Schlagwort: Cannabis-Entkriminalisierung

  • Cannabis – Piratenpartei begrüßt Teil-Entkriminalisierung in Deutschland nach 42 Jahren

    Cannabis – Piratenpartei begrüßt Teil-Entkriminalisierung in Deutschland nach 42 Jahren

    Die Piratenpartei begrüßt die Entkriminalisierung von Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis als einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung. Seit Jahren kämpfen die PIRATEN für die Legalisierung, um sowohl die Stigmatisierung als auch die Verfolgung von Konsumenten zu beenden.

    „Die aktuellen Regelungen der Regierung lassen noch Raum für Verbesserungen, dennoch befinden wir uns in Deutschland auf einem vielversprechenden Weg“, kommentiert Sabin Schumacher, Themenbeauftragte für Menschenrechte & Sucht- und Drogenpolitik der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Der Besitz und Konsum von Cannabis sollten niemals strafbar sein. Dies dient nicht nur den Konsumenten, sondern entlastet auch die Behörden erheblich.“

    Die Drogenpolitik der Piratenpartei basiert auf Prävention und Bildung. Während der Konsum nicht verboten werden sollte, sollte er auch nicht beworben werden. Stattdessen setzt sich die Partei für eine umfassende und vorurteilsfreie Aufklärung ein sowie für die Bereitstellung von Hilfsangeboten für Abhängige, ohne sie zu kriminalisieren.

  • Cannabis-Legalisierung: ein zurückhaltender Anfang

    Cannabis-Legalisierung: ein zurückhaltender Anfang

    Am Mittwoch stellten Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, und Cem Özdemir, Minister für Ernährung und Landwirtschaft, ihr erneuertes Eckpunktepapier zur Cannabis-Entkriminalisierung und -Legalisierung vor. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung war mit der Absicht einer kontrollierten, legalen Abgabe noch ambitionierter als das Eckpunktepapier.

    Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, begrüßt und kritisiert die Absichtserklärungen der Bundesregierung:

    „Dass die Cannabis-Legalisierung überhaupt angegangen wird, muss als Erfolg der zahllosen Aktivist:innen gewertet werden, die durch jahrelanges Engagement die Politik zum Handeln gezwungen haben. Entkriminalisierung, Eigenanbau, Modellversuche und Cannabis-Social-Clubs sind erste wichtige Schritte. Was jetzt als vorläufiges Ergebnis dabei heraus gekommen ist, muss aber trotzdem kritisch betrachtet werden. Wenn die Länder eigene Regelungen zu Brandschutz, Sicherheitsvorschriften, Abständen zu Kindergärten etc. für die Clubs beschließen dürfen, wird dieses zu einem regionalen Flickenteppich mit negativen Folgeeffekten führen. Einen Ersatz für eine echte Legalisierung bietet das Eckpunktepapier nicht. Es ist naiv zu glauben, dass die jetzt vorgeschlagenen Regulierungen ausreichen, um dem Schwarzmarkt adäquat zu begegnen und den Verbraucherschutz sicherzustellen. Und letztlich: Ich glaube erst, was ich beschlossen und umgesetzt sehe. Wie der Gesetzesentwurf am Ende konkret aussehen wird, bleibt derzeit noch offen. Es fehlen außerdem feste Aussagen zur überfälligen Amnestie bei Cannabisdelikten, die wir als Piratenpartei seit langem fordern.“