von Piratenpartei Deutschland | Nov. 22, 2016 | Äußeres und Verteidigung, Pressemitteilungen
Nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass die Bundesregierung eine mögliche Amtshilfe leisten könne und Edward Snowden nicht völlig „unerreichbar“ sei, fordern wir eine Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss auf deutschem Boden. Dann kann er endlich...
von Piratenpartei Deutschland | Mai 12, 2016 | Allgemein, Inneres und Sicherheit, Pressemitteilungen
Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung darüber obliege nach EU-Recht vielmehr den Gerichten, die eine Abwägung vorzunehmen hätten....
von Piratenpartei Deutschland | Mai 10, 2016 | Pressemitteilungen
Nach dem von der Bundesregierung geplanten Steuermodernisierungsgesetz soll ab 2017 jeder, der seine Steuererklärung nicht rechtzeitig (in der Regel bis Ende Mai des Folgejahres) abgibt, für jeden Monat, der diese Frist überschreitet, einen Verspätungszuschlag von 25...
von Piratenpartei Deutschland | Mai 4, 2016 | Gesundheit, Pressemitteilungen
Die Bundesregierung hat heute eine der Forderungen der Piratenpartei hinsichtlich des Medizinischen Cannabis umgesetzt. Unser Ziel, dass schwerkranke Menschen bestmöglich versorgt werden, hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) heute im Bundeskabinett...
von Piratenpartei Deutschland | Apr. 22, 2016 | Pressemitteilungen
Der Vorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Bruno Kramm wurde heute Abend während der Demonstration für Meinungs- und Pressefreiheit vor der Türkischen Botschaft verhaftet. Die Polizei löste die Demonstration auf,...
