Piratenpartei Deutschland

Schlagwort: Breitbandausbau

  • PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt

    PIRATEN zum Coronavirus: Was die EU tut und was fehlt

    Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die EU-Maßnahmen in diesem Bereich zusammengestellt (siehe unten). Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert aber eine zusätzliche, digitale Dimension des Krisenmanagements:

    „Wer zuhause bleiben muss und keinen modernen Internetzugang hat, ist von digitalen Informations- und Hilfsangeboten ebenso abgeschnitten, wie von Telearbeit und Telelernen. Angesichts dieser Pandemie muss Europa endlich allen Bürgern ein Recht auf Breitband-Internetanschluss einräumen. Die ursprünglich bis Ende 2020 vorgesehene Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie (Kommunikationskodex) muss als Eilmaßnahme jetzt vorgezogen werden. Dass Zehntausende Haushalte in Deutschland bis heute keinen Breitband-Internetanschluss bekommen können und nur Anspruch auf einen Telefonanschluss haben, hat in Krisenzeiten untragbare Auswirkungen.“

    Anja Hirschel, Themenbeauftragte für Digitalisierung der Piratenpartei, ergänzt:

    „Es ist doch paradox, dass dieselbe Bundesregierung, die seit Jahren den Ausbau der Breitbandnetze schleifen lässt, nun erwartet, dass große Teile der Bevölkerung von jetzt auf gleich ihre Arbeit von zuhause aus über das Internet erledigen. Die gegenwärtigen Herausforderungen machen bewusst, welchen immens hohen Stellenwert das Internet inzwischen in unserem Leben hat. Schon seit vielen Jahren fordern wir PIRATEN größere Anstrengungen beim Ausbau der Netze sowie ein Grundrecht auf ‚digitale Teilhabe‘. Spätestens jetzt wird der breiten Masse schlagartig klar, dass das Internet längst eine unabdingbare Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe ist und zur Basisversorgung gehört. Der Gesetzgeber sollte deshalb jetzt die Initiative ergreifen und ein Grundrecht auf einen Zugang zum Internet festschreiben.“

    Auch die in Deutschland übliche Volumenbegrenzung für mobile Datenverbindungen ist den PIRATEN ein Dorn im Auge. Die Piratenpartei Deutschland appelliert deshalb an die deutschen Telekommunikationsanbieter, die Begrenzungen des Datenvolumens für Mobilfunk- und Internetverträge für die Dauer der Pandemie vorübergehend aufzuheben und kostenloses Telefonieren zu ermöglichen, wie dies in anderen Ländern bereits der Fall ist.

    Was die EU unternimmt – Liste der EU-Hilfen in der Coronavirus-Krise:

