies für mich untragbar. Mit den Erkenntnissen aus dem Gutachten muss der Staat hier dringend nachbessern,“

    so Borys Sobieski, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland.

  • PIRATEN fordern Wechselunterricht jetzt!

    PIRATEN fordern Wechselunterricht jetzt!

    Zu den ab 2. November geltenden verschärften Corona Maßnahmen kommentiert der Generalsekretär der Piratenpartei Borys Sobieski:

    „Wir PIRATEN unterstützen ausdrücklich die angekündigten Maßnahmen. Viele davon waren schon lange überfällig. Während in einigen Bereichen, bei denen Menschen zusammentreffen, zu Recht harte Einschnitte geplant sind, die voraussichtlich viele Unternehmen in Existenznot bringen werden, soll der Schulbetrieb unverändert beibehalten werden. Dabei bieten gerade Schulen, in denen hunderte Menschen aufeinander treffen, ein erhebliches Infektionsrisiko. Leider wurde die Atempause im Sommer nicht dafür genutzt, um hier digitale Angebote in ausreichender Form bereit zu stellen.
    Wir sind davon überzeugt, dass Kinder und Auszubildende unsere Zukunft sind und fordern daher die sofortige bundesweite Einführung des Wechelunterrichts bis zum Ende des Jahres. Es muss möglich bleiben, flexible Lösungen für kleine Gruppen von Lernenden zu finden, die sonst nicht mehr erreicht werden können.
    Eine Aufhebung der Schulpräsenzpflicht für die Zeit der Corona-Pandemie wäre gleichermaßen ein sinnvoller Schritt.“

    Valentin Ott, Themenbeauftragter für Bildung der Piratenpartei, ergänzt:

    „Schulen soll es ermöglicht werden, mit geringem bürokratischen Aufwand individuell zu entscheiden, welchen Wechsel sie bei Präsenz- und Distanzlernen wählen möchten. In Hessen beispielsweise, ist es bisher nur unter großem Aufwand möglich den Unterricht auf 50% digitales Distanzlernen zu verschieben. Dies sollte für alle Schulen in Deutschland vereinfacht werden. Denn dies ist vielfach möglich und trägt dazu bei, die Infektionszahlen zu verringern.“

    Wir fordern außerdem bundesweit für alle Lehrenden und Lernenden die Möglichkeit, sich vom Präsenzunterricht befreien zu lassen, wenn für sich selbst oder die Personen im privaten Umfeld ein erhöhtes Risiko bei der Erkrankung vorliegt.

    Ebenso sind wir uns bewusst, dass es Lernende aus bildungsfernen oder schwierigen Familien gibt, zu denen die Lehrenden schon bei den ersten Schulschließungen den Kontakt verloren haben. Diese Lernenden müssen auch jetzt die Chance haben, andere Gesichter zu sehen, z.B. Lehrende oder einige Mitlernende. Bei Erwachsenen ändert sich durch ein „verlorenes Jahr“ weniger als bei Kindern und Jugendlichen in schwierigen Entwicklungsphasen, in denen sie nach neuen Kontakten suchen. Vieles kann digital ersetzt werden, aber ein zumindest gelegentlicher persönlicher Kontakt ist für die Entwicklung unerlässlich. Es kommt hinzu, dass es Familien gibt in denen Kinder keinen Zugang zu einem internetfähigen Gerät haben. Es gibt auch Familien, in denen nicht deutsch gesprochen wird. Die Sprachfähigkeiten dieser Lernenden werden leiden, wenn sie keinen regelmäßigen Kontakt zu deutsch Sprechenden haben.

    Um bei solchen Fällen gegensteuern zu können, setzen wir uns dafür ein, dass es weiter ein Vor-Ort-Angebot gibt.
    In Fällen, in denen solche Schwierigkeiten nicht gegeben sind, sollte man sich verstärkt um Online-Unterricht bemühen. Dafür muss den Schulen nicht nur eine entsprechende Flexibilität zugestanden werden, sie brauchen auch sofort massive Hilfen. Es steht hierfür Geld aus dem Digitalpakt zur Verfügung. Bisher ist davon nur wenig abgerufen worden, weil die Schulen erst ein Medienbildungskonzept entwickeln mussten. Dazu sind die meisten noch nicht gekommen, und viele Lehrende, die vielleicht großartig unterrichten können aber wenig IT-affin sind, fühlen sich überfordert. Daher ist ein vereinfachtes Abrufen der Mittel aus dem Digitalpakt zur Ausstattung der Schulen sofort nötig. Dazu gehört auch ein Sortiment Leih-PCs oder Notebooks für Lernende.

