Schlagwort: Bundeswehr

  • „Wehrdienst-Einigung“ von CDU/CSU und SPD – nichts Halbes und nichts Ganzes

    „Wehrdienst-Einigung“ von CDU/CSU und SPD – nichts Halbes und nichts Ganzes

    Wir Piraten nehmen die Einigung der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD zur Reform des Wehrdienstes zur Kenntnis.

    „Die vorgesehene verpflichtende Musterung für 18-jährige Männer ab 2026, eine Bedarfswehrpflicht, sowie der Aufbau von 285.000 Reservisten ist die Denkweise unserer Urgroßväter!“, meint Lilia Kayra Kuyumcu, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.
    „Andere Länder zeigen, wie man ein ausgewogenes Gleichgewicht von Freiheit und Pflicht hält, wie moderne Dienstpflicht Freiheit respektiert und Verantwortung teilt – effizient, inklusiv und resilient“, ergänzt Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstands.

    Die skandinavischen Länder oder sogar auch Israel zeigen Modelle, die nicht im 19. Jahrhundert stehen geblieben sind. Diese Modelle balancieren individuelle Freiheit mit kollektiver Verantwortung: Sie schaffen Wehrhaftigkeit durch Konsens und Kameradschaft.

    Auch wir in Deutschland brauchen ein Modell, das geschlechtergerecht und verfassungskonform ist.
    Es muss auf gemeinsamen EU-Standards für Ausbildung und Resilienz basieren und kollektive Verantwortung teilen. Wir brauchen zivilen Katastrophenschutz und Cybersicherheit, eine ganzheitliche Sicherheit.
    Nur dadurch kann unsere Gesellschaft in Freiheit leben.
    „Freiheit lebt durch Verantwortung, auch bei der Verteidigung unserer Freiheit. Lasst uns die Verantwortung fair teilen, auch europäisch.“, so Alexander Kohler, außenpolitischer Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland.
    Wir Piraten sind bereit, um ein sauberes Modell für diese gesellschaftliche Herausforderung zu entwickeln, das unsere Freiheit schützt und Verantwortung teilt.

    Die Reform erkennt zwar den Personalbedarf der Bundeswehr (Wachstum auf 260.000 Soldaten) an und adressiert Lücken in der Resilienz – etwa bei Zivilschutz oder hybriden Bedrohungen wie Klimakatastrophen und Cybersabotage. Dennoch bleibt sie in veralteten Mustern gefangen: Der Fokus auf junge Männer verletzt das Selbstbestimmungsrecht und ignoriert Geschlechtergerechtigkeit. Ein Zufallsverfahren schafft Willkür, mindert Motivation und opfert Jugendliche als „Lückenbüßer“, ohne ausreichende Begründung oder gesellschaftlichen Konsens. Freiheit bleibt nur lebendig, wenn sie geteilt wird – durch Einsicht in die kollektive Verantwortung, nicht durch Zwang, der Akzeptanz und Loyalität untergräbt, insbesondere in einer diversen Gesellschaft mit Migrationshintergründen. Eine echte Reform muss ethisch fundiert sein: Sie fördert persönliche Entwicklung, schließt zivile Dienste ein und vermeidet Spaltungen, indem sie auf Freiwilligkeit und Qualifikation setzt, statt auf Massenpflicht.

    Foto: Marcus Rott, CC BY 2.0, Bundeswehr und THW im Hochwassereinsatz in Magdeburg, 2002

  • PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert

    PIRATEN: Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Die Verfassung ist kein Wunschkonzert

    Aus den Reihen der Union kommt – nach den Attentaten von Würzburg und München – der Vorschlag, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.

    Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

    »Die Gründerväter und -mütter der Bundesrepublik haben klugerweise verschiedene Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur in unsere – bis heute moderne und für unser Zusammenleben gut ausbalancierte Verfassung einfließen lassen. Dazu gehörte nach den Erfahrungen mit der Reichswehr das klare Verbot, das bundesdeutsche Militär im Inneren einzusetzen, ausgenommen zu humanitären Zwecken. Die Trennung von unserer föderal organisierten Polizei und der zentralen Armee ist ein wichtiger Garant für eine ausbalancierte Gesellschaft. Damit sie demokratisch bleibt, darf es keine zu (großen) Machtkonzentrationen geben. Pressemeldungen nach hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen Einsatz in München zumindest in Erwägung gezogen. Das wäre ein ganz klarer Verstoß gegen unser Grundgesetz und ist in einer Demokratie nicht hinzunehmen. Bayerns Innenminister will weiter für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren streiten. Das kann er gerne haben; wir als PIRATEN sind nicht die einzige Partei, die strikt dagegen ist und rufen alle Mitstreiter zur Zusammenarbeit auf.«