    • Investitionsinitiative der EU als Reaktion auf das Coronavirus: 37 Mrd. EUR öffentliche Investitionen, um die Kohäsionsmittel dorthin zu leiten, wo sie am meisten benötigt werde- Bereitstellen von 47,5 Millionen Euro aus dem Horizont-2020-Fonds zur Finanzierung von 17 Gesundheitsforschungsprojekten zur COVID-19-Pandemie
    • Ausfuhrgenehmigungssystem zur Beschränkung der Ausfuhr in Europa benötigter medizinischer Schutzausrüstung
    • Bereitstellung von 100 Milliarden Euro an Bankkapital durch die EZB, um den Kreditfluss an die Wirtschaft aufrechtzuerhalten und die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen
    • Kontrollmechanismen zur Gewährleistung der zuverlässigen Versorgung der Mitgliedsstaaten mit Gesundheitsgütern
    • Schaffen von Anreizen für Textilunternehmen, medizinische Schutzausrüstung herzustellen
    • Erweiterung des EU-Katastrophenschutz-Mechanismus (rescEU) zum Kauf medizinischer Ausrüstung
    • Beschleunigte gemeinsame Beschaffung von medizinischen Testkits und Beatmungsgeräten
    • Leitlinien für nationale Grenzschutzmaßnahmen
    • Genehmigung zusätzlicher nationaler Unterstützungsmaßnahmen wie Lohnsubventionen, Aussetzung der Zahlungen von Unternehmens- und Mehrwertsteuern oder Sozialabgaben
    • Verabschiedung von Vorschriften für staatliche Beihilfen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den akuten Liquiditätsbedarf zu decken und Unternehmen zu unterstützen, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs vor dem Bankrott stehen
    • Genehmigung normalerweise nicht zugelassener Subventionen, wie zum Beispiel Ausgaben im Gesundheitssektor und gezielte Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer
    • Anpassung oder Aussetzung der von den Mitgliedstaaten geforderten Steueranstrengungen im Falle eines negativen Wirtschaftswachstums
    • Gesetzesvorschlag für eine vorübergehende Entlastung der Fluggesellschaften von Leerflügen, damit diese ihre Start- und Landeslots behalten können
    • Bereitstellung von 1 Mrd. EUR als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds, um den Banken einen Anreiz zu geben, kleinen und mittelständischen Unternehmen Liquidität zur Verfügung zu stellen
    • Förderung von Kurzarbeitsregelungen und Weiterbildungs- sowie Umschulungsprogrammen
    • Vorbereitung eines Gesetzesvorschlages für ein europäisches Arbeitslosenversicherungssystem, das zur Erhaltung von Arbeitsplätzen beitragen soll
    • Nutzung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds, um in die Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten zu investieren
    • Bereitstellung von 179 Millionen EUR des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, um entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige zu unterstützen
    • Bereitstellung von 800 Millionen EUR durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs des EU-Solidaritätsfonds, damit dieser auch in einer Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit Hilfen aus diesem Fond möglich macht
    •  Einrichtung eines Netzwerks der europäischen Verbände der Tourismus- und Reisebranche zum Informationsaustausch und zur Bewertung der Auswirkungen

    Anmerkung: Viele andere der notwendigen Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Coronaviruses, wie beispielsweise Gesundheits- und Notfallmaßnahmen, liegen außerhalb des Zuständigkeitbereiches der EU. Darüber hinaus ist die EU wesentlich stärker an den vorhandenen Haushaltsrahmen gebunden als die Mitgliedstaaten, da sie keine Schulden aufnehmen darf.

  • Digitaler Wandel: Schlechte Noten für deutsche Politiker

    Digitaler Wandel: Schlechte Noten für deutsche Politiker

    Digitalisierung ist eines der beliebtesten Schlagworte dieser Tage, wenn man als Politiker mal wieder „in aller Munde“ sein und den Anschein erwecken möchte, man habe den Finger am Puls der Zeit. Doch trauen die Menschen den Politikern das auch wirklich zu? Nicht, wenn man eine Umfrage des Allensbach Instituts betrachtet, auf die sich u.A. Zeit Online in ihrem Artikel bezieht.
    Laut dem Artikel trauen die Befragten nur den wenigsten Politikern wirklich zu, im Bereich Digitalisierung gute Arbeit zu leisten. Es mangelt ihnen an Authentizität und Kompetenz. Eine Einschätzung, die bei näherer Betrachtung nicht so leicht von der Hand zu weisen ist.

    Während Deutschland in manchen Bereichen durchaus vorne mitspielen kann, hinken wir in anderen Bereichen weit hinterher. Das Wirtschaftswunder und die Zeitabschnitte des Aufschwungs und der Erneuerung kamen uns da zunächst zu Gute: Deutschland hatte lange Zeit eine gute, solide technische Infrastruktur. Leider hat man ab einem gewissen Punkt versäumt, weiterhin mit der Zeit zu gehen und zeitnah und sinnvoll in Innovation und Fortschritt zu investieren. Man ruhte sich auf der vermeintlich guten Infrastruktur aus und bemerkte nicht, wie sich alle Anderen um uns herum, in unterschiedlichem Ausmaß und Tempo, an uns „vorbeischlichen“. Mittlerweile lassen uns viele unserer Nachbarländer, diesen Punkt betreffend, weit zurück.

    Breitbandausbau

    Es gibt ganze Landstriche, in denen man nur davon träumen kann, einen Downstream von 50 MBit/s zu erreichen. Laut Statistiken eines weit verbreiteten Internetgeschwindigkeitstests (Ookla) liegt die durchschnittliche Internetgeschwindigkeit in Deutschland bei ca. 68 MBit/s. Eine Zahl, die nur aufgrund einiger weniger gut angebundener Haushalte mit Glasfaser oder Kabel überhaupt so hoch ist; die Mehrheit liegt oft weit darunter. Dennoch liegen wir damit im weltweiten Vergleich auf Platz 30 und noch hinter Belgien, Dänemark, Rumänien, Großbritannien, Tschechien, Finnland und der Schweiz. Beim mobilen Internet schneiden wir mit Platz 43 und nur rund 31 MBit/s sogar noch schlechter ab.

