Brandenburg

PIRATEN besorgt über das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz“

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In einer Pressekonferenz am Mittwoch stellte Peter Altmaier den Entwurf des sogenannten „Strukturstärkungsgesetzes“ des Bundeskabinetts vor. Danach sollen bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen investiert werden. „Kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen wird erneut eine imposant klingende Summe in Aussicht gestellt. Verteilt auf 19 Jahre und … Weiterlesen

Amtsgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden

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Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern: Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) lehnt es ab, über die Legalität der Kfz-Massenspeicherung zu entscheiden. Die Piraten wollen nun vor die nächste Instanz ziehen. Nach Auffassung des Amtsgerichts hätten Personen, deren Kfz-Kennzeichen nur zufällig … Weiterlesen