Cyber-Feuerwehr: Ein Realitätsabgleich (19. August 2017)
Es ist Wahlkampf und Sommerloch! Die Zeit für markige Sprüche, wilde Ideen, blinden Aktionismus, haarsträubende Vergleiche und einfach klingende Lösungen für komplexe Probleme.…
Schlagwort: Bundesdatenschutzgesetz
PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein (25. Juni 2017)
Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Hierzu läd die Piratenpartei zu einer Pressekonferenz.