  • PIRATEN kritisieren Stammbaumforschung der Stuttgarter Polizei

    PIRATEN kritisieren Stammbaumforschung der Stuttgarter Polizei

    Die Stuttgarter Polizei überprüft nach Angaben des Polizeipräsidenten Franz Lutz im Rahmen der Ermittlungen zu den Ausschreitungen am 21. Juni in Stuttgart auch die Stammbäume der Tatverdächtigen.
    Dieses Vorgehen trifft nicht nur im Gemeinderat der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart auf Kritik. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hält diese Art der Ermittlungen zumindest für fragwürdig.

    Jens Lauer, der Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart, begründet das Vorgehen mit dem öffentlichen Interesse an den Ausschreitungen. Es würden Fragen gestellt wie: Wer waren die Täter? Politische Gesinnung, Geschlecht, Nationalität, Migrationshintergrund oder nicht? Letzteren sähe die Polizei per Definition bei „einem Elternteil ohne deutsche Staatsbürgerschaft“ erfüllt.

    „Dieses Vorgehen der Polizei ist ungeheuerlich. Inmitten der Debatte über ein Rassismusproblem der Polizei wird hier in Stuttgart gezeigt, wie verfestigt Vorurteile gegen Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft bei Ermittlungen sind.“

    kommentiert der Landesvorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg und Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland Borys Sobieski.

    „Und wenn, wie von Herrn Lutz angegeben, ebenfalls die Stammbäume der Tatverdächtigen mit deutschem Pass geprüft werden, so muss man sich fragen, was dies zur Aufklärung beitragen kann. Die Zeiten, in denen in Deutschland Menschen nach ihrem Stammbaum beurteilt wurden, sind vorbei. Wer das nicht versteht, kann nicht länger Polizeipräsident bleiben.“

    so Sobieski weiter.

  • Ein schmaler Grat: Zwischen Vorteilsnahme und Lobbyismus – Piratenpartei begrüßt Verurteilung

    Ein schmaler Grat: Zwischen Vorteilsnahme und Lobbyismus – Piratenpartei begrüßt Verurteilung

    29.06.2020: Das Amtsgericht München verurteilt den Ex-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), zur Zahlung einer fünfstelligen Summe wegen Vorteilsnahme in seinem ehemaligen Amt. Allein in den Jahren 2014 bis 2017 beliefen sich seine Vorteile auf einen Wert von über 20.000 Euro.

    Erst Ende letzten Jahres geriet der amtierende Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Peter Feldmann (ebenfalls SPD), durch die AWO-Affäre unter Druck. Passiert ist hier bislang leider nicht viel. Die Rolle des Oberbürgermeisters ist bis heute unklar.

    „Integrität in der Politik scheint eine immer geringere Rolle zu spielen. Schon die Schwarzgeldaffäre der CDU fand nach 1999 eher unzureichende juristische Aufbereitung. 2001 musste Helmut Kohl wegen mildernder Umstände ein Bußgeld in Höhe von 300.000 DM zahlen. Mildernd war dabei der Umstand, dass die Affäre nicht seiner persönlichen Bereicherung diente. Heute ist dies bei SPD- und CDU-Politikern, auch mit Blick auf Philipp Amthor, anders. Diese Personen werden von Menschen gewählt, die ihr Politikvertrauen in deren Hände legen. Für politische Entscheidungen, die ihr Leben unter Umständen einschneidend bestimmen.
    Es ist eine Schande, dass die eigene Gier über das Gemeinwohl gestellt wird, dieser Werteverfall ist nicht hinnehmbar“ so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

    Generalsekretär Borys Sobieski ergänzt: „Von Beginn an fordert die Piratenpartei in ihrem Grundsatzprogramm die Transparenz des Staatswesens. Es kann nicht sein, dass immer mehr Politiker durch Vorteilsnahme oder gar Korruption für negative Schlagzeilen sorgen. Es fällt letztlich nicht nur auf sie, sondern auf alle Parteien zurück. Das Vertrauen darf nicht verspielt, sondern muss durch Transparenz gestärkt werden!“

  • Borys Sobieski im Interview: Verletzt die Corona-App deine Privatsphäre?