    Hier müssen dringend Anreize geschaffen werden, das Breitbandnetz auszubauen. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist es nicht unerheblich, ob man hier richtig schnelles Internet bekommen kann oder nicht. Gerade für Softwarefirmen, Dienstleister und Unternehmen, die große Mengen an Daten zwischen ihren einzelnen Standorten bewegen müssen, sind schnelle Datenverbindungen wichtig. Den Grundstein hierzu wollte bereits Helmut Schmidt in den frühen 80er Jahren legen; Deutschland hätte bereits vor Jahren ein gut ausgebautes Glasfasernetz und einen Vorsprung beim Thema schnelle Datenverbindungen haben können. Verhindert wurde das dann leider von der Nachfolgeregierung unter Helmut Kohl, der lieber das Kabelfernsehen unterstützen wollte. Deutschland hätte, so der damalige 30-Jahres Plan, zum Jahr 2015 hin flächendeckend mit Glasfaser versorgt und auch damit noch der absolute Vorreiter bei der Versorgung mit Glasfaser sein können. Aus konservativem, politischem Kalkül heraus wurde dies jedoch verhindert und heute stehen wir mit nur rund ca. 2.7 Millionen an das Glasfasernetz angeschlossenen Haushalten so gut wie am unteren Ende der Liste im europäischen Vergleich, weil der damaligen Regierung der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu viel „linke Schlagseite“ hatte. Ein Paradebeispiel dafür, wie ideologische Politik anstelle einer lösungsorientierten, pragmatischen Sachpolitik den Fortschritt eklatant einbremsen kann. Im Nachhinein betrachtet hat uns die Regierung Kohl mit diesem Vorgehen enorm geschadet.

    Mobile Datennetze

    Auch am Ausbau der Mobilen Datennetze muss gearbeitet werden. In weiten Teilen Deutschlands kann man froh sein, Edge zu bekommen. Nicht wenige Menschen müssen heutzutage über lange Strecken mit der Bahn pendeln und erledigen nicht selten während dieser Zeit Arbeiten unterwegs. Viele davon benötigen hierfür eine Internetverbindung, die stabil und hochwertig ist; stattdessen bekommen sie bestenfalls Edge in fragwürdiger Stabilität. Auch bieten die deutschen Netze LTE nicht in der theoretisch möglichen Bandbreite. Mit LTE CAT18 wären theoretisch bis zu 1200 MBit/s möglich. Laut dem Mobilanbieter Vodafone sind je nach Vertrag bis zu 350 MBit/s möglich. Realistisch jedoch bekommt man, je nach Netzauslastung, eher um die 45-47 MBit/s. Sicher, wir benötigen kein 5G an jeder Milchkanne. Solange wir jedoch noch nicht einmal zuverlässig und stabil 4G/LTE garantieren können, sind solche Aussagen an Lächerlichkeit kaum zu überbieten und wettbewerbsfähig sind wir damit auch nicht.

    eGovernment

    Ein weiterer Punkt, an dem wir in Deutschland Nachholbedarf haben, ist das sogenannte eGovernment. Hier stehen wir noch ganz am Anfang, während beispielsweise die Tschechische Republik auf dem Gebiet ein absoluter Vorreiter ist. Unser Nachbar Frankreich kommuniziert bereits völlig problemlos via EMail mit seinen Bürgern. Eine Mehrzahl der Behördenangelegenheiten kann in Frankreich problemlos per EMail oder über eigens hierfür bereitgestellte Webschnittstellen einzelner Behörden erledigt werden. In Österreich gibt es ebenfalls Dutzende Dienste und eGovernment Anwendungen, mit denen man sich viele Behördengänge teilweise oder komplett sparen und online, bequem von zu Hause aus, erledigen kann. Währenddessen gibt es in Deutschland immer noch Behörden, die auf EMails nicht antworten und bei denen ein Besuch in der Behörde vor Ort, selbst für simpelste Fragen oder Vorgänge, unausweichlich ist. Wie wir erst kürzlich berichteten, stagniert die Entwicklung in Deutschland diesbezüglich. Es mutet da beinahe schon wie Hohn an, wenn sich beispielsweise Niedersachsen dafür feiert, nun endlich das System der Behördentelefonnummer 115 einzuführen. Mit der Zeit gehen und auf neue Herausforderungen vorbereitet zu sein, sieht anders aus.
    Deutschland ist hier erschreckend weit zurückgefallen und geradezu rückständig. eGovernment ist nicht nur bequemer und flexibler für die Menschen, es würde auch die unendlichen Papierberge, in denen deutsche Behörden geradezu ertrinken, verringern.

