Zu den aktuellen Vorwürfen gegen mehrere Abgeordnete der CDU/CSU mahnt der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch an: „Die aktuell durch die Presse gehenden Vorwürfe gegen einzelne Abgeordnete der CDU/CSU sind erschreckend. In einer der schwersten globalen Krisen der Geschichte aus der Not der Bevölkerung persönliche Vorteile zu ziehen, ist menschlich verwerflich und wird hoffentlich … Weiterlesen
Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: „Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die demokratischen Parteien vor sich her zu treiben. Mit der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten legitimiert Kemmerich zukünftige Forderungen nach Zugeständnissen der … Weiterlesen
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kritisiert die aktuellen Aussagen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. „Frau Kramp-Karrenbauer scheint ein irritierendes Verständnis von Meinungsfreiheit und damit von unserem Grundgesetz zu haben, wenn sie vor allem in Wahlkampfzeiten eine Einschränkung des Meinungsausdrucks fordert. Seit jeher ist es beispielsweise in klassischen Medien üblich, Wahlempfehlungen auszusprechen. Hier trennt sie nach Belieben … Weiterlesen
Zur Pressekonferenz der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer bezüglich der Ergebnisse der EU-Wahl kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch: „Anstatt die Europawahl mit Rekordwahlbeteiligung, insbesondere auch bei jungen Menschen, als Fest der Demokratie zu feiern, versucht die CDU Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, diese Entwicklung wieder zurückzudrängen. Auf der heutigen Pressekonferenz hatte sie klare Ansagen Richtung sowohl … Weiterlesen
Das Thema Pflege wird im Jahr 2017 von immer mehr Deutschen als wahlentscheidend eingestuft. Auf ihrer Internetseite hat die CDU einen Text über ihre „Leistungen“ zum Thema Pflege veröffentlicht. Keine andere Regierung habe so viel für die Pflege getan wie sie. Wenn das, was in der Pflege tatsächlich passiert, nicht so traurig wäre, könnte man über dieses Statement lachen. Die CDU unterliegt einer Wahrnehmungsstörung, die kaum zu übertreffen ist.
Der Berliner Kreis der CDU/CSU hat ein Papier zum Klimaschutz veröffentlicht, das unterirdischer kaum sein könnte. Längst als falsch entlarvte Propaganda der fossilen Energiewirtschaft wird als politische Position gegen wissenschaftliche Erkenntnisse gestellt.
Erst der Streit um den Wahlkampf-Slogan „Zuhören, entscheiden, handeln“ von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), nun, noch dreister, beim PIRATEN-Slogan „Mach Dich frei“ – Haben Armin Laschet und seine NRW CDU eigentlich auch eigene Ideen? Oder ist ihnen die Landtagswahl in NRW schlichtweg egal?
„Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2013. Dieses Wahlversprechen, immerhin eine der bei ihr eher rar gesäten konkreten Aussagen, hat sie nun gebrochen. In der Fortsetzung einer altbewährten Regierungs-Tradition, dem, was so nicht durchgesetzt werden konnte, immer wieder einen neuen Namen zu geben, nennen wir die … Weiterlesen