    Borys Sobieski im Interview: Verletzt die Corona-App deine Privatsphäre?

    Unser Generalsekretär Borys Sobieski wurde von PrivacyTutor zur Corona-Warn-App interviewed. Die App wurde mittlerweile über 12 Millionen Mal heruntergeladen und war schon vor ihrem Release rege diskutiert worden. Viele hatten vor allem Bedenken zur Datensicherheit und dem Schutz privater Daten. Es ist den Entwicklern der App jedoch gelungen, hier für positive Überraschungen zu sorgen: die Bedenken wurden wahrgenommen und vernünftig adressiert.

    „Das Ding ist freiwillig. Wer die Idee gut findet, der kann die App benutzen. Aus einem technischen Standpunkt heraus ist die App so, dass die Piratenpartei, der CCC, Heise und viele andere nicht meckern können.“,

    resümiert Borys Sobieski im Interview.

    Die Entwicklung der App verlief vorbildlich und es bleibt zu hoffen, dass dieser Präzedenzfall Schule macht. Eine offizielle App transparent, offen und unter Einbeziehung der Nutzer zu programmieren, ist möglich. Dies hat sich nun klar gezeigt. Belohnt wurde das mit einer breiten Nutzerbasis. Wir PIRATEN sagen: Weiter so!

  • Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen

    Ergebnis der Mitgliederbefragung: PIRATEN sagen Nein zu von der Leyen

    Wie schon Ende Mai zur Fraktionsbildung im Europäischen Parlament, hat Dr. Patrick Breyer (MdEP) eine bundesweite Mitgliederbefragung angeregt.
    Dieses Mal ging es um die Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin am heutigen Dienstag.

    „Frau von der Leyen ist vielen jungen Deutschen als ‚Zensursula‘ in Erinnerung. Mit einer emotionalen Angstkampagne versuchte sie, ein unwirksames und schädliches Internet-Zensurgesetz durchzusetzen, wobei sie Massenproteste und Kritik aus der Wissenschaft ignorierte. Sie stimmte im Bundestag 2015 für die Wiedereinführung der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung, obwohl der Europäische Gerichtshof diese für unverhältnismäßig befunden hatte. Auf unsere Frage letzte Woche hat sie ein Moratorium für neue Gesetze zur Massenüberwachung abgelehnt. Sie schweigt zu Lobbyismus, Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Piratenpartei hat ihr mit diesem Votum aus all diesen Gründen eine klare Absage erteilt“

    kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei.

    Als die nominierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 10. Juli in der Fraktion Grüne/EFA des EU-Parlaments ihre Pläne als Kommissionspräsidentin vorstellte, wurde sie von der EU-Abgeordneten Markétka Gregorová der tschechischen Piratenpartei gezielt auf die Urheberrechtsreform und die Großdemonstrationen angesprochen. Die Frage, ob sie als Kommissionspräsidentin die Urheberrechtsreform überarbeiten wird, ließ sie offen.

    „Mit Limesurvey haben wir eine schnelle und unbürokratische Möglichkeit, unsere Mitglieder in Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Umfragen werden per Email versandt, die Abstimmung erfolgt anonym. Wir können damit selbstverständlich keine verbindlichen Beschlüsse fassen, haben aber damit die Möglichkeit, innerhalb kurzer Zeit ein Meinungsbild abzufragen“

    erklärt Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland.

    Die Umfrage ging an 6.764 Mitglieder, von denen 1.655 teilgenommen haben. Auf die Frage „Soll unser Abgeordneter im Europäischen Parlament Dr. Patrick Breyer für Ursula von der Leyen bei der Wahl zum EU-Kommissionsvorsitz stimmen?“ antworteten 89% mit Nein. Damit haben die Mitglieder der Piratenpartei ein sehr deutliches Stimmungsbild abgegeben.