Stellungnahme Strompreisbremse – irreführend und fehlerhaft (16. Dezember 2022)
Am 15.12.2022 hat der Bundestag die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Was genau da beschlossen wurde, ist nicht so einfach zu sagen, denn…
Schlagwort: Bundesregierung
PIRATEN kritisieren Meldepflicht für alle COVID-19 Getesteten (15. Mai 2020)
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 14. Mai 2020, über den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zum Schutz der…
Die Piratenpartei nimmt Stellung zur neuen Datenstrategie der Bundesregierung (19. November 2019)
Die Bundesregierung hat am Montag bei einer Sitzung des „Digitalkabinetts“ auf Schloss Meseberg die Eckpunkte einer Datenstrategie beschlossen. Diese sollen als Basis für…
Negativpreis #GoldenShit der PIRATEN geht an Dr. Thomas de Maiziere (10. Mai 2017)
Die Piratenpartei Deutschlands verleiht in diesem Jahr erstmalig den Negativpreis ‚#GoldenShit’ an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière – für die überwachungsstaatliche Ausspähung von…
Stoppt das Sicherheitstheater! Es bringt nichts. (21. Dezember 2016)
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, insgesamt vier Gesetzesentwürfe auf den Weg zu bringen, um eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ zu gewährleisten. Dazu…
Patrick Schiffer: Bundesregierung muss Genehmigung zur Snowden-Befragung erteilen (22. November 2016)
Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Bundesregierung eine mögliche Amtshilfe leisten könne und Edward Snowden nicht völlig „unerreichbar“ sei, fordern wir eine…
PIRATEN-Klage: EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet (12. Mai 2016)
Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung…
Piraten kritisieren Verspätungszuschlag für unpünktliche Steuererklärungen (10. Mai 2016)
Nach dem von der Bundesregierung geplanten Steuermodernisierungsgesetz soll ab 2017 jeder, der seine Steuererklärung nicht rechtzeitig (in der Regel bis Ende Mai des…