    Fazit

    Wir PIRATEN sehen auch, dass die Bundesregierung in dem Bereich keinen guten Job macht. Es mangelt in der Tat an Kompetenz und vorallem auch an Glaubhaftigkeit. Den aktuellen Zuständigen kauft man den „technikaffinen Nerd“ schlicht und ergreifend nicht ab und damit fehlt bereits eine der wichtigsten Grundlagen: wie soll jemand, dem man die Nutzung neuer Technologien und Möglichkeiten nicht zutraut, in dem Bereich für Fortschritt und Bewegung sorgen?
    Am Ehesten versinnbildlicht wird dies vielleicht noch durch die folgenden Zahlen: noch 2017 verbrauchten die Bundesregierung und die Bundesverwaltung 1,255 Milliarden Blatt Papier. Anfang 2019 noch titelte die Tagesschau, dass die Bundesregierung jährlich rund 6000 Tonnen verbrauche. Aufeinander gestapelt ergäbe dies einen Turm von beinahe 190 Kilometern Höhe. Wenn Seehofer von der Gamerszene redet oder Dorothee Bär auf hippe Gamerin macht und die Reaktion mehrheitlich Fremdscham oder Gelächter ist, sagt das schon viel aus.

    PIRATEN haben keine Berührungsängste mit neuen Technologien und der digitalen Welt. Wir fordern schon seit Langem einen vernünftigen, sicheren Umgang mit Nutzerdaten, mehr Privatsphäre, aber eben auch die Vereinfachung und Vereinheitlichung behördlicher Vorgänge unter Zuhilfenahme neuer, fortschrittlicher Technologien. Die Bundesregierung und die etablierten Parteien sind auf dem Gebiet in der Tat immer noch im Neuland. Schade für die Politik, schade für die Wirtschaft und vor allem schade für die Menschen.

  • Wohnungsknappheit endlich bekämpfen, auch mit alternativen Maßnahmen für Entlastung sorgen

    Wohnungsknappheit endlich bekämpfen, auch mit alternativen Maßnahmen für Entlastung sorgen

    Anlässlich der gestern veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnungsnot in Großstädten erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    „Jahr für Jahr wiederholen sich die Nachrichten über die Mangelware Wohnraum. Trotzdem fehlen insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen immer noch 1,9 Millionen günstige Wohnungen in den Großstädten. Und das, wo eine Offensive der Bundesregierung die andere zu jagen scheint.

    Dringend muss ein größeres Angebot an bezahlbarem Wohnraum geschaffen werden, sozialer Wohnungsbau muss gestärkt werden. Es wird Zeit, dass den Ankündigungen auch Ergebnisse folgen.

    Gleichzeitig gilt es aber auch alternative Maßnahmen zu ergreifen, um die Großstädte zu entlasten. Mit einer Stärkung der Infrastruktur auch außerhalb der Großstädte können diese Regionen aufgewertet werden. Der Breitbandausbau kann beispielsweise dazu beitragen, dass durch mehr Heimarbeitsplätze Menschen nicht mehr in der Nähe des Unternehmens im Ballungszentrum wohnen müssen.“

    Die Piratenpartei steht für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in Städten und Regionen. Insbesondere durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Glasfasernetzes soll, in den Städten, aber auch auf dem Land, gesellschaftliche Teilhabe durch Mobilität und Internetzugang geschaffen werden.

  • Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #1 – Thomas Marc Göbel

    Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #1 – Thomas Marc Göbel

    Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Listenkandidat #1 – Thomas Marc Göbel

    1. Am besten stellst du dich kurz vor: Wer bist du, wie alt bist du und was machst du?

    Thomas Marc Göbel, 50, Datenschützer.

    2. Wie bist du denn zu den PIRATEN gekommen und was für
    Interessenschwerpunkte hast du?

    Im Januar 2012, als es ein schnelles Internet bei uns durch den „Breitbandausbau“ auf dem Land gab, kam ich zu den PIRATEN, weil es die logische Konsequenz im Hinblick auf meine Grundsätze war: Grundrechte erhalten, Freiheit sichern, Datenschutz und Bürgerrechte stärken und nicht mehr von der Politik auf den Arm genommen und hintergangen werden.

    Ich bin in vier Landesverbänden Datenschutzbeauftragter und im Bund Stellvertreter des Bundesdatenschutzbeauftragten der PIRATEN, habe in einer Reihe AGs mitgearbeitet, in RLP zum Beispiel in der AG Bauen und Verkehr, die sich unter anderem mit der Hochmoselbrücke, dem Ausbau der B 10 und dem Ausbau des ÖPNV beschäftigt hat. Ich bin bei der AG Datenschutz im Bund immer wieder mal dabei und habe lange Zeit als Teamleiter eines der Bundesparteitagsteams die Durchführung der Parteitage begleitet.

    3. Du kandidierst jetzt für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Hast du dir Themen vorgenommen, auf die du im Wahlkampf setzen willst ?

    Im Wahlkampf haben wir eine deutliche Strategie in RLP ausgebaut, die durch eine Vielzahl an Schwerpunktthemen Profil zeigt.

    Dabei liegen mir der Datenschutz, die Transparenz des Staates und die Bürgerrechte bis hin zu einer Verbesserung der Situation der ALGII-Empfänger, aber auch der Grundsicherungs- und Rentenempfänger am Herzen. Dort werden meine persönlichen Schwerpunkte liegen, so wie man mich im Wahlkampf dort findet, wo er entschieden wird: beim Wähler, am Infostand, auf der Straße und an der Haustür.

    4. Welche cleveren Wahlkampfideen hast du, mit denen du Bürgerinnen und Bürger überzeugen kannst, den PIRATEN ihre Stimme zu geben und wofür brauchst du die Wahlkampfhilfe engagierter PIRATEN?

    Ob meine Ideen clever sind – weiß ich nicht. Ich werde einfach von Haustür zu Haustür gehen, Guten Tag sagen und mich persönlich mit Handschlag vorstellen und darum bitten, dass die Menschen wählen gehen. Ich bin für Menschen und Menschlichkeit. Ich bin gegen Gefühllosigkeit und gegen Unmenschlichkeit. Das brauchen wir in der Politik. Die Erinnerung, dass die Politik für Menschen und nicht für die Verwaltung und die Lobbykultur gemacht werden soll.

    5. Stell dir vor, du wirst in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt. – Mit welchen Initiativen wirst du beweisen, dass die PIRATEN die Politik nachhaltig verändern und Positives für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich erreichen können?

    Meine ersten Anträge – so ich mich mit meinem Mitpiraten darauf verständigen kann – werden in Richtung mehr Transparenz, Offenlegung der Nebeneinkommen, Förderung der Subsidiarität und Stärkung der Bürgerbeteiligung gehen. Sie werden in Richtung einer Kontrollentfernung der Politik aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen und sollen die bisherigen Regierungen in die Lage bringen, sich in die Karten schauen zu lassen.

    Wir brauchen Konzepte auf Landesebene, die den in Not geratenen Kriegsvertriebenen und Geflüchteten genau so gerecht werden wie den Bürgern, die dank ausreichender Kampagnen und entsprechender Berichterstattung nun Angst haben, dass das, was von ihnen im Leben erarbeitet wurde, durch diese Menschen in Not gefährdet ist, was aber eben nicht der Fall ist. Dass alleine schon das Geld, das hier ausgegeben wird, direkt im Kreislauf der Wirtschaft ankommt, muss in die Köpfe der Menschen erst wieder hinein gebracht werden. Und dafür müssen wir PIRATEN Sorge tragen.